Sondervereinbarungen von Krankenfahrten auf dem Prüfstand

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat im Verfahren M 23 K 24.6284 eine von einer gesetzlichen Krankenversicherung und einem Taxiunternehmen geschlossene Sondervereinbarung für Krankenfahrten nach § 133 SGB V faktisch gestoppt: Der Genehmigungsbescheid des Landratsamts wurde aufgehoben, weil die vereinbarten untertariflichen Preise und die Beteiligung eines erheblichen Teils des örtlichen Taxigewerbes die Ordnung des Verkehrsmarktes gefährlich unter Druck setzen. Zugleich stellt das Gericht klar, dass Sondervereinbarungen einen von Anfang an bestimmten Zeitraum mit festem Enddatum aufweisen müssen – eine bloße Kündigungsklausel reicht nicht. Damit schärft die Entscheidung die Grenzen zulässiger Rabattmodelle zwischen Krankenkassen und Taxiunternehmen und stärkt die Rechtsschutzmöglichkeiten von Konkurrenten, die sich durch solche Vereinbarungen aus lukrativen Teilmärkten verdrängt sehen.

Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteil vom 13.07.2026 – M 23 K 24.6284 (n.rkr.)

Die Entscheidung hat bundesweit Auswirkungen auf die Vereinbarungen von Krankenkassen und Taxi-Unternehmen nach § 133 SGB V und ist damit relevant für Krankenkassen, Taxi-Unternehmer und Genehmigungsbehörden.

Sachverhalt

In einem bayerischen Landkreis schloss ein Taxiunternehmen mit einer Gesetzlichen Krankenkasse eine Sondervereinbarung über die Vergütung von Krankenfahrten im Taxipflichtfahrbereich nach § 133 SGB V. Die Vereinbarung sah deutlich niedrigere Entgelte als die amtlichen Taxitarife vor und regelte die Vergütung nur für besetzte Kilometer; Anfahrt und Wartezeiten waren nicht angemessen berücksichtigt.

Der Beigeladene zu 1) beantragte beim zuständigen Landratsamt die Genehmigung der Sondervereinbarung; das Landratsamt genehmigte sie durch Bescheid. Parallel hatten zahlreiche weitere Taxiunternehmen gleichartige Sondervereinbarungen mit der gesetzlichen Krankenkasse abgeschlossen oder beantragt. Im Ergebnis waren 12 von 30 Taxiunternehmern mit 22 von 50 Konzessionen an der Sondervereinbarung beteiligt.

Der Kläger betreibt ebenfalls einen Taxi- und Mietwagenbetrieb. Er sah sich durch die Sondervereinbarung massiv benachteiligt und erhob gegen den Genehmigungsbescheid Anfechtungsklage (negative Konkurrentenklage) zum Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Zentrale Argumente und Entscheidungsgründe des Gerichts

I. Zulässigkeit der Klage (Konkurrentenklage)

Das Gericht ordnet die Klage als Drittanfechtungsklage gegen einen für einen Konkurrenten günstigen Verwaltungsakt ein. Es bejahte die Klagebefugnis des Klägers , gestützt auf:

• den drittschützenden Charakter, der die Teilnehmer des Verkehrsmarktes vor Störungen des Verkehrsmarktes durch Sondervereinbarungen schützen soll, insbesondere vor Unterwanderung des regulierten Tarifsystems,
• sowie seine Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG, weil die Sondervereinbarung seine Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigen kann (faktischer Ausschluss aus einem lukrativen Teilmarkt der Patientenfahrten).

Das Gericht erkennt die Möglichkeit einer defensive Konkurrentenklage, mit der der Kläger nicht selbst die Begünstigung, sondern nur die Aufhebung der Begünstigung des Konkurrenten erstrebt.

II. Rechtswidrigkeit der Genehmigung

Das Gericht hob den Bescheid nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf, weil die Genehmigung gegen geltendes Recht verstößt und den Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzt.

1. Störung der Ordnung des Verkehrsmarktes

Die Sondervereinbarung stört nach Auffassung des Gerichts die Ordnung des Verkehrsmarktes:

• Die Sondertarife liegen deutlich unterhalb der regulären Taxitarife im Pflichtfahrbereich und decken wesentliche Kosten (Anfahrt, verkehrs- und personenbezogene Wartezeiten) nicht ab.
• Es handelt sich um einen nicht unerheblichen Teilmarkt – Krankenfahrten für die gesetzlich Versicherten –, in dem die beteiligten Unternehmen ihren Betrieb an die niedrigeren Tarife ausrichten werden.
• Aufgrund der Beteiligung von 12 Taxiunternehmern mit 22 Konzessionen und weiterer Sondervereinbarungen mit anderen Kassen droht eine Aushöhlung der Tarifpflicht und ein erheblicher Tarifdruck, der andere Unternehmen aus diesem Teilmarkt verdrängen kann.

Zudem hatte das Landratsamt die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sondervereinbarung auf den lokalen Verkehrsmarkt bewusst nicht geprüft und dies mit fehlender Tariffestlegung für Krankentransporte und fehlendem Teilnahmezwang begründet. Das Gericht stellt klar, dass das Gesetz eine substanzielle Markt- und Wirtschaftlichkeitsprüfung verlangt.

2. Fehlender „bestimmter Zeitraum“

Weiter stellt das Gericht fest, dass die Sondervereinbarung keinen bestimmten Zeitraum festlegt:

• Die Vereinbarung enthält ein Vertragsbeginn-Datum (1. Dezember 20xx) und eine Kündigungsfrist („sechs Monate zum Jahresende, frühestens zum 31. Dezember 20xx“), aber kein Enddatum.
• Das Gericht versteht einen „bestimmten Zeitraum“ als von Beginn an klar definierte Zeitspanne mit festem Start- und Enddatum. Eine Regelung, die das Ende allein von einer späteren Kündigung abhängen lässt, schafft nur einen zukünftig bestimmbaren, nicht aber von Anfang an bestimmten Zeitraum.
• Potenziell unendliche Sondervereinbarungen widersprechen dem Ausnahmecharakter der Norm und erhöhen das Risiko einer dauerhaften Marktstörung.

Damit erfüllte die Sondervereinbarung auch die erste Zulässigkeitsvoraussetzung nicht.

III. Kosten und Berufung

Das Gericht auferlegt die Kosten des Verfahrens dem Beklagten (Freistaat Bayern); den Beigeladenen werden mangels eigener Anträge keine Kosten auferlegt. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.

Die Berufung wurde zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil hinsichtlich der Klagebefugnis von der Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein abweicht. Die Berufung ist binnen eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht München einzulegen und innerhalb von zwei Monaten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu begründen.

Auswirkungen der Entscheidung

I. Für Taxiunternehmen

• Taxiunternehmen sind nach der Auffassung des VG München durch § 51 Abs. 2 Nr. 2 PBefG subjektiv geschützt. Sie können gegen genehmigte Sondervereinbarungen von Konkurrenten vorgehen, wenn diese ihre Wettbewerbsposition erheblich beeinträchtigen (negative Konkurrentenklage).
• Sondervereinbarungen, die deutlich unter Tarif liegen und zentrale Kostenpositionen nicht decken, sind angreifbar, wenn sie in der Summe zu Marktverzerrungen führen. Taxiunternehmen müssen nicht jede einzelne Genehmigung separat angreifen; ein Musterverfahren kann die Praxis der Behörde insgesamt beeinflussen.

II. Für Krankenkassen

• Krankenkassen können nicht allein unter Verweis auf Beitragssatzstabilität oder Kosteneinsparungen Sondervereinbarungen mit stark reduzierten Tarifen durchsetzen, wenn dadurch das regulierte Tarifsystem und die Verkehrsmarktordnung gefährdet werden.
• Sondervereinbarungen müssen sorgfältig kalkuliert und zeitlich klar befristet sein; sie dürfen den Wettbewerb nicht so verzerren, dass einzelne Unternehmer faktisch aus Teilmärkten (z.B. Patientenfahrten bestimmter Kassen) ausgeschlossen werden.
• Die Entscheidung macht deutlich, dass Krankenkassen mit den Genehmigungsbehörden eng zusammenarbeiten müssen und wirtschaftliche Belastungen des örtlichen Taxigewerbes bei der Gestaltung von Verträgen berücksichtigen sollten.

III. Für Genehmigungsbehörden

• Genehmigungsbehörden haben eine aktive Prüfpflicht: Sie müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen von Sondervereinbarungen auf den örtlichen Verkehrsmarkt ermitteln und bewerten. Ein Verzicht auf diese Prüfung oder eine rein formale Betrachtung ist rechtsfehlerhaft.
• Prüfraster: Untertariflichkeit der Preise, Berücksichtigung von Anfahrt und Wartezeit, Zahl der beteiligten Unternehmer und Konzessionen, bestehende weitere Sondervereinbarungen, Auswirkungen auf nicht teilnehmende Unternehmen (Tarifdruck, faktischer Ausschluss aus Teilmärkten).
• Laufzeitgestaltung: Sondervereinbarungen müssen einen bestimmten Zeitraum mit fest definiertem Enddatum aufweisen oder alternativ über Mindestfahrtenzahl/Mindestumsatz begrenzt werden. Unbefristete oder nur kündbare Verträge ohne klares Enddatum sind unzulässig.
• Die Entscheidung zeigt, dass eine Genehmigungspraxis, die Sondervereinbarungen großzügig und ohne wirtschaftliche Tiefenprüfung zulässt, angreifbar ist und zu Aufhebungen durch die Verwaltungsgerichte führen kann.

Kurzinterpretation der Markt- und Verfahrensauswirkungen

Der Fall M 23 K 24.6284 schärft die rechtlichen Grenzen von Sondervereinbarungen:

• Er betont den Schutz des regulierten Taxitarifsystems vor Unterwanderung durch rabattierte Sonderpreise und stärkt damit die Position des örtlichen Taxigewerbes. Marktstörungen durch umfassende, untertarifliche Sondervereinbarungen sind künftig stärker rechtlich angreifbar.
• Er zwingt Genehmigungsbehörden zu einer substanziellen Markt- und Wirtschaftlichkeitsprüfung und zur konsequenten Begrenzung von Laufzeit und Umfang solcher Vereinbarungen.
• Für Krankenkassen und Taxiunternehmen bedeutet dies, dass Sondervereinbarungen nur in einem rechtlich sauber ausgestalteten Rahmen (befristet, auskömmlich, marktverträglich) Bestand haben und dass Kooperation mit Behörden und Taxiunternehmen erforderlich ist, um tragfähige Modelle zu entwickeln.

Für Patienten bleibt wichtig: Die Entscheidung richtet sich nicht gegen Krankenfahrten als solche, sondern gegen deren untertarifliche Vergütung im regulierten Markt. Ziel ist, eine verlässliche, wirtschaftlich tragfähige Versorgung mit Taxifahrten für alle Beteiligten zu sichern.