Ein Unternehmer, der telefonisch eine Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) einholen will, nutzt bereits personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG). Dies ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
Entspricht ein Suizid dem ausdrücklichen Wunsch des Patienten, sind Rettungsbemühungen durch den Rettungsdienst nicht immer indiziert. Das Landgericht Deggendorf lehnte jüngst die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen gegen einen Notarzt ab.
Aufgepasst bei der Qualifikation des Personals: LG Mainz erachtet Medizinstudenten für die Nachtwache als nicht geeignet. Klinik, Chirurg und Medizinstudentin haften.
Urteil: Die im Rahmen einer Krankenhausbehandlung durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen einer Klinik können umsatzsteuerfrei sein.
Bundesgerichtshof: Anspruch des Anschlussinhabers auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter der Geschäftsbezeichnung.
Wichtige Entscheidung des Landgerichts Bremen zur Abgrenzung von Krankentransport und Krankenfahrt/Liegemietwagen. Kein Umlagern, Heben und Tragen, Überheben in Mietliegewagen.