Aktuelles

25 25.09.2024

Auswahlverfahren und Vergabe im Rettungsdienst Bayern

Von |2024-09-26T00:32:24+02:0025/09/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Die gerichtliche Überprüfung verwaltungsrechtlicher Auswahlverfahren im Rettungsdienst kann sich durchaus lohnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung über Auswahl und Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bayerischen Rettungsdienst zu befassen. Ganz ohne gerichtliche Prüfung geht es auch nach der Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes 2022 auch bei der Vergabe nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen nicht.

6 06.07.2024

Datenschutzhinweis bei Internetrecherche

Von |2024-07-06T16:37:32+02:0006/07/2024|Kategorien: Datenschutzrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Führt der Arbeitgeber über einen Arbeitnehmer eine Google-Recherche durch, ist der Bewerber - nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - hierüber zu informieren. Die Internetrecherche als solche ist dagegen grundsätzlich rechtmäßig. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus Art. 14 Abs. 1 lit. d DSGVO führe zudem zu keinem Beweisverwertungsverbot.

14 14.02.2024

Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Notdienst

Von |2024-03-01T23:34:43+01:0014/02/2024|Kategorien: Medizinrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Freier Mitarbeiter oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter? Bei der Sozialversicherungspflicht kommt es ausschließlich auf die richtige Konzeption und die Abläufe in der betrieblichen Organisation an. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung erneut bestätigt.  Bundessozialgericht, Urteil vom 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R

3 03.02.2024

Niedersachsen: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2024-02-03T16:28:37+01:0003/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Das OLG Celle (Niedersachsen) äußert sich in seinem Beschluss vom 3. Januar 2024 – 13 Verg 6/23 zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister.

1 01.02.2024

Krankentransport in Bayern: Genehmigung oder Vergabe

Von |2024-02-02T10:05:30+01:0001/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

In Bayern stellt sich eine interessante Rechtsfrage: Wer kommt in Bayern zuerst: Die Genehmigung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes oder die Vergabe an gemeinnützige Organisationen?

28 28.01.2024

Krankenhaustransparenzgesetz

Von |2024-02-22T23:09:24+01:0028/01/2024|Kategorien: Krankenhausrecht, Medizinrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Mit dem Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz beabsichtigt die Bundesregierung ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz im Krankenhaussektor zu etablieren. Mehr Transparenz fördert allerdings auch mehr Bürokratie. Ob damit die Versorgung qualitativ besser wird, steht auf einem anderen Blatt.

6 06.12.2023

Zum Widerruf einer Approbation als Arzt (Unwürdigkeit)

Von |2023-12-10T20:12:10+01:0006/12/2023|Kategorien: Approbation|Tags: , , , |0 Kommentare

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs aufgrund rechtskräftiger Verurteilung nach einer Straftat und damit den Widerruf einer Approbation als Arzt zu entscheiden. 

5 05.12.2023

Kontaktloses Rezept – OLG Hamburg

Von |2023-12-05T11:42:49+01:0005/12/2023|Kategorien: Apothekenrecht, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, Neue Technologien|Tags: , , , , , , , , , |0 Kommentare

Die Erteilung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel über das Internet ohne vorherigen persönlichen Kontakt von Arzt und Patient ist unzulässig. Hinweisbeschluss des OLG Hamburg.

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