BGH stärkt Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen

Taxi-Schild bei Nacht, generiert durch KI

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2026, Az. I ZR 123/25 Plattformbasierte Fahrdienste wie Uber X stehen seit Jahren im Spannungsfeld zwischen innovations­freundlichem Wettbewerbsrecht, klassischem Personenbeförderungsrecht und den Grundfreiheiten des Unionsrechts. Viele Betreiber und deren Subunternehmer erhofften sich, durch eine Berufung auf europäisches Recht die in Deutschland seit Jahrzehnten geltende, sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen zu … Weiterlesen

Zulassungsnachbesetzung – der Wille der Praxispartner zählt

Bundessozialgericht: Dem Willen der in einer Gemeinschaftspraxis verbleibenden Praxispartner fällt im Zulassungsnachbesetzungsverfahren besonderes Gewicht zu und darf selbst im Falle eines bloßen Anstellungsverhältnisses des ausscheidenden Vertragsarztes nicht unberücksichtigt bleiben. BSG – Urteil vom 14.12.2011 – B 6 KA 13/11 Vorinstanzen: SG Hannover, LSG Niedersachsen-Bremen Will ein Vertragsarzt im Rahmen eines Zulassungsnachbesetzungsverfahrens auf seine vertragsärztliche Zulassung verzichten, … Weiterlesen

Interschutz 2026 (Hannover)

Wir sind am Dienstag, 2. Juni 2026 auf der Interschutz in Hannover. Meet us there. Wenn Sie sich mit uns treffen wollen, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. 

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