Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus.
Vergabeverfahren
Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH
Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? Das wird sich vor dem Europäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.
Rettungsdienst Altmarkkreis Salzwedel
Auswahlverfahren im Landkreis Altmarkkreis Salzwedel bekanntgegeben: Genehmigung als Dienstleistungskonzessionen für die Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung für die Rettungswachen Arendsee, Dähre, Gardelegen, Kahrstedt, Klötze, Kloster Neuendorf, Rohrberg und Salzwedel.
Bochum: Vergabe von Rettungsdienstleistungen (Notarzt)
Die Stadt Bochum schreibt die Besetzung von drei Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) mit Notarztassistenten an bis zu drei drei verschiedenen Standorten in Bochum in der Zeit vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 aus.
Bochum: Vergabe von Rettungsdienstleistungen (Intensivtransport)
Stadt Bochum gibt Verfahren über die Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst nach § 13 RettG NRW (Intensivtransporte) im Rahmen einer Personensonderbeförderung (Straße) bekannt.
Nienburg: Einsatz von Krankenwagen (Vergabeverfahren)
Landkreis Neinburg schreibt Leistungen des Rettungsdienstes („Einsatz von Krankenwagen“) aus.
ITH am Universitätsklinikum Regensburg ausgeschrieben
Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg (ZRF Regensburg) beabsichtigt ab 01.07.2015 eine Dienstleistungskonzession über Gestellung und Betrieb eines Intensivtransporthubschraubers ITH im Dual-Use-Konzept am Universitätsklinikum Regensburg zu erteilen.
Vergabe: Rettungsdienst in Bexbach (Saarland)
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar gibt Auftrag für Regelrettungsdienst durch Besetzung und Betrieb der Rettungswache Erbringen sowie Vorhaltung ergänzender Ressourcen im erweiterten Rettungsdienst bekannt.
Vergabeverfahren: Rettungsdienst Stade
Vergabeverfahren für Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Stade bekanntgegeben.
NRW: Ennepe-Ruhr schreibt Rettungsdienst aus
Ennepe-Ruhr-Kreis schreibt die Durchführung von Rettungsdienstleistungen aus.