Der 25. Mai rückt näher. Die Zahl der Mandatsanfragen rund um den Datenschutz steigt exponentiell an. Hier noch einmal eine Checkliste mit wichtigen To-Do: Weiterlesen ›
Interimsweise Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes
Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Dezember 2017 über die Rechtmäßigkeit einer interimsweisen Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes in Bayern zu entscheiden. Die Interimslösung war vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 angedacht.
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Spanischer Profesor Invitado – neues Urteil aus NRW
Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hatte darüber zu entscheiden, ob und wie ein promovierter Zahnarzt und Fachzahnarzt für Kieferorthopädie zur Führung der spanischen Bezeichnung „Profesor Invitado“ berechtigt ist. Dazu kam es nur nicht. Weiterlesen ›
Urteil: Einen Professorentitel führen
Betroffene führen Grad oder Titel im Sinne des § 69 HG NRW (juris: HSchG NW 2005), wenn sie durch ihr Verhalten gegenüber ihrer Umgebung oder der Allgemeinheit den Anschein erwecken, sie seien aktuell zum Tragen des Grades oder Titels berechtigt – oder dies unterlassen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte zum unerlaubten Führen des Titels eines Professors. Weiterlesen ›
Vortrag Datenschutz bei der IHK
Daten sind das Gold des digitalen Zeitalters. Kein Unternehmen kommt heute mehr ohne sie aus. Die Frage allerdings ist, wie man diese Daten veredelt. Illegale Datennutzung ist wie Gold schürfen – ohne Schürfrechte. Und die werden zukünftig streng kontrolliert. Ab 25. Mai 2018 drohen neue Abmahnungen und Sanktionen bis 20.000.000,00 EUR bzw. 4 % des Konzernumsatzes. Vortrag bei der IHK am 02. Mai 2018. Weiterlesen ›
Jameda: Können sich Ärzte löschen lassen?
Positives Urteil für Ärzte, die sich nicht bewerten lassen wollen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht kann auch sie schützen. Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Zulässigkeit der Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) entschieden. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt.
Ärzteblatt: Neues Datenschutzrecht im Krankenhaus
Im Deutschen Ärzteblatt, Heft 04 vom 26.01.2018, ist mein Beitrag zum neuen Datenschutzrecht im Krankenhaus erschienen. Diesmal berichte ich etwas direkter von Umsetzungsproblemen und der Notwendigkeit vor Mai 2018 zu handeln. Worauf Krankenhäuser jetzt achten müssen: Weiterlesen ›
Hilfsfristen im Rettungsdienst
Die Gesetzessammlung Rettungsdienst habe ich um Angaben zu den verschiedenen Hilfsfristen der Bundesländer ergänzt. Mehr lesen Sie hier: Gesetzessammlung Rettungsdienst.
Urteil: Bestellung zum Leitenden Notarzt
Wir hatten bereits über das Verwaltungsverfahren über eine rechtswidrige Bestellung zum Leitenden Notarzt berichtet. Jetzt hat man uns freundlicherweise das Urteil des Verwaltungsgerichts hierzu zugeleitet. Lesen Sie nachfolgend die Entscheidungsgründe des Urteils. Weiterlesen ›
Scheinselbständigkeit: Urlaubsansprüche – unentdeckte Risiken?
Dass die Sozialkassen selbständig beschäftigte Mitarbeiter mit Argwohn begutachten, sollte bekannt sein. Immerhin können sie bis zu vier Jahre – bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahre – Versicherungsbeiträge nachfordern. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für Sozialversicherungsbetrug. Weiter gestärkt sind jetzt auch die Rechte der Scheinselbständigen selbst – ihr Urlaubsanspruch verfällt nicht. Als Arbeitgeber sollten Sie lieber lesen, wie es zu dem Urteil kam!
