Kategorie: Wettbewerbsrecht

Innovation und Technik im Rettungsdienst

Innovationen und neue Technologien erleichtern zunehmend die Arbeit in vielen Bereichen, auch im Rettungsdienst. Doch was ist möglich, was ist (rechtlich) zulässig?

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Sachsen-Anhalt: Vergabe von Fahrdienst für kassenärztlichen Bereitschaftsdienst

Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt vergibt Fahrdienstleistungen mit medizinischer und administrativer Assistenz für den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst.

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Bochum: Vergabe von Rettungsdienstleistungen (Intensivtransport)

Vergabeverfahren in Bochum über die Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst nach § 13 RettG NRW über Intensivtransporte.

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Bundesgerichtshof: TV-Wartezimmer-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof weist Klage gegen TV-Wartezimmer ab.

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LG München II: Unzulässige Werbung mit Krankentransport für Taxi und Mietwagen

LG München II: Unzulässige Werbung mit dem Begriff Krankentransport für Taxi und Mietwagen. Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer setzt sich durch!

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Bereichsausnahme für Rettungsdienst im neuen Vergaberecht

Kommt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im neuen Vergaberecht? Nach dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) sieht das so aus. Eindeutig ist das Gesetz aber wieder einmal nicht.

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Monsterbacke II: Entscheidung des BGH

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.

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Richtig werben: Die qualifizierte Patientenbeförderung im RettDG LSA

Zur Unterscheidung von Patientenbeförderung, Krankentransport und qualifizierten Beförderungsleistungen – hier nach RettDG LSA.

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Bonussysteme in Apotheken

Zum Verbot eines Bonussystems bei verschreibungspflichtigen Medikamenten in Apotheken.

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BGH: Jameda und Ärzteportale im Internet

Der Volltext der Entscheidung ist seit heute auf der Website des Bundesgerichtshofes abrufbar.

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