Aktuelles

29 29.12.2024

Ist die Verwendung eines Tragstuhls im Mietwagen zulässig?

Von |2024-12-29T10:59:47+01:0029/12/2024|Kategorien: Medizinprodukterecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Die Verwendung von Tragstühlen in anderen als Krankenkraftwagen nach DIN1789 ist nicht unumstritten. Die Verwendung in Mietwagen kann unzulässig sein. Begriff Tragstuhl Die Bezeichnung Tragstuhl bzw. Tragestuhl ist nicht geschützt. Dem Grunde nach handelt es sich um ein Hilfsmittel zum Transport von Patienten, die selbst nicht bzw. nur eingeschränkt gehfähig sind. Die DIN EN 1865-1 - 2015-08 Krankentransportmittel im Krankenkraftwagen - Teil 1: Allgemeine Krankentragesysteme und Krankentransportmittel unterscheidet zwischen einer Stuhltrage sowie einem klappbarem und nicht-klappbaren Tragesessel. Der Tragesessel wird meist in [...]

8 08.11.2024

Einbringung in Gesellschaft: Datenschutz und Schweigepflicht

Von |2024-11-08T14:39:41+01:0008/11/2024|Kategorien: Datenschutzrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Die Einbringung einer Einzelpraxis oder einer Gesellschaft in eine Andere ist mit zahlreichen steuerlichen und rechtlichen Besonderheiten verbunden. Was aus dem Auge des Steuerberaters und Gesellschaftsrechtlers jedoch möglich erscheint, kann sich aus Sicht des Datenschutzes durchaus als problematisch erweisen. Die Betrachtung darf daher nicht isoliert erfolgen. Die Frage ist einfach: Können personenbezogene Daten der Mandanten einer Einzelkanzlei bzw. der Patienten einer Einzelpraxis bzw. solche einer Berufsausübungsgemeinschaft in eine neue Gesellschaft eingebracht werden? Davon zu unterscheiden ist die anschließende Frage: Dürfen neu aufgenommene [...]

11 11.10.2024

Bestellbutton für Legal Tech

Von |2024-10-11T13:36:52+02:0011/10/2024|Kategorien: IT-Recht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Auch Unternehmen, die sich mit Legal Tech beschäftigen, müssen sich an geltendes Recht halten. Das hat jüngst ein Unternehmen zu spüren bekommen, das massenhafte Verfahren im Bereich der Mietpreisbremse angeboten hat. Der fehlende bzw. Rechtlich unwirksame Bestellbutton führte  zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts.

25 25.09.2024

Auswahlverfahren und Vergabe im Rettungsdienst Bayern

Von |2024-09-26T00:32:24+02:0025/09/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Die gerichtliche Überprüfung verwaltungsrechtlicher Auswahlverfahren im Rettungsdienst kann sich durchaus lohnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung über Auswahl und Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bayerischen Rettungsdienst zu befassen. Ganz ohne gerichtliche Prüfung geht es auch nach der Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes 2022 auch bei der Vergabe nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen nicht.

6 06.07.2024

Datenschutzhinweis bei Internetrecherche

Von |2024-07-06T16:37:32+02:0006/07/2024|Kategorien: Datenschutzrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Führt der Arbeitgeber über einen Arbeitnehmer eine Google-Recherche durch, ist der Bewerber - nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - hierüber zu informieren. Die Internetrecherche als solche ist dagegen grundsätzlich rechtmäßig. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus Art. 14 Abs. 1 lit. d DSGVO führe zudem zu keinem Beweisverwertungsverbot.

14 14.02.2024

Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Notdienst

Von |2024-03-01T23:34:43+01:0014/02/2024|Kategorien: Medizinrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Freier Mitarbeiter oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter? Bei der Sozialversicherungspflicht kommt es ausschließlich auf die richtige Konzeption und die Abläufe in der betrieblichen Organisation an. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung erneut bestätigt.  Bundessozialgericht, Urteil vom 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R

3 03.02.2024

Niedersachsen: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2024-02-03T16:28:37+01:0003/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Das OLG Celle (Niedersachsen) äußert sich in seinem Beschluss vom 3. Januar 2024 – 13 Verg 6/23 zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister.

1 01.02.2024

Krankentransport in Bayern: Genehmigung oder Vergabe

Von |2024-02-02T10:05:30+01:0001/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

In Bayern stellt sich eine interessante Rechtsfrage: Wer kommt in Bayern zuerst: Die Genehmigung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes oder die Vergabe an gemeinnützige Organisationen?

28 28.01.2024

Krankenhaustransparenzgesetz

Von |2024-02-22T23:09:24+01:0028/01/2024|Kategorien: Krankenhausrecht, Medizinrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Mit dem Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz beabsichtigt die Bundesregierung ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz im Krankenhaussektor zu etablieren. Mehr Transparenz fördert allerdings auch mehr Bürokratie. Ob damit die Versorgung qualitativ besser wird, steht auf einem anderen Blatt.

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