Abmahnung

Abmahnung für body, mind and soul?

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Uns liegt eine Abmahnung der österreichischen Anwaltskanzlei Schiffner & Diebold GbR wegen Verletzung der Marke „Body Mind Soul Management“ vor. Betroffen sind Wortkombinationen aus body, mind und soul. Es werden 15.000 EUR Schadenersatz sowie 1.311,10 EUR Rechtsanwaltsgebühren gefordert. Alternativ wird ein Lizenzvertrag für fünf Jahre mit dem Markeninhaber angeboten. Die Abmahnung der österreichischen Kanzlei erfolgte per Email.

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XING-Profil abgemahnt

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Seit einiger Zeit bereits mahnt ein Rechtsanwalt andere XING-Nutzer ab. Der Vorwurf: Bei den persönlichen XING-Profilen fehle das Impressum nach § 5 TMG.

Um es klarzustellen: Gemeint ist nicht das Impressum der XING AG, sondern das Impressum jedes einzelnen Nutzers! Die Problematik betrifft natürlich auch alle anderen freien Berufe wie Ärzte und Steuerberater sowie Unternehmer. Und es beschränkt sich nicht auf XING, sondern tangiert nahezu alle Internet-Plattformen.

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LG Bremen zur Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt (2)

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Mietliegewagen dürfen keine Patienten befördern, bei denen die beförderte Person auf medizinisch-fachliche Betreuung angewiesen ist und/oder der besonderen Einrichtung eines Krankentransportwagens bedarf. Dies gilt auch bei infektiösen/ansteckenden Krankheiten.

WDR Westpol: Gefährliche Krankenfahrten

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Wieder einmal machen Krankenfahrten – also der nicht qualifizierte Transport von Patienten – mit Mietliegewagen Schlagzeilen. Wie der WDR in Westpol berichtet, soll eine Hilfsorganisation in Höxter bei Krankenfahrten gegen Hygienebestimmungen verstoßen haben. Konkret sollen Patienten mit MRSA in nicht dafür vorgesehenen Fahrzeugen transportiert worden sein.

Interschutz 2026 (Hannover)

Wir sind am Dienstag, 2. Juni 2026 auf der Interschutz in Hannover. Meet us there. Wenn Sie sich mit uns treffen wollen, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. 

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