Rettungsdienstrecht

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2 02.03.2017

VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

By |2017-03-02T20:44:31+00:00März 2nd, 2017|Allgemein, rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|0 Comments

Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 - 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei.

17 17.02.2017

Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

By |2018-11-20T20:52:34+00:00Februar 17th, 2017|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|0 Comments

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.

16 16.02.2017

Betreiber und Anwender der MPBetreiberV 2017

By |2017-03-02T23:21:24+00:00Februar 16th, 2017|Apothekenrecht, Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|0 Comments

Das Bundesministeriums für Gesundheit hat die Medizinprodukte-Betreiber-Verordnung bereits mit Wirkung zum Beginn des Jahres 2017 in wesentlichen Teilen neu gefasst. Wir wollen hier den Betreiber und Anwender eines Medizinproduktes erörtern. […]

16 16.02.2017

Bundesgerichtshof zum Notarzt in Thüringen 

By |2017-02-14T23:33:28+00:00Februar 16th, 2017|Medizinrecht, Öffentliches Recht, Rettungsdienstrecht|0 Comments

Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2017 im Rahmen eines Haftungsfalls darüber entschieden, ob Notärzte in Thüringen ein öffentliches Amt ausüben (Kurzmitteilung).  […]

15 15.02.2017

Funktions-EMail-Adresse des Beauftragten für Medizinproduktesicherheit

By |2017-02-14T22:31:49+00:00Februar 15th, 2017|Allgemein, Apothekenrecht, IT-Recht, Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|0 Comments

Neue Informationspflichten im Gesundheitswesen: Die neue Medizinproduktebetreiberverordnung, der Beauftragte für die Medizinproduktesicherheit und dessen Funktions-EMail-Adresse

8 08.01.2017

Verlegungsarzt und Intensivtransport

By |2017-01-07T22:28:06+00:00Januar 8th, 2017|Rettungsdienstrecht|0 Comments

2011 erschien mein mit Dominik Mittelhammer verfasster Beitrag über VEF und Intensivtransporte in Bayern – über die rechtlichen Hintergründe, die Fahrzeugausstattung und Einsatzindikationen. Dies blieb wohl der einzige rechtliche Beitrag zu dem Thema, wie jetzt Skazel et. al. in ihrem Aufsatz „Verlegungsarzt und Intensivtransport“ anmerken: [...]

8 08.10.2016

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Neues zur Bereichsausnahme

By |2017-06-04T18:13:52+00:00Oktober 8th, 2016|Rettungsdienstrecht|0 Comments

Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet, dass die Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes unter die sogenannte Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu subsumieren sei; ferner zum Rechtsschutzbedürfnis bei Eilverfahren gegen die Zuschlagserteilung. […]

13 13.09.2016

Bundessozialgericht: Honorar-Notarzt vor dem Aus? Nein.

By |2016-09-29T18:30:48+00:00September 13th, 2016|Allgemein, Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|0 Comments

BSG weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Rettungsdienstträgers gegen Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern zurück. Freie Notarzttätigkeit vor dem Aus? Nein; das Urteil gilt nicht uneingeschränkt.

25 25.08.2016

VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

By |2017-06-04T18:14:16+00:00August 25th, 2016|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|0 Comments

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereichsausnahme im Rettungsdienst für unzuständig.