Kategorien ApothekenrechtDatenschutzrechtIT-RechtKrankenhausrecht

Urteil zur Datenschutzgrundverordnung

Es ist noch Zeit bis zum 25.05.2018. Bis dahin sollten sich Unternehmen zwar auf die DSGVO vorbereiten – sie ist aber jetzt noch nicht auf künftige Ereignisse anzuwenden, so ein Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 6. Juli 2017.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2017 – K 7698/16

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Verfügung des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die Klägerin – eine Auskunftei – hatte dessen Verfügung zu einem ab dem 25.05.2018 greifenden Datenlöschkonzept des Landesdatenschutzbeauftragten angegriffen.

Das Gericht hob die Verfügung wieder auf. Das Gericht rügte, dass ausweislich der Verfügungsbegründung keine gegenwärtigen Datenschutzverstöße der Klägerin unterbunden werden sollen, sondern vielmehr Missstände verhindert werden, die nach dem 24.05.2018 zu erwarten seien – und zwar unter Berücksichtigung des dann geltenden Rechts. Einem zukünftig geltenden Recht vorgreifen mochte das Gericht dann doch nicht.

DSGVO, DSAnpUG-EU und BDSG neu

Das Datenschutzrecht in Europa ändert sich zum 25.05.2018 durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (EU-Datenschutzgrundverordnung oder kurz: EU-DSGVO). In Deutschland setzt die DSGVO um und passt ebenfalls zum 25.05.2018 das Bundesdatenschutzgesetz an – und zwar durch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30.06.2017 (DSAnpUG-EU).

Quelle: Urteil im Volltext


Beratung zum Datenschutz nach altem und neuem Recht – mit Schwerpunkt auf das Gesundheitswesen einschließlich Kliniken, Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken und MVZ sowie Rettungsdiensten – erhalten Sie von uns. Ob Health Apps, eHealth, Telemetrie oder die Vernetzung von Leistungserbringern – wir unterstützen rechtlich bei Konzeption und Strategie.

Letzte Bearbeitung: 8. Oktober 2017 22:20

Dr. Andreas Staufer

Rechtsanwalt Dr. Staufer ist Fachanwalt für Medizinrecht und IT-Recht. Zu seinen Schwerpunkten zählen eHealth, LegalTech und Datenschutz. Rufen Sie ihn an: Telefon 089 652001. Oder schreiben Sie ihm: info@fasp.de. Die Beiträge sind nicht abschließend und ersetzen keinesfalls eine anwaltliche Beratung. Wenn Sie sich unsicher sind, fragen Sie Ihren Anwalt - oder uns.

Teilen
Veröffentlicht von
Dr. Andreas Staufer
Tags: ApothekeArztpraxisDatenschutzDSAnpUG-EUGesundheitswesenKlinikKrankenhaus

Letzte Beiträge

  • Heilmittelwerberecht

Optiker und das HWG: Fassung geschenkt!

Fassung geschenkt. Verboten! Nein, ist es nicht. Im Gesundheitswesen wird gerne Panik geschoben, wenn es um Information und Werbung geht.…

16. Januar 2019 22:49
  • Allgemein
  • Medizinrecht

Approbation: Fehlende Sprachkenntnisse

Deutsche Sprachkenntnisse sind zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Approbation. Aber kann die Approbationsbehörde auch nachträglich das Ruhen der Approbation…

23. Dezember 2018 14:00
  • Allgemein
  • rescuenomics
  • Rettungsdienstrecht

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort…

15. November 2018 13:26
  • Allgemein

Unerkannte Risiken: Haften bis zur Insolvenz

Die Arbeitssicherheit Manche Risiken schlummern im Verborgenen. Es sind Kleinigkeiten, die Büro-, Praxis- und Kanzleiinhaber im täglichen Praxisalltag häufig übersehen.…

30. Oktober 2018 12:02
  • FASP
  • Medizinrecht
  • rescuenomics
  • Rettungsdienstrecht

Krankentransport: Genehmigung beantragen

Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten. Vor allem dann, wenn die Zuverlässigkeit des…

17. September 2018 10:29
  • FASP
  • Medizinrecht
  • Praxiskaufrecht

Praxisverkauf: Entfallen Zulassungsbeschränkungen?

Der Referentenentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetzes bringt einige Neuerungen bei den Zulassungsbeschränkungen mit sich. Können Kinderärzte, Psychiater, Psychotherapeuten und Rheumatologen…

15. September 2018 10:20