LG Bielefeld zu Mietliegewagen nach RettG NW
Nach dem Urteil des OLG Hamm aus Juli 2012 zeigt nun auch das LG Bielefeld wenig Herz für Mietliegewagen. Zur Erforderlichkeit einer Krankentransportgenehmigung nach RettG NW.
Strategic Legal Advisory
Nach dem Urteil des OLG Hamm aus Juli 2012 zeigt nun auch das LG Bielefeld wenig Herz für Mietliegewagen. Zur Erforderlichkeit einer Krankentransportgenehmigung nach RettG NW.
Die Zusendung von Werbefaxen kann bereits gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. Dem Werbenden drohen damit Abmahnungen von Mitbewerbern und den Adressaten seiner Faxe. Ihm droht aber auch Ungemach seitens der Bundesnetzagentur. Diese kann ihm auch die angegebene Kontakt-Faxnummer sperren – selbst dann, wenn er die Kontakt-Faxnummer nicht zum Versand der Werbefaxe genutzt hat. OVG Nordrhein-Westfalen, … Weiterlesen
Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen.
Auch gesetzliche Krankenkassen dürfen werben. Aber sie müssen sich wie andere Werbetreibende auch an die gesetzlichen Regeln halten. EuGH, Urteil vom 03.10.2013 – C-59/12 Im vorliegenden Fall hatte sich 2008 die BKK Mobil Oil schriftlich an ihre Mitglieder gewandt: „Wer die BKK Mobil Oil jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 … Weiterlesen
Vergaberecht: Nach einer heutigen Entscheidung des EuGH sind Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2011, VII-Verg 38/11 EuGH, Urteil vom 12.09.2013 – C‑526/11, IVD GmbH & Co. KG gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe Sind Ärztekammern eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und somit öffentliche Auftraggeber? Diese Frage hatte das OLG Düsseldorf in einem Vergabeverfahren dem Europäischen … Weiterlesen
Neues bei den Hörgeräten: Wer nur die Selbstbeteiligungskosten in das Internet einstellt und nicht den Gesamtpreis, verstößt gegen die Preisangabenverordnung und handelt wettbewerbswidrig. Diese Ansicht vertritt das OLG Hamm in seinem Urteil vom 12.05.2011 – I-4 U 12/11 (MMR 2011, 593). Die Antragsgegnerin vertreibt Hörgeräte auf dem verkürzten Versorgungsweg. Auf ihrer Internetseite informierte sie die … Weiterlesen