Kategorie: Wettbewerbsrecht

Bochum: Vergabe von Rettungsdienstleistungen (Intensivtransport)

Vergabeverfahren in Bochum über die Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst nach § 13 RettG NRW über Intensivtransporte.

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Bundesgerichtshof: TV-Wartezimmer-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof weist Klage gegen TV-Wartezimmer ab.

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LG München II: Unzulässige Werbung mit Krankentransport für Taxi und Mietwagen

LG München II: Unzulässige Werbung mit dem Begriff Krankentransport für Taxi und Mietwagen. Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer setzt sich durch!

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Bereichsausnahme für Rettungsdienst im neuen Vergaberecht

Kommt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im neuen Vergaberecht? Nach dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) sieht das so aus. Eindeutig ist das Gesetz aber wieder einmal nicht.

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Monsterbacke II: Entscheidung des BGH

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.

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Richtig werben: Die qualifizierte Patientenbeförderung im RettDG LSA

Zur Unterscheidung von Patientenbeförderung, Krankentransport und qualifizierten Beförderungsleistungen – hier nach RettDG LSA.

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Bonussysteme in Apotheken

Zum Verbot eines Bonussystems bei verschreibungspflichtigen Medikamenten in Apotheken.

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BGH: Jameda und Ärzteportale im Internet

Der Volltext der Entscheidung ist seit heute auf der Website des Bundesgerichtshofes abrufbar.

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Ärzte: Irreführende Werbung mit Magnetfeldtherapie

Wirbt ein Arzt für die therapeutische Wirkung seiner Behandlung, muss diese durch randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudien bestätigt und durch Kenntnis der Wissenschaft gesichert sein.

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Rea Mobil – rechtlich „Off Road“?

Spezialisten des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) realisieren „Reanimationsfahrzeug“. Es soll bei Notarzteinsätzen die Überlebensrate bei plötzlichem Herz-Kreislauf-Stillstand verbessern. Ist das Rea Mobil rechtlich zulässig?

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