Wettbewerbsrecht

Haftung für Chatbot

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Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Schönheitsklinik verurteilt, es zu unterlassen, mit falschen Facharztbezeichnungen zu werben. Ein halluzinierender Chatbot hatte diese erfunden. Geklagt hat die Verbraucherzentrale NRW. OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026 – 4 UKl 3/25 Im Kern betrifft das Verfahren die Frage der Zurechnung falscher Angaben eines KI-Chatbots. Über die Internetseite der in der Rechtsform … Weiterlesen

OLG Hamm zu Tragstühlen und Tragsesseln

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Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Mietwagenunternehmer die Nutzung von Tragsesseln in Mietwagen untersagt. Damit bleibt das Oberlandesgericht bei seiner bisherigen Linie, die es bereits für Fahrtragen in Mietwagen entwickelt hat. I-4 U 93/25 I-18 O 4/25 Landgericht Bochum Krankentransport versus Mietwagen Patienten haben gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, sofern diese im … Weiterlesen

OLG Hamm: Keine Krankentrage im Mietliegewagen?

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Kommt jetzt das Aus für Krankenfahrten in Mietliegewagen? Das OLG Hamm hat jedenfalls eine richtungsweisende Entscheidung zur Nutzung von Medizinprodukten, einschließlich Krankenfahrtragen, in Mietwagen getroffen.

Anti-Hangover-Drink – sorry, nicht erlaubt!

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Hangover – das war zum einen eine Film-Trilogie über einen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Junggesellenabschied. Es ist die Bezeichnung für einen Kater nach einer durchgezechten Nacht. Hangover ist aber auch eine Krankheit, jedenfalls nach der juristischen Diagnose des OLG Frankfurt am Main. Und einen Drink damit zu werben, kann juristisch knifflig sein.

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Urteil: Einen Professorentitel führen

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Betroffene führen Grad oder Titel im Sinne des § 69 HG NRW (juris: HSchG NW 2005), wenn sie durch ihr Verhalten gegenüber ihrer Umgebung oder der Allgemeinheit den Anschein erwecken, sie seien aktuell zum Tragen des Grades oder Titels berechtigt – oder dies unterlassen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte zum unerlaubten Führen des Titels eines Professors.

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Jameda: Können sich Ärzte löschen lassen?

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Positives Urteil für Ärzte, die sich nicht bewerten lassen wollen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht kann auch sie schützen. Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Zulässigkeit der Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) entschieden. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt.

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VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

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Wendet sich das Blatt? Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 – 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei. Die Stadt Merl hat die ausgeschriebenen Leistungen des qualifizierten Krankentransports mit Krankenwagen unter Beachtung des 4. Teils des GWB auszuschreiben.

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Interschutz 2026 (Hannover)

Wir sind am Dienstag, 2. Juni 2026 auf der Interschutz in Hannover. Meet us there. Wenn Sie sich mit uns treffen wollen, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. 

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