Strategic Legal Advisory
Die jüngere Rechtsprechung zeigt eindrücklich, dass Rechtsanwaltsgesellschaften – gleich ob als GbR, Partnerschaft, PartG mbB oder GmbH organisiert – in einem dichten Geflecht aus Berufsrecht, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht agieren. Die Entscheidungen des Finanzgerichts Köln vom 9.10.2024 (12 K 1189/22) und des Bundessozialgerichts vom 28.6.2022 (B 12 R 3/20 R) schärfen die Risiken erheblich: Zum einen … Weiterlesen
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat im Verfahren M 23 K 24.6284 eine von einer gesetzlichen Krankenversicherung und einem Taxiunternehmen geschlossene Sondervereinbarung für Krankenfahrten nach § 133 SGB V faktisch gestoppt: Der Genehmigungsbescheid des Landratsamts wurde aufgehoben, weil die vereinbarten untertariflichen Preise und die Beteiligung eines erheblichen Teils des örtlichen Taxigewerbes die Ordnung des Verkehrsmarktes gefährlich … Weiterlesen
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2026, Az. I ZR 123/25 Plattformbasierte Fahrdienste wie Uber X stehen seit Jahren im Spannungsfeld zwischen innovationsfreundlichem Wettbewerbsrecht, klassischem Personenbeförderungsrecht und den Grundfreiheiten des Unionsrechts. Viele Betreiber und deren Subunternehmer erhofften sich, durch eine Berufung auf europäisches Recht die in Deutschland seit Jahrzehnten geltende, sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen zu … Weiterlesen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.05.2026 das bisherige Verwaltungshandeln bei der Genehmigung von Krankentransportleistungen in Bayern für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof kritisiert nicht nur die fehlende gesetzliche Grundlage, sondern darüber hinaus den kontraproduktiven Anreiz des bisherigen Systems. Dieses begünstige einseitig öffentliche Leistungserbringer und belohne wirtschaftlich schwächere Strukturen, anstatt für mehr Effizienz zu sorgen. … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Schönheitsklinik verurteilt, es zu unterlassen, mit falschen Facharztbezeichnungen zu werben. Ein halluzinierender Chatbot hatte diese erfunden. Geklagt hat die Verbraucherzentrale NRW. OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026 – 4 UKl 3/25 Im Kern betrifft das Verfahren die Frage der Zurechnung falscher Angaben eines KI-Chatbots. Über die Internetseite der in der Rechtsform … Weiterlesen
Auslandsrückholung, Repatriierung, Krankenrücktransport, Medizinischer Rücktransport, Rückholtransporte, Rückführungen an Sonntagen und Feiertagen? Das kann rechtlich problematisch sein, auch bei Krankentransporten. Wer nicht aufpasst riskiert Bußgelder bis zu 30.000 EUR, Strafbarkeit bei Gefährdung der Gesundheit oder beharrlicher Wiederholung, den Verlust der Genehmigung oder auch zivilrechtliche Konsequenzen durch betroffene Arbeitnehmer. Nach § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Weimar (Thüringen) hatte über den Widerruf der Delegation invasiver heilkundlicher Maßnahmen an einen Notfallsanitäter (sogenannte 2c-Maßnahmen) und dessen sofortige Vollziehung zu entscheiden. Verwaltungsgerichts Weimar, Beschluss vom 23.07.2025 – 8 E 676/25 We Die nachfolgende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen vom 23.10.2025 – 3 EO 357/25 – ist bislang nicht veröffentlicht. Aus den Entscheidungsgründen Dem … Weiterlesen
Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hatte über die Festsetzung und Rechtmäßigkeit der Rettungsdienstentgelte für das Jahr 2020 zu entscheiden. Streitpunkt war insbesondere, ob Kosten im Zusammenhang mit Ruhepausen und Arbeitszeitregelungen im Rettungsdienst in die Entgeltkalkulation einbezogen werden dürfen. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2025 – 6 A 176/20 In dem Verfahren hatten die Kostenträger Klage gegen … Weiterlesen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine von nicht-ärztlichen Fachkräften durchgeführte, venöse Blutentnahme eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2025 – 21 ZB 24.1347 Aus den Entscheidungsgründen Ein Dienstleistungsunternehmen bot für Kunden von Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen Gesundheitsprüfungen an, insbesondere vor Abschluss einer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung. Dazu gehörten auch venöse … Weiterlesen
Im Deutschen Ärzteblatt ist ein Beitrag über Rechtsfragen bei der Tätigkeit von Ärzten auf Großveranstaltungen erschienen. Der Beitrag erklärt die relevanten rechtlichen Aspekte, die Ärztinnen und Ärzte beachten müssen, wenn sie auf Großveranstaltungen wie Konzerten, Sportevents oder Volksfesten tätig werden. Dtsch Arztebl 2025; 122(26): [2] Kurzfassung des Beitrags Neben der medizinischen Versorgung stehen insbesondere rechtliche … Weiterlesen
Wir sind am Dienstag, 2. Juni 2026 auf der Interschutz in Hannover. Meet us there. Wenn Sie sich mit uns treffen wollen, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an.
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