Wettbewerbsrecht

17 17.02.2017

Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

Von |2018-11-20T20:52:34+01:0017/02/2017|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , , , |0 Kommentare

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.

1 01.02.2017

Neue Informationspflichten für Unternehmen

Von |2017-04-30T23:16:56+02:0001/02/2017|Kategorien: Datenschutzrecht, IT-Recht, Unkategorisiert, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Ab heute – 1. Februar – gelten neue Informationspflichten für Unternehmen und Freiberufler. Wir weisen daher noch einmal auf das Umsetzungserfordernis hin. Prüfen Sie, ob Sie Ihr Impressum und Ihre AGB ebenfalls anpassen müssen. Dies gilt nicht nur für Online-Händler und -Dienstleister, sondern für sämtliche Unternehmen sowie Freien Berufe, die Webseiten betreiben. […]

22 22.10.2016

EuGH und die deutsche Arzneimittelpreisbindung

Von |2016-11-01T22:32:04+01:0022/10/2016|Kategorien: Apothekenrecht, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, Unkategorisiert, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht. Die deutsche Apothekenpreisbindung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.

25 25.08.2016

VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Von |2017-06-04T18:14:16+02:0025/08/2016|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereichsausnahme im Rettungsdienst für unzuständig.

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