Kategorie: Wettbewerbsrecht

Internet-Bewertungen löschen

Möglichkeiten gegen negative Bewertungen im Internet

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LG Arnsberg: Vorsicht vor Disclaimern und Haftungsausschlüssen

Haftungsdisclaimer im Impressum sind beliebt. Doch entgegen einer weit verbreiteten Ansicht sind diese Disclaimer keineswegs von Vorteil.

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EuGH erneut über Direktvergabe von Krankentransporten C-50/14

EuGH entscheidet erneut über die Direktvergabe von Krankentransporten an freiwillige Organisationen – EuGH vom 28.01.2016 (C-50/14).

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Abmahnung für body, mind and soul?

Derzeit mahnt eine österreichische Anwaltskanzlei im Namen des angeblichen Inhabers der Marke „Body Mind Soul Management“ Webseitenbetreiber wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ab

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BGH: Erfolgsprämie für die Kundengewinnung bei Zahnärzten

Ein an Erfolgsprämien orientiertes Geschäftsmodell zwischen einem Zahnarzt und einem Portalbetreiber im Internet kann zulässig sein.

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VG Schwerin: Vorsicht bei Webcam im Ferienhaus

Zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Livestreams mittels Webcam ins Internet von einem Ferienhaus aus.

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Wettbewerbswidrige Werbung für Arzneimittel (Schüssler-Salze)

„Für die Balance zwischen Beruf und Familie bin ich selbst verantwortlich – genauso wie für meine Gesundheit.“ – Diese Werbung für Schüßler-Salze mit einer bekannten Schauspielerin ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe wegen eines Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 S. 1

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Bochum: Vergabe von Rettungsdienstleistungen (Notarzt)

Stadt Bochum schreibt die Besetzung von drei Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) mit Notarztassistenten an bis zu drei drei verschiedenen Standorten aus.

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Innovation und Technik im Rettungsdienst

Innovationen und neue Technologien erleichtern zunehmend die Arbeit in vielen Bereichen, auch im Rettungsdienst. Doch was ist möglich, was ist (rechtlich) zulässig?

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Sachsen-Anhalt: Vergabe von Fahrdienst für kassenärztlichen Bereitschaftsdienst

Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt vergibt Fahrdienstleistungen mit medizinischer und administrativer Assistenz für den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst.

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