Informationsfreiheit zu Entgeltverhandlungen im Krankentransport

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Niedersachsen) hat mit Urteil vom 10.11.2025 (Az. 12 LB 117/24) entschieden, dass einem an Entgeltvereinbarungen im Krankentransporte interessierten Unternehmen kein Informationszugang gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zusteht. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.11.2025 – 12 LB 117/24 Hat ein Krankentransportunternehmen einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen über die Entgeltvereinbarungen gesetzlicher Krankenkassen? Die … Weiterlesen

Krankenkassen im Wettbewerb

Auch gesetzliche Krankenkassen dürfen werben. Aber sie müssen sich wie andere Werbetreibende auch an die gesetzlichen Regeln halten. EuGH, Urteil vom 03.10.2013 – C-59/12 Im vorliegenden Fall hatte sich 2008 die BKK Mobil Oil schriftlich an ihre Mitglieder gewandt: „Wer die BKK Mobil Oil jetzt verlässt, bindet sich an die Neue für die nächsten 18 … Weiterlesen

Interschutz 2026 (Hannover)

Wir sind am Dienstag, 2. Juni 2026 auf der Interschutz in Hannover. Meet us there. Wenn Sie sich mit uns treffen wollen, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. 

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