Urteil

25 25.06.2014

Datenschutz: Telefonische Einwilligung in Werbemaßnahmen

Von |2014-06-25T09:23:22+02:0025/06/2014|Kategorien: Datenschutzrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Ein Unternehmer, der telefonisch eine Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) einholen will, nutzt bereits personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG). Dies ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

21 21.05.2014

Notarzt muss Suizid nicht immer abwenden

Von |2014-05-21T23:28:43+02:0021/05/2014|Kategorien: Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Entspricht ein Suizid dem ausdrücklichen Wunsch des Patienten, sind Rettungsbemühungen durch den Rettungsdienst nicht immer indiziert. Das Landgericht Deggendorf lehnte jüngst die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen gegen einen Notarzt ab.

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