Strategic Legal Advisory
Das Heilmittelwerbegesetz verbietet nicht die Fernbehandlung an sich, wohl aber die Werbung dafür. Diese ist grundsätzlich untersagt. Das Verbot erfasst auch Apps, die Fernbehandlung im Ausland anbieten. Das bestätigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München.
Nur ein Dragee am Abend – diese Werbung für ein pflanzliches Schlafmittel kann irreführend sein und damit einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz darstellen. Abmahnung droht.
Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) haben bereits Ende Juni ein Kurzpapier als Orientierungshilfen für den Umgang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Werbung veröffentlicht. Ich will an dieser Stelle kurz darauf hinweisen.
Weihnachten brachte kleinere Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes mit sich. Die Änderungen betreffen das Teleshopping. Sie sind am 24.12.2016 in Kraft getreten.
Ärzten ist die Werbung für gewerbliche Tätigkeiten nach dem Berufsrecht untersagt. Das haben erneut zwei Gerichte bestätigt. In einem Fall ging es um die Werbung für eine Versicherung allein durch die Namensnennung des Arztes. Der andere Fall beschäftigte sich mit der gar nicht so seltenen Werbung von Ärzten für Nahrungsergänzungsmittel.
Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt Werbefreiheiten der Zahnärzte. Ein an Erfolgsprämien orientiertes Geschäftsmodell zwischen einem Zahnarzt und einem Portalbetreiber im Internet kann zulässig sein.
Urteil des Landgerichts München II: Taxi und Mietwagen dürfen – zumindest in Bayern – nicht mit dem Begriff „Krankentransport“ werben. Wer keine Genehmigung hat, den Begriff aber synonym für Krankenfahrten verwendet, handelt wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung durch seine Mitbewerber rechnen. Die Rechtsprechung ist auf zahlreiche Bundesländer übertragbar.
Die Hürden der Werbemöglichkeiten für Ärzte und Krankenhäuser fallen zunehmend. Dennoch enthalten Heilmittelwerberecht und Berufsrecht einige letzte Fallstricke, über die man stolpern kann.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt Apotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten Zugaben und Rabatte.
VG Gelsenkirche, Beschluss vom 17. Juni 2014 (7 L 683/14)
Wir sind am Dienstag, 2. Juni 2026 auf der Interschutz in Hannover. Meet us there. Wenn Sie sich mit uns treffen wollen, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an.