Monsterbacke II: Entscheidung des BGH
"So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.
"So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.
Zur Unterscheidung von Patientenbeförderung, Krankentransport und qualifizierten Beförderungsleistungen – hier nach RettDG LSA. […]
Zum Verbot eines Bonussystems bei verschreibungspflichtigen Medikamenten in Apotheken. […]
Der Volltext der Entscheidung ist seit heute auf der Website des Bundesgerichtshofes abrufbar. […]
Wirbt ein Arzt für die therapeutische Wirkung seiner Behandlung, muss diese durch randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudien bestätigt und durch Kenntnis der Wissenschaft gesichert sein. […]
Spezialisten des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) realisieren "Reanimationsfahrzeug". Es soll bei Notarzteinsätzen die Überlebensrate bei plötzlichem Herz-Kreislauf-Stillstand verbessern. Ist das Rea Mobil rechtlich zulässig?
Erneut können Anpassungen Ihrer AGB erforderlich sein. Nach dem Widerrufsrecht ändern sich jetzt die Regelungen zum Verzugsschaden. Sie betreffen das Verhältnis zwischen Unternehmern untereinander und von Verbrauchern gegenüber Unternehmern. […]
Muss ein Hörgeräteakustiker während der Öffnungszeiten ständig mit einem Meister besetzt sein? […]
Vorsicht bei der Werbung mit Rabatten und Gutscheinen - diesmal: Professionelle Zahnreinigung und Bleaching.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt Apotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten Zugaben und Rabatte. VG Gelsenkirche, Beschluss vom 17. Juni 2014 (7 L 683/14) […]