Das Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Beschluss vom 12. Januar 2016, 1 BvL 6/13. […]
Sozialgericht Düsseldorf zur Nachbesetzung einer Arztstelle nach § 103 Abs. 4a S. 5 SGB V
Der Bundesgerichtshof weist Klage gegen TV-Wartezimmer ab. […]
Bayerisches Landessozialgericht zur Teilnahme von Vertragsärzten und MVZ am ärztlichen Bereitschaftsdienst – unabhängig von der jeweiligen Fachrichtung – Beschluss vom 24.07.2015. […]
Ein Anspruch des Patienten auf Herausgabe der privaten Anschrift des behandelnden Arztes gegen den Krankenhausträger besteht nicht. […]
Der EuGH hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht - hier den Art. 49 und 56 AEUV - grundsätzlich vereinbar ist, Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen zu vergeben.
Muss ein Hörgeräteakustiker während der Öffnungszeiten ständig mit einem Meister besetzt sein? […]
Vorsicht bei der Werbung mit Rabatten und Gutscheinen - diesmal: Professionelle Zahnreinigung und Bleaching.
Hat ein Unfall-Arzt Anspruch auf Blaulicht und Sonderrechte? Am Universitätsklinikum in Erlangen jedenfalls dürfen Unfall-Ärzte, die keine Notärzte sind, jetzt schneller zum Verletzten in die Klinik – das Innenministerium macht es möglich. Ein Anästhesist fragte: Ist das zulässig? […]
Ein Unternehmer, der telefonisch eine Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) einholen will, nutzt bereits personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG). Dies ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.