Entgeltverhandlung

7 07.03.2026

Rettungsdienstentgelt-Schleswig-Holstein

Von |2026-03-07T20:44:28+01:0007/03/2026|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hatte über die Festsetzung und Rechtmäßigkeit der Rettungsdienstentgelte für das Jahr 2020 zu entscheiden. Streitpunkt war insbesondere, ob Kosten im Zusammenhang mit Ruhepausen und Arbeitszeitregelungen im Rettungsdienst in die Entgeltkalkulation einbezogen werden dürfen. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2025 – 6 A 176/20 In dem Verfahren hatten die Kostenträger Klage gegen den Beschluss der Beklagten, mit dem diese die Rettungsdienstentgelte für das Jahr 2020 im Zuständigkeitsbereich des Rettungsdienstträgers Schleswig-Flensburg festgesetzt hatten, erhoben. Gegenstand der Auseinandersetzung war die [...]

27 27.12.2025

Informationsfreiheit zu Entgeltverhandlungen im Krankentransport

Von |2025-12-28T01:47:12+01:0027/12/2025|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Niedersachsen) hat mit Urteil vom 10.11.2025 (Az. 12 LB 117/24) entschieden, dass einem an Entgeltvereinbarungen im Krankentransporte interessierten Unternehmen kein Informationszugang gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zusteht. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.11.2025 - 12 LB 117/24 Hat ein Krankentransportunternehmen einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen über die Entgeltvereinbarungen gesetzlicher Krankenkassen? Die Entscheidung ist auf Taxi und Mietwagen sowie andere Anbieter von Krankenfahrten übertragbar. Leitsatz: Einem an dem Abschluss einer Entgeltvereinbarung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V  interessierten [...]

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