Aktuelles

6 06.01.2026

Rechtsfragen auf Großveranstaltungen

Von |2026-01-06T11:49:35+01:0006/01/2026|Kategorien: Öffentliches Recht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Im Deutschen Ärzteblatt ist ein Beitrag über Rechtsfragen bei der Tätigkeit von Ärzten auf Großveranstaltungen erschienen. Der Beitrag erklärt die relevanten rechtlichen Aspekte, die Ärztinnen und Ärzte beachten müssen, wenn sie auf Großveranstaltungen wie Konzerten, Sportevents oder Volksfesten tätig werden. Dtsch Arztebl 2025; 122(26): [2] Kurzfassung des Beitrags Neben der medizinischen Versorgung stehen insbesondere rechtliche Pflichten und Risiken im Vordergrund: Veranstalter müssen durch geeignete Maßnahmen – etwa Sanitätsdienste – die Erste Hilfe sicherstellen, und es besteht Abstimmungsbedarf zwischen Veranstaltern, Behörden und [...]

3 03.01.2026

Arzneimittel auf Sanitätswachdiensten

Von |2026-01-04T01:51:42+01:0003/01/2026|Kategorien: Apothekenrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Wie sieht es mit der Abgabe und der Anwendung von Arzneimitteln auf Sanitätswachdiensten aus? Dürfen Veranstalter bzw. die von ihnen beauftragten Dienstleister Medikamente an Patienten abgeben bzw. diese anwenden? Empfehlungen zur Arzneimittelvorhaltung im Sanitätswachdienst gibt es einige, ebenso Forderungen zum Vorhalten von Medikamenten. Aber ist das überhaupt zulässig? Sanitätsdienst Sanitätsdienst bezeichnet allgemein den Dienst Dienste von Sanitätern. Der Begriff wird abgeleitet von dem lateinischen Wort sanitas, das mit Gesundheit, Wohlbefinden übersetzt wird. Der Begriff findet sowohl in der betrieblichen Ersten Hilfe [...]

28 28.12.2025

Bayern – Förderung der Verteidigungsindustrie

Von |2025-12-28T02:54:37+01:0028/12/2025|Kategorien: Verteidigung, Wehrrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Die Bundeswehr unterhält im eigenen Innovationslabor im bayerischen Erding, dem Defense Lab Erding, ein wehrtechnisches Versuchslabor. Darin testet es unter anderem Drohnen der nächsten Generation. Nun soll das Lab auch einen eigenen Artikel im Bayerischen Katastrophenschutzgesetz erhalten. So sieht es ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern vor. Noch weitere bayerische Landesvorschriften sollen im Interesse der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geändert werden. Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie Initiativdrucksache Nr. 19/9195 vom 03.12.2025 Katastrophenschutz Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz soll unter anderem in [...]

28 28.12.2025

Handbuch Medizinrecht – Praxiskauf

Von |2025-12-28T01:41:21+01:0028/12/2025|Kategorien: Medizinrecht, Praxiskaufrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Die letzten Wochen war so viel los, dass wir noch gar nicht dazu gekommen sind, daüber zu berichten: Im Dezember erschien die neueste, nunmehr 5. Auflage von Ratzel/Ziegler, Handbuch Medizinrecht im Verlag C.F. Müller. Darin habe ich mich wieder mit Praxiskauf und Praxisverkauf befasst. Anpassungen forderte nicht nur das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). Kauf und Verkauf von Arztpraxen Das 20. ​ Kapitel mit dem Titel „Kauf und Verkauf einer Arztpraxis“ bietet eine umfassende und detaillierte Analyse der rechtlichen, wirtschaftlichen [...]

28 28.12.2025

Leitstellenumlage im Rettungsdienst

Von |2025-12-28T01:42:46+01:0028/12/2025|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Leitstellenumlage schärft den Begriff der „Inanspruchnahme“ der Kreisleitstelle und konkretisiert, wie Rettungsdienstträger ihre Leitstellenkosten rechtssicher und verursachungsgerecht auf die Träger von Rettungswachen umlegen können. Leitstellenumlage im Rettungsdienst Die Beteiligten stritten über die Leitstellenumlage für die Jahre 2013 bis 2015. Im Streitfall ging es um Umlagebescheide eines Kreises gegenüber einer kreisangehörigen Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von rund 180.000 Euro. Während mehrere Städte ihren Notruf 112 und die Rufnummer des Krankentransportdienstes 19222 direkt auf die Kreisleitstelle [...]

27 27.12.2025

Informationsfreiheit zu Entgeltverhandlungen im Krankentransport

Von |2025-12-28T01:47:12+01:0027/12/2025|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Niedersachsen) hat mit Urteil vom 10.11.2025 (Az. 12 LB 117/24) entschieden, dass einem an Entgeltvereinbarungen im Krankentransporte interessierten Unternehmen kein Informationszugang gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zusteht. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.11.2025 - 12 LB 117/24 Hat ein Krankentransportunternehmen einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen über die Entgeltvereinbarungen gesetzlicher Krankenkassen? Die Entscheidung ist auf Taxi und Mietwagen sowie andere Anbieter von Krankenfahrten übertragbar. Leitsatz: Einem an dem Abschluss einer Entgeltvereinbarung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V  interessierten [...]

5 05.11.2025

Anerkennung von Rettungsassistenten aus dem Ausland

Von |2025-11-02T00:54:04+01:0005/11/2025|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

§ 2 Abs. 4 NotSanG findet bei im Inland erworbener Rettungsassistentenqualifikation mit bloßer Auslandsanerkennung keine Anwendung. Ausgangspunkt: Systematik des § 2 NotSanG § 2 NotSanG regelt die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“. Während die Absätze 1 bis 3 in § 2 NotSanG die inländische Ausbildung betreffen, bestimmt Absatz 4, dass die Erlaubnis auch erteilt werden kann, wenn die Ausbildung im Ausland erworben wurde und gleichwertig mit der deutschen Ausbildung ist. Das Notfallsanitätergesetz eröffnet [...]

28 28.08.2025

OLG Hamm zu Tragstühlen und Tragsesseln

Von |2025-08-29T11:36:14+02:0028/08/2025|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Mietwagenunternehmer die Nutzung von Tragsesseln in Mietwagen untersagt. Damit bleibt das Oberlandesgericht bei seiner bisherigen Linie, die es bereits für Fahrtragen in Mietwagen entwickelt hat. I-4 U 93/25 I-18 O 4/25 Landgericht Bochum Krankentransport versus Mietwagen Patienten haben gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, sofern diese im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich sind. Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. Als [...]

26 26.01.2025

eMergent – Pentest bei Digitalisierung im Rettungsdienst

Von |2025-01-26T23:21:24+01:0026/01/2025|Kategorien: Heilmittelwerberecht, IT-Recht, Praxiskaufrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen des Projekts “eMergent – Digitalisierung im Rettungsdienst” eine zweite Studie von drei Studien veröffentlicht, die sich mit der fortschreitenden Digitalisierung im Rettungswesen befasst. Ziel des Projekts ist es, die IT-Sicherheit der im Rettungsdienst eingesetzten digitalen Geräte und Systeme zu analysieren und zu verbessern. Die Ergebnisse der insgesamt drei Studien sollen dazu beitragen, die Digitalisierung im Rettungsdienst sicherer zu gestalten und somit die Effizienz und Sicherheit bei Notfalleinsätzen zu erhöhen. Das [...]

29 29.12.2024

Ist die Verwendung eines Tragstuhls im Mietwagen zulässig?

Von |2024-12-29T10:59:47+01:0029/12/2024|Kategorien: Medizinprodukterecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Die Verwendung von Tragstühlen in anderen als Krankenkraftwagen nach DIN1789 ist nicht unumstritten. Die Verwendung in Mietwagen kann unzulässig sein. Begriff Tragstuhl Die Bezeichnung Tragstuhl bzw. Tragestuhl ist nicht geschützt. Dem Grunde nach handelt es sich um ein Hilfsmittel zum Transport von Patienten, die selbst nicht bzw. nur eingeschränkt gehfähig sind. Die DIN EN 1865-1 - 2015-08 Krankentransportmittel im Krankenkraftwagen - Teil 1: Allgemeine Krankentragesysteme und Krankentransportmittel unterscheidet zwischen einer Stuhltrage sowie einem klappbarem und nicht-klappbaren Tragesessel. Der Tragesessel wird meist in [...]

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