Seit dem 23. Juli 2015 ist das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) mit zahlreichen Änderungen für die niedergelassene Versorgung in Kraft.
SGB V
GKV-VSG: Entwurf des Bundesrats
Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) (06.02.2015).
GKV-VSG: Entwurf des Bundesrats – Rettungsdienst
Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) (06.02.2015) – hier § 38a SGB V – Rettungsdienst.
Pflegedienste: Abrechnungsbetrug mangels Qualifikation
Zum Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.
Darf ein Physiotherapeut freie Mitarbeiter beschäftigten?
46.383,50 EUR forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund von einer Physiotherapiepraxis. Die Rentenversicherung hatte zwei als freie Mitarbeiter beschäftigte Physiotherapeuten als angestellte Mitarbeiter eingestuft und daher die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge beansprucht.
Das Bayerische Landessozialgericht (BayLSG) hat in seinem Beschluss vom 13. Februar 2014 (L 5 R 1180/13 B ER) diese Auffassung (vorläufig) bestätigt.