Streitig ist weiterhin zwei spannende Fragen aus dem Rettungsdienstrecht: Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? Das entscheidet nun der EuGH – die Vorlagefragen und Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf liegen vor.
Solingen
Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH
Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? Das wird sich vor dem Europäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.