Das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (E-Health-Gesetz) hat am 4.12.2015 den Deutschen Bundestag passiert. Es soll 2016 in Kraft treten. Was kommt? Neue Möglichkeiten mit dem E-Health-Gesetz, Online-Versichertendaten, elektronische Arztbriefe und Patientenakte, Videosprechstunde.
Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz
Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinsstörer auferlegt werden – und zwar unabhängig von Verschulden, Alter, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sowie Strafmündigkeit. Wenn die Rechtsgrundlage dies zulässt, so wie beispielsweise in Sachsen. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 5 A 775/17 Zur Begründung hatte … Weiterlesen