Kategorien ApothekenrechtMedizinrechtPraxiskaufrecht

Partnerschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

Das Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beschluss vom 12. Januar 2016, 1 BvL 6/13.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig ist, als er Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärzten oder Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden.

Der Fall

Ein Rechtsanwalt wollte sich mit einer Ärztin und einer Apothekerin zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen. Sie gründeten eine Partnerschaftsgesellschaft; diese meldeten diese zur Eintragung in das Partnerschaftsregister an. Die Anmeldung wurde allerdings zurückgewiesen; ihr stünde § 59a Abs. 1 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) entgegen. Demnach dürften sich Rechtsanwälte nur mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenschließen. Arzt und Apotheker wären nicht genannt.

Dem Bundesverfassungsgericht ging das zu weit. Denn auch Ärzte und Apotheker wären strafrechtlich an die Verschwiegenheit gebunden. Das das Geheimhaltungsinteresse der Mandanten werde durch den Zusammenschluss nicht gefährdet. Jedenfalls sei es als äußerst gering einzustufen. Entsprechendes gelte für das Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbote. Auch die anwaltliche Unabhängigkeit und das Ziel der Vermeidung von Interessenkollisionen könnten das Sozietätsverbot nicht gefährden.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Partnerschaft von Steuerberatern mit Ärzten und Apothekern

Das  Bundesverfassungsgericht hat eben erst entschieden, dass das Verbot einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig. Schon haben wir die erste Anfrage eines Steuerberaters, wie sich das denn mit § 56 StBerG verhält. Aus derzeitiger Sicht dürfte das Urteil auch Auswirkungen auf Steuerberater haben und könnte im Falle einer untersagten Partnerschaftsgründung ebenfalls vor das Bundesverfassungsgericht führen.

Wer will in die Partnerschaft?

Ich bin für jede Anregung offen. Denn jetzt ergeben sich weitere spannende Kooperationen zur umfassenden Beratung der Mandanten. Aber auch dann, wenn Sie eine Partnerschaft gründen wollen, einen Partnerschaftsvertrag benötigen oder berufsrechtliche Fragen klären wollen, stehen wir an Ihrer Seite. Rufen Sie mich an.


[contact-form to=’info@staufer.de‘ subject=’staufer.de: Partnerschaft von Anwälten, Ärzten, Apothekern‘][contact-field label=’Name‘ type=’name‘ required=’1’/][contact-field label=’Ihre Rufnummer‘ type=’text‘ required=’1’/][contact-field label=’E-Mail‘ type=’email’/][contact-field label=’Webseite‘ type=’url’/][contact-field label=’Kommentar‘ type=’textarea‘ required=’1’/][/contact-form]

Letzte Bearbeitung: 2. Februar 2016 22:31

Dr. Andreas Staufer

Teilen
Veröffentlicht von
Dr. Andreas Staufer
Tags: AnwälteApothekerÄrzteBVerfGEntscheidungPartnerschaftPartnerschaftsvertragSozietätUrteil

Letzte Beiträge

  • FASP
  • Medizinrecht
  • rescuenomics
  • Rettungsdienstrecht

Krankentransport: Genehmigung beantragen

Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten. Vor allem dann, wenn die Zuverlässigkeit des…

17. September 2018 10:29
  • FASP
  • Medizinrecht
  • Praxiskaufrecht

Praxisverkauf: Entfallen Zulassungsbeschränkungen?

Der Referentenentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetzes bringt einige Neuerungen bei den Zulassungsbeschränkungen mit sich. Können Kinderärzte, Psychiater, Psychotherapeuten und Rheumatologen…

15. September 2018 10:20
  • FASP
  • Medizinrecht
  • Öffentliches Recht
  • Praxiskaufrecht

Versorgungsalternativen: Terminservice- und Versorgungsgesetz

Schnellere Termine und bessere Versorgung: Das will der Referentenentwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 23.07.2018 erzielen. Doch wird das…

14. September 2018 23:02
  • Datenschutzrecht
  • FASP
  • Medizinrecht

Zahntechniker im Visier

Seit Mai scheint es für viele nur noch ein Thema zu geben, auch im Bereich der Zahntechnik. Manch Zahnarzt und…

1. August 2018 22:03
  • Datenschutzrecht
  • FASP
  • IT-Recht
  • Krankenhausrecht
  • Medizinrecht

Arztpraxis: Kein Backup verpassen

Bloß kein Backup verpassen! Doch wer kümmert sich darum? Wer ist verantwortlich, wenn es doch einmal zum Datenverlust kommt? Und…

18. Juli 2018 11:22
  • FASP
  • IT-Recht

Berufshaftpflichtversicherung im Impressum

Fehlt bei Ihnen die Angabe der Berufshaftpflichtversicherung im Impressum? Ist die Angabe Pflicht? Keine Sorge. Die Angabe des Versicherers im…

9. Juli 2018 12:31