Kategorien Rettungsdienstrecht

Praktikum im Rettungsdienst – Risiko hoher Rückvergütungen

Unentgeltliche Praktikanten können Rettungsdienstunternehmern auch im Nachhinein noch teuer zu stehen kommen. Arbeitsverträge schützen nicht.

Bundesarbeitsgericht zur Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis, zur Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten und zu wucherähnlichen Geschäften.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.3.2014, 9 AZR 694/12

Der Kläger war Rettungssanitäter und absolvierte später die staatliche Prüfung zum Rettungsassistenten. Dazu begann er bei dem beklagten Unternehmen ein Lehrwachen-Praktikum. Im Arbeitsvertrag fanden sich unter anderem folgende Regelungen:

Der/Die Praktikant/in unterliegt nicht den arbeitsrechtlichen Grundsätzen eines Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisses. Die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes sowie des Personalvertretungsgesetzes kommen nicht zur Anwendung. … Der/Die Praktikant/in erhält kein Entgelt und somit unterliegt er/sie … auch nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht.

In diesem Zusammenhang beschäftigte das Unternehmen den Kläger in den ersten drei Monaten überwiegend auf dem Krankentransportwagen oder als „dritter Mann“ auf dem Rettungswagen, später setzte es ihn auch als Fahrer ein. Der Kläger erhielt zunächst keine Zahlungen der Beklagten, später Leistungen im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung mit neuem Arbeitsvertrag.

Später forderte der Kläger eine Vergütung für seine Zeit als Praktikant nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Das Bundesarbeitsgericht gab ihm in letzter Instanz Recht. Jedenfalls dann, wenn die Parteien ausdrücklich ein Arbeitsverhältnis vereinbart haben, sind geleistete Dienste auch entsprechend zu vergüten. Wenn wie hier zuvor ein unentgeltlicher Praktikumsvertrag geschlossen wurde, der Arbeitnehmer aber über den gesamten Zeitraum die gleiche Tätigkeit leistet, ist die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit als wucherähnliches Geschäft nichtig.

Weitere Details: Bundesarbeitsgericht

Lassen Sie daher als Unternehmer auch die Praktikantenverträge arbeitsrechtlich und steuerlich prüfen.

Letzte Bearbeitung: 19. August 2015 9:22

Dr. Andreas Staufer

Rechtsanwalt Dr. Staufer ist Fachanwalt für Medizinrecht und IT-Recht. Zu seinen Schwerpunkten zählen eHealth, LegalTech und Datenschutz. Rufen Sie ihn an: Telefon 089 652001. Oder schreiben Sie ihm: info@fasp.de. Die Beiträge sind nicht abschließend und ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Beratung. Wenn Sie sich unsicher sind, fragen Sie Ihren Anwalt - oder uns.

Teilen
Veröffentlicht von
Dr. Andreas Staufer
Tags: ArbeitsrechtPraktikumRettungsassistentRettungsdienstRettungsdienstrecht

Letzte Beiträge

  • Heilmittelwerberecht

Optiker und das HWG: Fassung geschenkt!

Fassung geschenkt. Verboten! Nein, ist es nicht. Im Gesundheitswesen wird gerne Panik geschoben, wenn es um Information und Werbung geht.…

16. Januar 2019 22:49
  • Allgemein
  • Medizinrecht

Approbation: Fehlende Sprachkenntnisse

Deutsche Sprachkenntnisse sind zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Aber kann die Approbationsbehörde auch nachträglich das Ruhen der Approbation…

23. Dezember 2018 14:00
  • Allgemein
  • rescuenomics
  • Rettungsdienstrecht

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort…

15. November 2018 13:26
  • Allgemein

Unerkannte Risiken: Haften bis zur Insolvenz

Die Arbeitssicherheit Manche Risiken schlummern im Verborgenen. Es sind Kleinigkeiten, die Büro-, Praxis- und Kanzleiinhaber im täglichen Praxisalltag häufig übersehen.…

30. Oktober 2018 12:02
  • FASP
  • Medizinrecht
  • rescuenomics
  • Rettungsdienstrecht

Krankentransport: Genehmigung beantragen

Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten. Vor allem dann, wenn die Zuverlässigkeit des…

17. September 2018 10:29
  • FASP
  • Medizinrecht
  • Praxiskaufrecht

Praxisverkauf: Entfallen Zulassungsbeschränkungen?

Der Referentenentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetzes bringt einige Neuerungen bei den Zulassungsbeschränkungen mit sich. Können Kinderärzte, Psychiater, Psychotherapeuten und Rheumatologen…

15. September 2018 10:20