rescuenomics

21 21.03.2019

EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Von |2019-07-13T00:45:58+02:0021/03/2019|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , |4 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend Rettungsdienste und qualifizierten Krankentransport sowie zur Frage der Gemeinnützigkeit entschieden. EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rechtssache C-465/17 Heute vormittag verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache Falck Rettungsdienste GmbH u.a. gegen die Stadt Solingen - Rechtssache C-465/17. Bereichsausnahme im Rettungsdienst Bei dem Rechtsstreit geht es um die so genannte Bereichsausnahme. Grundlage für das Verfahren bietet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das im Wesentlichen eine Beauftragung unter der [...]

15 15.11.2018

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2019-03-21T23:06:04+01:0015/11/2018|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. […]

17 17.09.2018

Krankentransport: Genehmigung beantragen

Von |2023-11-27T11:24:32+01:0017/09/2018|Kategorien: Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten. Vor allem dann, wenn die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Zweifel stehen. Manchmal soll es auch am Bedarf fehlen. Was tun?

30 30.01.2018

Urteil: Bestellung zum Leitenden Notarzt

Von |2018-01-29T09:38:02+01:0030/01/2018|Kategorien: Öffentliches Recht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Wir hatten bereits über das Verwaltungsverfahren über eine rechtswidrige Bestellung zum Leitenden Notarzt berichtet. Jetzt hat man uns freundlicherweise das Urteil des Verwaltungsgerichts hierzu zugeleitet. Lesen Sie nachfolgend die Entscheidungsgründe des Urteils. […]

4 04.01.2018

Rettungsdienstgesetze aktuell

Von |2018-01-04T01:31:59+01:0004/01/2018|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

My collection of laws and regulations on rescue services in Germany, Austria and Switzerland has been updated. Many thanks to Thomas Hochstein for hints and suggestions. Are you looking for a lawyer, lecturer or researcher in rescue service law? Then give us a call.

4 04.12.2017

Datenschutz im Rettungsdienst

Von |2017-12-04T00:19:48+01:0004/12/2017|Kategorien: Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Zwar unterliegt der Rettungsdienst ebenso wie Ärzte und Krankenhäuser aufgrund der Verarbeitung von Gesundheitsdaten weitestgehend den strengen Schweigepflichts- und Datenschutzbestimmungen. Aus zahlreichen Gründen genießt deren Beachtung kein besonders hoher Stellenwert.

2 02.03.2017

VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

Von |2017-03-02T20:44:31+01:0002/03/2017|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , , , , |0 Kommentare

Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 - 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei.

17 17.02.2017

Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

Von |2018-11-20T20:52:34+01:0017/02/2017|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , , , |0 Kommentare

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.

13 13.09.2016

Bundessozialgericht: Honorar-Notarzt vor dem Aus? Nein.

Von |2016-09-29T18:30:48+02:0013/09/2016|Kategorien: Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

BSG weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Rettungsdienstträgers gegen Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern zurück. Freie Notarzttätigkeit vor dem Aus? Nein; das Urteil gilt nicht uneingeschränkt.

25 25.08.2016

VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Von |2017-06-04T18:14:16+02:0025/08/2016|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereichsausnahme im Rettungsdienst für unzuständig.

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