Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Dezember 2017 über die Rechtmäßigkeit einer interimsweisen Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes in Bayern zu entscheiden. Die Interimslösung war vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 angedacht.
Auswahlverfahren
Urteil: Bestellung zum Leitenden Notarzt
Wir hatten bereits über das Verwaltungsverfahren über eine rechtswidrige Bestellung zum Leitenden Notarzt berichtet. Jetzt hat man uns freundlicherweise das Urteil des Verwaltungsgerichts hierzu zugeleitet. Lesen Sie nachfolgend die Entscheidungsgründe des Urteils.
Bestellung zum Leitenden Notarzt rechtswidrig
Nicht immer geht es bei der Bestellung von leitenden Positionen im Rettungsdienst rechtmäßig zu. Die Verfahren erscheinen zuweilen intransparent und ungerecht – und sind dies auch. Das hat jetzt einmal mehr das Verwaltungsgericht in München bestätigt. Betroffen diesmal war der Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung in Dachau (Bayern).
Rettungsdienst Altmarkkreis Salzwedel
Auswahlverfahren im Landkreis Altmarkkreis Salzwedel bekanntgegeben: Genehmigung als Dienstleistungskonzessionen für die Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung für die Rettungswachen Arendsee, Dähre, Gardelegen, Kahrstedt, Klötze, Kloster Neuendorf, Rohrberg und Salzwedel.
Coburg-Weismain: Dienstleistungskonzession für Rettungsdienst
Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Coburg gibt Auswahlverfahren für eine Dienstleistungskonzession zum Betrieb eines Rettungswagens (RTW) spätestens ab dem 01.01.2016 in der Stadt Weismain im Landkreis Lichtenfels bekannt.
Passau: Auswahlverfahren Rettungsdienst
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau gibt öffentliches Auswahlverfahren nach Art. 13 Bayerisches Rettungsdienstgesetz bekannt.
Coburg: Auswahlverfahren Rettungsdienst
Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Coburg schreibt Dienstleistungskonzession zum Betrieb eines Rettungswagens (Rettungsdienst) aus.
Burgenlandkreis: Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Der Landkreis Burgenlandkreis beabsichtigt zum 1.1.2016 nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) Dienstleistungskonzessionen zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes zu vergeben.
ITH am Universitätsklinikum Regensburg ausgeschrieben
Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg (ZRF Regensburg) beabsichtigt ab 01.07.2015 eine Dienstleistungskonzession über Gestellung und Betrieb eines Intensivtransporthubschraubers ITH im Dual-Use-Konzept am Universitätsklinikum Regensburg zu erteilen.
Kreis Bergstraße: Auswahlverfahren für Rettungsdienstleistungen
Der Kreis Bergstraße informiert vorab über Auswahlverfahren zur Erbringung von rettungsdienstlichen Leistungen mit dafür besonders qualifiziertem nicht-ärztlichem Personal und besonders ausgestatteten Rettungsmitteln sowie Erbringung von Leistungen der notärztlichen Versorgung gemäß § 3 Abs. 5 HRDG.