Sondervereinbarungen von Krankenfahrten auf dem Prüfstand
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat im Verfahren M 23 K 24.6284 eine von einer gesetzlichen Krankenversicherung und einem Taxiunternehmen geschlossene Sondervereinbarung für Krankenfahrten nach § 133 SGB V faktisch gestoppt: Der Genehmigungsbescheid des Landratsamts wurde aufgehoben, weil die vereinbarten untertariflichen Preise und die Beteiligung eines erheblichen Teils des örtlichen Taxigewerbes die Ordnung des Verkehrsmarktes gefährlich … Weiterlesen