Rettungsdienstrecht

Wer sich mit dem Recht im Rettungsdienst beschäftigt, kommt meist mit der Zulassung zum Beruf in Berührung. Das umfasst nicht nur die Ausbildung der Rettungshelfer, Rettungssanitäter und Notfallsanitäter oder die Fachkunde als Notarzt. Hilfsorganisationen und Unternehmen benötigen Konzessionen oder Genehmigungen für Notfallrettung, Krankentransport und Luftrettung. Zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen hatten ihren Ursprung im Rettungsdienstrecht einschließlich der Bereichsausnahme.

Auch die Finanzierung und Vergütung des Rettungsdienstes einschließlich der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Kostenträgern hat für Rettungsdienstträger wie Unternehmer eine besondere Bedeutung.

Weitere Themen betreffen das Medizinprodukterecht, den Infektionsschutz oder auch das Informationstechnologie- und Telekommunikationsrecht. Neben der Digitalisierung und dem Datenschutz im Rettungsdienst findet auch das Recht neuer Technologien Beachtung. Im internationalen Patiententransport hat selbst das internationale Recht zunehmenden Einfluss.

Eine Zusammenfassung der Landesrettungsdienstgesetze, nebst Vorschriften zu Feuerwehr und Katastrophenschutz findet Ihr auf rettungsdienstgesetz.de.

3 03.06.2019

Vergabeverfahren im Rettungsdienst: Auswahlverfahren nach BayRDG

Von |2019-06-03T00:36:14+02:0003/06/2019|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

In Bayern sind bei rettungsdienstrechtlichen Auswahlverfahren die Vergabekammern zuständig. Zu den Verweisungsmöglichkeiten an die Vergabekammern (verneint).

23 23.04.2019

Rettungsdienst NRW: Genehmigung für Krankentransport

Von |2019-04-23T22:50:28+02:0023/04/2019|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Wie muss ein Antrag auf Genehmigung im Krankentransport bzw. in der Notfallrettung beinhalten? Ein Blick nach NRW und auf ein restriktives Urteil des VG Düsseldorf.

21 21.03.2019

EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Von |2019-07-13T00:45:58+02:0021/03/2019|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , |4 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend Rettungsdienste und qualifizierten Krankentransport sowie zur Frage der Gemeinnützigkeit entschieden. EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rechtssache C-465/17 Heute vormittag verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache Falck Rettungsdienste GmbH u.a. gegen die Stadt Solingen - Rechtssache C-465/17. Bereichsausnahme im Rettungsdienst Bei dem Rechtsstreit geht es um die so genannte Bereichsausnahme. Grundlage für das Verfahren bietet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das im Wesentlichen eine Beauftragung unter der [...]

15 15.11.2018

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2019-03-21T23:06:04+01:0015/11/2018|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. […]

17 17.09.2018

Krankentransport: Genehmigung beantragen

Von |2023-11-27T11:24:32+01:0017/09/2018|Kategorien: Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten. Vor allem dann, wenn die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Zweifel stehen. Manchmal soll es auch am Bedarf fehlen. Was tun?

31 31.05.2018

DSGVO: Standortdaten im Rettungsdienst

Von |2018-05-31T23:02:24+02:0031/05/2018|Kategorien: Datenschutzrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Das Smartphone ist für viele ein ständiger Begleiter, auch im Einsatz. Doch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) macht nachdenklich. Gerade im Rettungsdienst und im Bereitschaftsdienst werden sehr sensible Daten preisgegeben.

12 12.03.2018

Interimsweise Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes

Von |2018-03-12T23:34:49+01:0012/03/2018|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Dezember 2017 über die Rechtmäßigkeit einer interimsweisen Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes in Bayern zu entscheiden. Die Interimslösung war vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 angedacht. […]

30 30.01.2018

Urteil: Bestellung zum Leitenden Notarzt

Von |2018-01-29T09:38:02+01:0030/01/2018|Kategorien: Öffentliches Recht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Wir hatten bereits über das Verwaltungsverfahren über eine rechtswidrige Bestellung zum Leitenden Notarzt berichtet. Jetzt hat man uns freundlicherweise das Urteil des Verwaltungsgerichts hierzu zugeleitet. Lesen Sie nachfolgend die Entscheidungsgründe des Urteils. […]

4 04.01.2018

Rettungsdienstgesetze aktuell

Von |2018-01-04T01:31:59+01:0004/01/2018|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

My collection of laws and regulations on rescue services in Germany, Austria and Switzerland has been updated. Many thanks to Thomas Hochstein for hints and suggestions. Are you looking for a lawyer, lecturer or researcher in rescue service law? Then give us a call.

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