Aktuelle Vergabeverfahren im Rettungsdienst
Aktuelles zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen) und im Landkreis Heidekreis (Niedersachsen)
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03.04.2014
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03.03.2014
EuGH: Besteuerung von Taxen und Mietwagen bei Krankenfahrten
Urteil des EuGH: Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Ob das auch für Krankenfahrten gilt, muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden.
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24.02.2014
LG Bielefeld zu Mietliegewagen nach RettG NW
Nach dem Urteil des OLG Hamm aus Juli 2012 zeigt nun auch das LG Bielefeld wenig Herz für Mietliegewagen. Zur Erforderlichkeit einer Krankentransportgenehmigung nach RettG NW.
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11.02.2014
LG Bremen zur Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt (2)
Mietliegewagen dürfen keine Patienten befördern, bei denen die beförderte Person auf medizinisch-fachliche Betreuung angewiesen ist und/oder der besonderen Einrichtung eines Krankentransportwagens bedarf. Dies gilt auch bei infektiösen/ansteckenden Krankheiten.
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29.01.2014
LG Bremen Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt
Wichtige Entscheidung des Landgerichts Bremen zur Abgrenzung von Krankentransport und Krankenfahrt/Liegemietwagen. Kein Umlagern, Heben und Tragen, Überheben in Mietliegewagen.
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28.01.2014
WDR Westpol: Gefährliche Krankenfahrten
Wieder einmal machen Krankenfahrten - also der nicht qualifizierte Transport von Patienten - mit Mietliegewagen Schlagzeilen. Wie der WDR in Westpol berichtet, soll eine Hilfsorganisation in Höxter bei Krankenfahrten gegen Hygienebestimmungen verstoßen haben. Konkret sollen Patienten mit MRSA in nicht dafür vorgesehenen Fahrzeugen transportiert worden sein.
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07.01.2014
Niedersachsen: Voraussetzungen für eine Krankentransportgenehmigung
Rettungsdienstträger muss beantragte Krankentransportgenehmigung erteilen: Zu den Voraussetzungen einer Genehmigung für den qualifizierten Krankentransportgenehmigung in Niedersachsen / Landkreis Stade.