Berufsgericht für Heilberufe Berlin verurteilt Arzt zu 25.000 EUR Geldbuße. Der Vorwurf: Nicht gewissenhafte Berufsausübung, Falschabrechnung entgegen GOÄ, Forderung von vermögenswerten Vorteilen.
Ärztekammer
Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber
Vergaberecht: Nach einer heutigen Entscheidung des EuGH sind Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2011, VII-Verg 38/11 EuGH, Urteil vom 12.09.2013 – C‑526/11, IVD GmbH & Co. KG gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe Sind Ärztekammern eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und somit öffentliche Auftraggeber? Diese Frage hatte das OLG Düsseldorf in einem Vergabeverfahren dem Europäischen … Weiterlesen