Vergabe

BVerwG: Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst zu entscheiden, hier die Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken. (Hansestadt Hamburg)

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

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Rettungswagen parkt vor Notaufnahme

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus.

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Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

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Streitig ist weiterhin zwei spannende Fragen aus dem Rettungsdienstrecht: Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? Das entscheidet nun der EuGH – die Vorlagefragen und Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf liegen vor.

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RettDG LSA: Unzuständiges Kommunalorgan bei Vergabe

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Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach den §§ 12, 13 RettDG LSA ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Kommunalorganen wirkt sich dabei auch gegenüber Dritten aus, die sich gegen die Entscheidung wehren können.

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Interschutz 2026 (Hannover)

Wir sind am Dienstag, 2. Juni 2026 auf der Interschutz in Hannover. Meet us there. Wenn Sie sich mit uns treffen wollen, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. 

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