Vertragsarzt

19 19.12.2013

Zulassungsausschuss kann Praxis schließen

Von |2014-08-11T23:53:02+02:0019/12/2013|Kategorien: Medizinrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Wenn der Zulassungsausschuss die Praxis sofort schließt ... kann das rechtmäßig sein. Bundessozialgericht, 05.06.2013 - B 6 KA 4/13 B Vorangehend: Sozialgericht München, 28.01.2011 - S 21 KA 788/09 Bayerisches Landessozialgericht, 19.09.2012 - L 12 KA 59/11 Der Zulassungsausschuss kann seine Entscheidung, eine Zulassung zu entziehen, für sofort vollziehbar erklären. Das BSG hat erneut bekräftigt, dass "ein vertragsärztlicher Status nicht rückwirkend zuerkannt oder aberkannt werden" kann. Im vertragsärztlichen System müsse zu jedem Zeitpunkt klar sein, welcher Arzt Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zu deren [...]

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2 02.01.2012

Zulassungsnachbesetzung – der Wille der Praxispartner zählt

Von |2014-08-12T00:35:46+02:0002/01/2012|Kategorien: Medizinrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Bundessozialgericht: Dem Willen der in einer Gemeinschaftspraxis verbleibenden Praxispartner fällt im Zulassungsnachbesetzungsverfahren besonderes Gewicht zu und darf selbst im Falle eines bloßen Anstellungsverhältnisses des ausscheidenden Vertragsarztes nicht unberücksichtigt bleiben. BSG - Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 Vorinstanzen: SG Hannover, LSG Niedersachsen-Bremen Will ein Vertragsarzt im Rahmen eines Zulassungsnachbesetzungsverfahrens auf seine vertragsärztliche Zulassung verzichten, muss der Zulassungsausschuss sich auch mit dem Willen der verbleibenden Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft auseinandersetzen. Deren Willen hat nach dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen des Ermessens des [...]

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