Strategic Legal Advisory
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst zu entscheiden, hier die Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken. (Hansestadt Hamburg)
Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte über die Voraussetzungen zur Mitwirkung im Katastrophenschutz zu urteilen. Das Ergebnis: Antragsteller dürfen nicht voraussetzungslos im Katastrophenschutz mitwirken.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes vom 19.1.2015 im Rahmen der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie liegt vor.
Aktuelles zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Dortmund (Notartdienst) und im Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen), im Heidekreis (Niedersachsen) sowie zur Vergabe der Generalplanerleistungen zur Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes in Hanau.
Wir sind am Dienstag, 2. Juni 2026 auf der Interschutz in Hannover. Meet us there. Wenn Sie sich mit uns treffen wollen, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an.