Kategorie: Wettbewerbsrecht

EuGH und die deutsche Arzneimittelpreisbindung

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht. Die deutsche Apothekenpreisbindung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.

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VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Rettungswagen vor Krankenhaus

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereichsausnahme im Rettungsdienst für unzuständig.

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Internet-Bewertungen löschen

Möglichkeiten gegen negative Bewertungen im Internet

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LG Arnsberg: Vorsicht vor Disclaimern und Haftungsausschlüssen

Haftungsdisclaimer im Impressum sind beliebt. Doch entgegen einer weit verbreiteten Ansicht sind diese Disclaimer keineswegs von Vorteil.

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EuGH erneut über Direktvergabe von Krankentransporten C-50/14

EuGH entscheidet erneut über die Direktvergabe von Krankentransporten an freiwillige Organisationen – EuGH vom 28.01.2016 (C-50/14).

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Abmahnung für body, mind and soul?

Derzeit mahnt eine österreichische Anwaltskanzlei im Namen des angeblichen Inhabers der Marke „Body Mind Soul Management“ Webseitenbetreiber wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ab

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BGH: Erfolgsprämie für die Kundengewinnung bei Zahnärzten

Ein an Erfolgsprämien orientiertes Geschäftsmodell zwischen einem Zahnarzt und einem Portalbetreiber im Internet kann zulässig sein.

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VG Schwerin: Vorsicht bei Webcam im Ferienhaus

Zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Livestreams mittels Webcam ins Internet von einem Ferienhaus aus.

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Wettbewerbswidrige Werbung für Arzneimittel (Schüssler-Salze)

„Für die Balance zwischen Beruf und Familie bin ich selbst verantwortlich – genauso wie für meine Gesundheit.“ – Diese Werbung für Schüßler-Salze mit einer bekannten Schauspielerin ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe wegen eines Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 S. 1

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Bochum: Vergabe von Rettungsdienstleistungen (Notarzt)

Stadt Bochum schreibt die Besetzung von drei Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) mit Notarztassistenten an bis zu drei drei verschiedenen Standorten aus.

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