Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.
Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht. Die deutsche Apothekenpreisbindung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.
EuGH entscheidet erneut über die Direktvergabe von Krankentransporten an freiwillige Organisationen - EuGH vom 28.01.2016 (C-50/14).
Der sichere Hafen ist nicht so sicher, wie einst von der Kommission angenommen. Zu den Auswirkungen der Safe Harbor-Entscheidung des EuGH.
Der EuGH hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht - hier den Art. 49 und 56 AEUV - grundsätzlich vereinbar ist, Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen zu vergeben.
Handelt es sich bei IT Adressen um personenbezogene Daten? Diese Frage beschäftigte den Bundesgerichtshof in einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der BGH legte sie jetzt dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. […]
Lebensmittel können gesund sein - mit gesunden Lebensmitteln zu werben dagegen nicht. Der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" jedenfalls war hinsichtlich einer möglichen Irreführung Gegenstand einer Entscheidung des EuGH.
