Aktuelles aus dem Datenschutzrecht

Aktuelles aus dem Datenschutzrecht: Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, Überarbeitung der Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen.

Verabschiedung der EU-Datenschutz-Gundverordnung

Bereits am 14.04.2016 hat das Europäische Parlament den Entwurf einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – die EU-Datenschutz-Gundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet.

Die Verordnung tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie wird dann in zwei Jahren unmittelbare Wirkung entfalten, voraussichtlich Ende Mai 2018.

Die wichtigsten Änderungen durch die neuen Vorschriften sind, zitiert nach der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments 🔗:

  • Recht auf Vergessenwerden;
  • Verarbeitung der Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person;
    Recht auf Datenübertragbarkeit (an einen anderen Dienstleister)
  • Recht der Betroffenen, bei Verletzung des Schutzes der eigenen Daten darüber informiert zu werden;
  • Datenschutzbestimmungen müssen in klarer und verständlicher Sprache erläutert werden, bei Verstößen wird härter durchgegriffen; im Fall eines Unternehmens werden Strafen von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt.

Die Fassung der Grundverordnung in deutscher Sprache finden Sie hier: 🔗

Unternehmen sollten sich daher schon heute auf die inhaltlichen Änderungen vorbereiten. Übrigens: Hierbei unterstützt werden Sie mit öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen zu den Beratungskosten.

Vorforumlierte Einwilligungserklärungen

Sie erfassen Daten von Interessenten für Ihre Leistungen – mittels Fragebogen oder Gewinnspielen? Holen Sie hierfür auch die erforderliche Einwilligung ein?

Die in Antragsformulare enthaltenen datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen entsprechen selten den Erfordernissen des § 4a BDSG. Der Düsseldorfer Kreis hat daher seine Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen aktualisiert – jetzt mit Stand März 2016. Die Orientierungshilfe enthält Hinweise zur datenschutzgerechten Formulierung und Gestaltung von schriftlichen Einwilligungserklärungen nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und elektronischen Texten nach § 13 Abs. 2, Abs. 3 Telemediengesetz (TMG).

Der Düsseldorfer Kreis ist ein Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich.

🔗Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen

Dr. Andreas Staufer

Dr. Andreas Staufer

Rechtsanwalt Dr. Staufer ist Fachanwalt für Medizinrecht und IT-Recht.
Zu seinen Schwerpunkten zählen eHealth, LegalTech und Datenschutz.
Rufen Sie ihn an: Telefon 089 652001. Oder schreiben Sie ihm: info@fasp.de.

Die Beiträge sind nicht abschließend und ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Beratung. Wenn Sie sich unsicher sind, fragen Sie Ihren Anwalt - oder uns.
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