Der sichere Hafen ist nicht so sicher, wie einst von der Kommission angenommen. Die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH vom 5.10.2015 – Rechtssache C‑362/14 – in dem Verfahren Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner stellt das Safe Harbor-Abkommen auf den Kopf. Dennoch sind auch nach der EuGH-Entscheidung Datentransfers ins Ausland – einschließlich den USA – unter gewissen Voraussetzungen weiterhin zulässig. Unternehmen sollten allerdings regelmäßig ihre derzeitige Praxis prüfen.
Corona in Bayern, Schule und Kita zu
Die Bayerischen Behörden haben am 13.03.2020 Maßnahmen* ergriffen, die Schulen,* Kindertageseinrichtungen (KiTas) und Kindergärten* betrifft. Die Einrichtungen sollen bis zum 19.04.2020 geschlossen bleiben. Schulen werden unter anderem auf Fernunterricht verwiesen. Ähnlich erging es bereits Unternehmen und Selbständigen bei Quarantäne. Damit einher gehen zahlreiche rechtliche Fragestellungen. Der nachfolgende Beitrag zeigt einige der unterschiedlichen Fragestellungen rund um das … Weiterlesen