Datenschutz im Mandatsverhältnis

Diese Erklärung zum Datenschutz informiert Sie über die Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen der Mandatsbearbeitung als Mandant und als Beteiligter/Gegner sowie im Rahmen unseres Newsletters, zur Einladung zu Veranstaltungen sowie bei Empfang des Blitzlichts durch die nachfolgend benannte Verantwortliche Stelle.

1. Kontaktdaten und Begrifflichkeiten

Verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Satz 7 DSGVO ist

FASP Finck Sigl & Partner
Rechtsanwälte Steuerberater mbB
Nußbaumstraße 12
80336 München

Telefon +49 89 652001
E-Mail info@fasp.de

Vertreten durch Klaus G. Finck sowie die im Partnerschaftsregister des AG München unter PR 394 genannten, vertretungsberechtigten Partner.

Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten

FASP Finck Sigl & Partner
Rechtsanwälte Steuerberater mbB
Datenschutzbeauftragte/r
Nußbaumstraße 12
80336 München

Telefon +49 89 652001
E-Mail datenschutz@fasp.de

2. Datenverarbeitung

Ja, im Rahmen der Mandatsbeziehung verarbeiten auch wir Daten.

Daten von Mandanten

Wenn Sie uns mandatieren, verarbeiten wir mindestens folgende Informationen

  • Anrede, Vorname, Nachname
  • Anschrift
  • Kommunikationsmöglichkeiten
  • Informationen zur Mandatsbearbeitung

Bei den Kommunikationsmöglichkeiten können Sie uns nach Ihrer Wahl Telefon, Fax und E-Mail nennen.

Je nach Art und Umfang des Mandats oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) können darüber hinausgehende Angaben für die Mandatsbearbeitung erforderlich sein. Dies kann auch eine Identitätsprüfung beispielsweise durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises erfordern. Weitere zu erhebende Daten können demnach sein

  • Geburtsort, Geburtsdatum
  • Staatsangehörigkeit
  • Identitätsprüfung
  • Stellung im Unternehmen (Unternehmensmandanten)

Im Rahmen des Mandats verarbeiten wir weitere Informationen, die für die Beratung, Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats erforderlich sind.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

  • um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können
  • um Sie angemessen beraten und vertreten zu können
  • zur Korrespondenz mit Ihnen
  • zur Rechnungsstellung
  • zur Erfüllung berufsrechtlicher Pflichten, einschließlich der Handakten (§ 50 BRAO)
  • zur Erfüllung weiterer Leistungen, die Sie mit uns vereinbaren
  • um Sie über weitere im Zusammenhang mit dem Mandat stehende Leistungen informieren zu können
  • zur Abwicklung von evtl. Haftungsansprüchen oder der Geltendmachung eigener Ansprüche

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den vorgenannten Zwecken zur Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Speicherdauer

Die für die Mandatsbearbeitung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden – soweit Sie nicht in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben – unter Berücksichtigung des Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht. Diese Aufbewahrungspflichten bestimmen sich

  • für Handakten der Rechtsanwälte nach § 50 BRAO (sechs Jahre)
  • im Rahmen des Geldwäschegesetzes nach § 8 Abs. 4 Satz 1 GWG (fünf Jahre)
  • sowie nach den steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, unter anderem nach § 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 u. 4a, Abs. 3 S. 1 AO (zehn Jahre).

Zu einer längeren Aufbewahrungspflichten berechtigen kann:

Übermittlung von Daten an Dritte

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für das Mandatsverhältnis erforderlich ist, werden personenbezogene Daten auch an Dritte übermittelt. Hierzu gehört insbesondere die Übermittlung an Korrespondenzanwälte und Kooperationsanwälte, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) Gerichte und Behörden einschließlich Finanzbehörden sowie Auskunfteien zum Zwecke der Korrespondenz und zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu diesen Zwecken verwendet werden. Natürlich geschieht dies im üblichen Rahmen des Mandatsverhältnisses.

Externe Dienstleister

Zur Unterstützung bei der Erbringung unserer Leistungen bedienen wir uns weiterer Leistungserbringer. Für die Mandatsbearbeitung und zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen nutzen wir Software, Onlinetools und unterstützende Leistungen der DATEV eG, Paumgartnerstr. 6 – 14, 90429 Nürnberg. Teilweise werden diese auch im Rechenzentrum oder im Druckzentrum der DATEV verarbeitet. Die Datenschutz-Steckbriefe der DATEV finden Sie unter https://www.datev.de/datenschutz-steckbrief.

Ferner setzen wir für Installation, Wartung und Pflege auf Leistungen von IT-Dienstleistern. Diese warten und unterstützen uns bei der Systemsicherheit unserer Hard- und Software. Ein Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten findet in der Regel nicht statt. Die Leistungserbringer und deren Mitarbeiter sind zur Einhaltung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit verpflichtet.

Daten von Beteiligten und Gegnern

Je nach Mandatsumfang und Auftrag erheben wir auch Informationen von Dritten, insbesondere den Beteiligten und Gegnern in einem Verfahren oder Beteiligte im Rahmen der steuerlichen Beratung, soweit diese im Rahmen der Mandatsbearbeitung für die Beratung, Geltendmachung oder Verteidigung der Rechts unseres Mandanten erforderlich sind. Dies können vor allem sein: Prozessgegner, deren Vertreter, Ansprechpartner und Sachbearbeiter bei Behörden und Gerichten sowie Gerichtsvollzieher.

Zweck der Datenverarbeitung

Im Rahmen des Mandats erheben wir Informationen, die für die Beratung, Geltendmachung oder Verteidigung der Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und f DSGVO zu den vorgenannten Zwecken zur Bearbeitung des Mandats und für die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag.

Speicherdauer

Die für die Mandatsbearbeitung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden – soweit Sie nicht in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben – unter Berücksichtigung des Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht. Diese Aufbewahrungspflichten bestimmen sich

  • für Handakten der Rechtsanwälte nach § 50 BRAO (sechs Jahre)
  • im Rahmen des Geldwäschegesetzes nach § 8 Abs. 4 Satz 1 GWG (fünf Jahre)
  • sowie nach den steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, unter anderem nach § 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 u. 4a, Abs. 3 S. 1 AO (zehn Jahre).

Zu einer längeren Aufbewahrungspflichten berechtigen kann:

Übermittlung an Dritte

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für das Mandatsverhältnis erforderlich ist, werden personenbezogene Daten auch an Dritte übermittelt. Hierzu gehört insbesondere die Übermittlung an Korrespondenzanwälte und Kooperationsanwälte, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) Gerichte und Behörden einschließlich Finanzbehörden sowie Auskunfteien zum Zwecke der Korrespondenz und zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu diesen Zwecken verwendet werden.

Dienstleister

Zur Unterstützung bei der Erbringung unserer Leistungen bedienen wir uns weiterer Leistungserbringer. Für die Mandatsbearbeitung und zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen nutzen wir Software, Onlinetools und unterstützende Leistungen der DATEV eG, Paumgartnerstr. 6 – 14, 90429 Nürnberg. Teilweise werden diese auch im Rechenzentrum oder im Druckzentrum der DATEV verarbeitet. Die Datenschutz-Steckbriefe der DATEV finden Sie unter https://www.datev.de/datenschutz-steckbrief.

Ferner setzen wir für Installation, Wartung und Pflege auf Leistungen von IT-Dienstleistern. Diese warten und unterstützen uns bei der Systemsicherheit unserer Hard- und Software. Ein Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten findet in der Regel nicht statt. Die Leistungserbringer und deren Mitarbeiter sind zur Einhaltung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit verpflichtet.

Anwaltsgeheimnis

Das Anwaltsgeheimnis, das Steuerberatergeheimnis sowie andere Geheimhaltungspflichten bleiben hiervon unberührt.

Informations- und Auskunftsrechte Betroffener aus den Art. 14 und 15 DSGVO können nach § 29 Abs. 1 BDSG eingeschränkt sein, soweit es um Daten geht, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Die Aufsichtsbehörden haben bei Anwaltskanzleien kein Recht auf Zugang zu den Kanzleiräumen. Sie haben keine Zugriffsrechte und keinen Einblick in die anwaltliche Datenverarbeitung, einschließlich der Kanzleiserver und -rechner, § 29 Abs. 3 BDSG).

Grundsätzlich müssen wir weder den Gegner noch seinen Anwalt über die Annahme des Mandats und die Erhebung seiner Daten informieren noch ihm Auskunft erteilen, Art. 14 Abs. 5 DSGVO, § 29 Abs. 1 Sätze 1, 2 DSGVO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Informationen offenbart würden, die gesetzlich oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

Newsletter, Blitzlicht und Veranstaltungen

Wenn Sie sich für den Empfang unseres Newsletters, des DATEV Blitzlichts oder für Einladungen zu Veranstaltungen entscheiden, so genügt die Angabe Ihrer Anschrift oder E-Mail-Adresse.

Wenn Sie auch Informationen eines anderen FASP-Unternehmens erbeten haben, so geben wir Ihre Informationen hierzu an die bei Anmeldung konkret benannte Gesellschaft weiter. Sie erhalten dann Newsletter, Blitzlicht oder Einladung zur Veranstaltung aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO. Wir verwenden Anschrift oder E-Mail-Adresse ausschließlich für die Dauer und für den Zweck der Versendung. Ihre Abmeldung ist jederzeit möglich. Sie können uns hierzu formlos Ihren Abmeldewunsch mitteilen, zum Beispiel telefonisch, mittels Brief, Fax oder E-Mail. In Einzelfällen kann sich die Rechtsgrundlage auch aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) oder f) DSGVO ergeben, beispielsweise wenn die Information aus dem Mandat heraus erforderlich ist.

3. Betroffenenrechte

Als Betroffener haben Sie grundsätzlich das Recht:

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
Die Betroffenenrechte können insbesondere durch Vorschriften der DSGVO und des BDSG, insbesondere durch Art. 14 Abs. 5 DSGVO und § 29 Abs. 1 und 3 BDSG, eingeschränkt sein.

4. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Sie können formlos von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.