Das Bundesministerium für Finanzen hat auf Änderungen bei der Besteuerung von Krankenfahrten durch Taxen und Mietwagen hingewiesen. Diese beruhen auf zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs.
Umsatzsteuer
Umsatzsteuerfreiheit bei Schönheits-Op
Schönheitsoperationen sind als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber kann auch auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen entschieden werden (BFH, – V R 16/12, V R 33/12).
Umsatzsteuer bei Hausnotruf und Fahrdienst im ärztlichen Notdienst
Finanzgericht Sachsen-Anhalt: Zur Umsatzsteuerpflicht bei Hausnotrufdienst und Fahrdienst im ärztlichen Notdienst
Urteil: Umsatzsteuerfreiheit bei Privatkliniken
Finanzgericht Münster: Die im Rahmen einer Krankenhausbehandlung durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen einer Klinik können auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG nicht vorliegen.
Umsatzsteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen
Sind Physiotherapieleistungen umsatzsteuerpflichtig? Das sagt die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main im Wesentlichen: Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen ist entweder eine ärztliche Verordnung oder aber der Therapeut erbringt die Leistung im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme. Präventionsmaßnahmen, denen keine ärztliche Verordnung zugrunde liegt, sind dagegen umsatzsteuerpflichtig. OFD Frankfurt/M. – Rundverfügung vom 26.7.2011 – S 7170 … Weiterlesen