BGH: Erfolgsprämie für die Kundengewinnung bei Zahnärzten
Ein an Erfolgsprämien orientiertes Geschäftsmodell zwischen einem Zahnarzt und einem Portalbetreiber im Internet kann zulässig sein.
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17.12.2015
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18.11.2015
VG Schwerin: Vorsicht bei Webcam im Ferienhaus
Zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Livestreams mittels Webcam ins Internet von einem Ferienhaus aus.
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03.11.2015
Wettbewerbswidrige Werbung für Arzneimittel (Schüssler-Salze)
„Für die Balance zwischen Beruf und Familie bin ich selbst verantwortlich – genauso wie für meine Gesundheit.“ – Diese Werbung für Schüßler-Salze mit einer bekannten Schauspielerin ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe wegen eines Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG wettbewerbswidrig. […]
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20.09.2015
Bochum: Vergabe von Rettungsdienstleistungen (Notarzt)
Stadt Bochum schreibt die Besetzung von drei Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) mit Notarztassistenten an bis zu drei drei verschiedenen Standorten aus.
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18.09.2015
Innovation und Technik im Rettungsdienst
Innovationen und neue Technologien erleichtern zunehmend die Arbeit in vielen Bereichen, auch im Rettungsdienst. Doch was ist möglich, was ist (rechtlich) zulässig?
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11.09.2015
Sachsen-Anhalt: Vergabe von Fahrdienst für kassenärztlichen Bereitschaftsdienst
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt vergibt Fahrdienstleistungen mit medizinischer und administrativer Assistenz für den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst.
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11.09.2015
Bochum: Vergabe von Rettungsdienstleistungen (Intensivtransport)
Vergabeverfahren in Bochum über die Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst nach § 13 RettG NRW über Intensivtransporte.
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08.09.2015
Bundesgerichtshof: TV-Wartezimmer-Entscheidung
Der Bundesgerichtshof weist Klage gegen TV-Wartezimmer ab. […]
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04.09.2015
LG München II: Unzulässige Werbung mit Krankentransport für Taxi und Mietwagen
LG München II: Unzulässige Werbung mit dem Begriff Krankentransport für Taxi und Mietwagen. Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer setzt sich durch!
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09.07.2015
Bereichsausnahme für Rettungsdienst im neuen Vergaberecht
Kommt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im neuen Vergaberecht? Nach dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) sieht das so aus. Eindeutig ist das Gesetz aber wieder einmal nicht. […]