Sächsisches OVG entscheidet über Kostenersatz im Rettungsdienst, Rettungsdienstentgeltsatzung, Rendezvous-System, Gleichheitsgebot zwischen GKV- und Privat-Patienten sowie Rückwirkung.
Rettungsdienstentgelt-Schleswig-Holstein
Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hatte über die Festsetzung und Rechtmäßigkeit der Rettungsdienstentgelte für das Jahr 2020 zu entscheiden. Streitpunkt war insbesondere, ob Kosten im Zusammenhang mit Ruhepausen und Arbeitszeitregelungen im Rettungsdienst in die Entgeltkalkulation einbezogen werden dürfen. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2025 – 6 A 176/20 In dem Verfahren hatten die Kostenträger Klage gegen … Weiterlesen