Wendet sich das Blatt? Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 – 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei. Die Stadt Merl hat die ausgeschriebenen Leistungen des qualifizierten Krankentransports mit Krankenwagen unter Beachtung des 4. Teils des GWB auszuschreiben.
Freiwilligenorganisation
EuGH erneut über Direktvergabe von Krankentransporten C-50/14
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2016 – C-50/14 in einem Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte (Italien) über öffentliche Aufträge erneut über die Direktvergabe sozialer Dienstleistungen an Freiwilligenorganistaionen unter Berücksichtigung der Art. 49, 56 AEUV und der alten Richtlinie 2004/18/EG entschieden – hier: Krankentransporte.