Strategic Legal Advisory
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Mietwagenunternehmer die Nutzung von Tragsesseln in Mietwagen untersagt. Damit bleibt das Oberlandesgericht bei seiner bisherigen Linie, die es bereits für Fahrtragen in Mietwagen entwickelt hat. I-4 U 93/25 I-18 O 4/25 Landgericht Bochum Krankentransport versus Mietwagen Patienten haben gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, sofern diese im … Weiterlesen
Die Verwendung von Tragstühlen in anderen als Krankenkraftwagen nach DIN1789 ist nicht unumstritten. Die Verwendung in Mietwagen kann unzulässig sein. Begriff Tragstuhl Die Bezeichnung Tragstuhl bzw. Tragestuhl ist nicht geschützt. Dem Grunde nach handelt es sich um ein Hilfsmittel zum Transport von Patienten, die selbst nicht bzw. nur eingeschränkt gehfähig sind. Die DIN EN 1865-1 – … Weiterlesen
Wir sind am Dienstag, 2. Juni 2026 auf der Interschutz in Hannover. Meet us there. Wenn Sie sich mit uns treffen wollen, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an.