Urteil

Haftung für Chatbot

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Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Schönheitsklinik verurteilt, es zu unterlassen, mit falschen Facharztbezeichnungen zu werben. Ein halluzinierender Chatbot hatte diese erfunden. Geklagt hat die Verbraucherzentrale NRW. OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026 – 4 UKl 3/25 Im Kern betrifft das Verfahren die Frage der Zurechnung falscher Angaben eines KI-Chatbots. Über die Internetseite der in der Rechtsform … Weiterlesen

OLG Hamm zu Tragstühlen und Tragsesseln

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Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Mietwagenunternehmer die Nutzung von Tragsesseln in Mietwagen untersagt. Damit bleibt das Oberlandesgericht bei seiner bisherigen Linie, die es bereits für Fahrtragen in Mietwagen entwickelt hat. I-4 U 93/25 I-18 O 4/25 Landgericht Bochum Krankentransport versus Mietwagen Patienten haben gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, sofern diese im … Weiterlesen

Bestellbutton für Legal Tech

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Auch Unternehmen, die sich mit Legal Tech beschäftigen, müssen sich an geltendes Recht halten. Das hat jüngst ein Unternehmen zu spüren bekommen, das massenhafte Verfahren im Bereich der Mietpreisbremse angeboten hat. Der fehlende bzw. Rechtlich unwirksame Bestellbutton führte  zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts.

EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

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Rettungswagen parkt vor Notaufnahme

Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend Rettungsdienste und qualifizierten Krankentransport sowie zur Frage der Gemeinnützigkeit entschieden. EuGH, Urteil vom 21.03.2019 – Rechtssache C-465/17 Heute vormittag verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache Falck Rettungsdienste GmbH u.a. gegen die Stadt Solingen – Rechtssache C-465/17. Bereichsausnahme im Rettungsdienst … Weiterlesen

Interschutz 2026 (Hannover)

Wir sind am Dienstag, 2. Juni 2026 auf der Interschutz in Hannover. Meet us there. Wenn Sie sich mit uns treffen wollen, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. 

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