Schlagwort: Urteil

Zur Präsenzpflicht des Hörgeräteakustikers

Muss ein Hörgeräteakustiker während der Öffnungszeiten ständig mit einem Meister besetzt sein?

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Rabatt für PZR und Bleaching

Vorsicht bei der Werbung mit Rabatten und Gutscheinen – diesmal: Professionelle Zahnreinigung und Bleaching.

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Unfall-Arzt mit Blaulicht und Sonderrechten

Hat ein Unfall-Arzt Anspruch auf Blaulicht und Sonderrechte? Am Universitätsklinikum in Erlangen jedenfalls dürfen Unfall-Ärzte, die keine Notärzte sind, jetzt schneller zum Verletzten in die Klinik – das Innenministerium macht es möglich. Ein Anästhesist fragte: Ist das zulässig?

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Datenschutz: Telefonische Einwilligung in Werbemaßnahmen

Ein Unternehmer, der telefonisch eine Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) einholen will, nutzt bereits personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG). Dies ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

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Notarzt muss Suizid nicht immer abwenden

Entspricht ein Suizid dem ausdrücklichen Wunsch des Patienten, sind Rettungsbemühungen durch den Rettungsdienst nicht immer indiziert. Das Landgericht Deggendorf lehnte jüngst die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen gegen einen Notarzt ab.

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Organisationsverschulden: Haftung des Medizinstudenten

Aufgepasst bei der Qualifikation des Personals: LG Mainz erachtet Medizinstudenten für die Nachtwache als nicht geeignet. Klinik, Chirurg und Medizinstudentin haften.

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Urteil: Umsatzsteuerfreiheit bei Privatkliniken

Urteil: Die im Rahmen einer Krankenhausbehandlung durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen einer Klinik können umsatzsteuerfrei sein.

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TKG: Kostenloser Eintrag in Telefonbuch

Bundesgerichtshof: Anspruch des Anschlussinhabers auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter der Geschäftsbezeichnung.

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LG Bremen Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt

Wichtige Entscheidung des Landgerichts Bremen zur Abgrenzung von Krankentransport und Krankenfahrt/Liegemietwagen. Kein Umlagern, Heben und Tragen, Überheben in Mietliegewagen.

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