Aktuelles

5 05.04.2026

Patientenrückholung an Sonn- und Feiertagen

Von |2026-04-12T19:42:31+02:0005/04/2026|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Auslandsrückholung, Repatriierung, Krankenrücktransport, Medizinischer Rücktransport, Rückholtransporte, Rückführungen an Sonntagen und Feiertagen? Das kann rechtlich problematisch sein, auch bei Krankentransporten. Wer nicht aufpasst riskiert Bußgelder bis zu 30.000 EUR, Strafbarkeit bei Gefährdung der Gesundheit oder beharrlicher Wiederholung, den Verlust der Genehmigung oder auch zivilrechtliche Konsequenzen durch betroffene Arbeitnehmer. Nach § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz dient primär dem Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe und [...]

7 07.03.2026

Widerruf der Delegation

Von |2026-03-08T16:56:25+01:0007/03/2026|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , , , , , |0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Weimar (Thüringen) hatte über den Widerruf der Delegation invasiver heilkundlicher Maßnahmen an einen Notfallsanitäter (sogenannte 2c-Maßnahmen) und dessen sofortige Vollziehung zu entscheiden. Verwaltungsgerichts Weimar, Beschluss vom 23.07.2025 – 8 E 676/25 We Die nachfolgende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen vom 23.10.2025 – 3 EO 357/25 – ist bislang nicht veröffentlicht. Aus den Entscheidungsgründen Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Notfallsanitäter mit bestehender 2c-Freigabe behandelte im August 2024 eine 31-jährige Patientin mit hohem Fieber von etwa 41 °C mit Verdacht [...]

7 07.03.2026

Rettungsdienstentgelt-Schleswig-Holstein

Von |2026-03-07T20:44:28+01:0007/03/2026|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hatte über die Festsetzung und Rechtmäßigkeit der Rettungsdienstentgelte für das Jahr 2020 zu entscheiden. Streitpunkt war insbesondere, ob Kosten im Zusammenhang mit Ruhepausen und Arbeitszeitregelungen im Rettungsdienst in die Entgeltkalkulation einbezogen werden dürfen. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2025 – 6 A 176/20 In dem Verfahren hatten die Kostenträger Klage gegen den Beschluss der Beklagten, mit dem diese die Rettungsdienstentgelte für das Jahr 2020 im Zuständigkeitsbereich des Rettungsdienstträgers Schleswig-Flensburg festgesetzt hatten, erhoben. Gegenstand der Auseinandersetzung war die [...]

23 23.02.2026

Blutentnahme – erlaubnispflichtige Heilkunde

Von |2026-03-07T20:49:52+01:0023/02/2026|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine von nicht-ärztlichen Fachkräften durchgeführte, venöse Blutentnahme eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2025 – 21 ZB 24.1347 Aus den Entscheidungsgründen Ein Dienstleistungsunternehmen bot für Kunden von Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen Gesundheitsprüfungen an, insbesondere vor Abschluss einer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung. Dazu gehörten auch venöse Blutentnahmen beim Kunden zu Hause oder am Arbeitsplatz, einschließlich Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogens und Bestimmung vorab festgelegter Laborwerte, um bestimmte Laborwerte zu erheben. Diese Blutentnahmen wurden ausschließlich [...]

6 06.01.2026

Rechtsfragen auf Großveranstaltungen

Von |2026-01-06T11:49:35+01:0006/01/2026|Kategorien: Öffentliches Recht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Im Deutschen Ärzteblatt ist ein Beitrag über Rechtsfragen bei der Tätigkeit von Ärzten auf Großveranstaltungen erschienen. Der Beitrag erklärt die relevanten rechtlichen Aspekte, die Ärztinnen und Ärzte beachten müssen, wenn sie auf Großveranstaltungen wie Konzerten, Sportevents oder Volksfesten tätig werden. Dtsch Arztebl 2025; 122(26): [2] Kurzfassung des Beitrags Neben der medizinischen Versorgung stehen insbesondere rechtliche Pflichten und Risiken im Vordergrund: Veranstalter müssen durch geeignete Maßnahmen – etwa Sanitätsdienste – die Erste Hilfe sicherstellen, und es besteht Abstimmungsbedarf zwischen Veranstaltern, Behörden und [...]

3 03.01.2026

Arzneimittel auf Sanitätswachdiensten

Von |2026-01-04T01:51:42+01:0003/01/2026|Kategorien: Apothekenrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Wie sieht es mit der Abgabe und der Anwendung von Arzneimitteln auf Sanitätswachdiensten aus? Dürfen Veranstalter bzw. die von ihnen beauftragten Dienstleister Medikamente an Patienten abgeben bzw. diese anwenden? Empfehlungen zur Arzneimittelvorhaltung im Sanitätswachdienst gibt es einige, ebenso Forderungen zum Vorhalten von Medikamenten. Aber ist das überhaupt zulässig? Sanitätsdienst Sanitätsdienst bezeichnet allgemein den Dienst Dienste von Sanitätern. Der Begriff wird abgeleitet von dem lateinischen Wort sanitas, das mit Gesundheit, Wohlbefinden übersetzt wird. Der Begriff findet sowohl in der betrieblichen Ersten Hilfe [...]

28 28.12.2025

Bayern – Förderung der Verteidigungsindustrie

Von |2025-12-28T02:54:37+01:0028/12/2025|Kategorien: Verteidigung, Wehrrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Die Bundeswehr unterhält im eigenen Innovationslabor im bayerischen Erding, dem Defense Lab Erding, ein wehrtechnisches Versuchslabor. Darin testet es unter anderem Drohnen der nächsten Generation. Nun soll das Lab auch einen eigenen Artikel im Bayerischen Katastrophenschutzgesetz erhalten. So sieht es ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern vor. Noch weitere bayerische Landesvorschriften sollen im Interesse der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geändert werden. Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie Initiativdrucksache Nr. 19/9195 vom 03.12.2025 Katastrophenschutz Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz soll unter anderem in [...]

28 28.12.2025

Handbuch Medizinrecht – Praxiskauf

Von |2026-04-12T19:41:11+02:0028/12/2025|Kategorien: Medizinrecht, Praxiskaufrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Die letzten Wochen war so viel los, dass wir noch gar nicht dazu gekommen sind, daüber zu berichten: Im Dezember erschien die neueste, nunmehr 5. Auflage von Ratzel/Ziegler, Handbuch Medizinrecht im Verlag C.F. Müller. Darin habe ich mich wieder mit Praxiskauf und Praxisverkauf befasst. Anpassungen forderte nicht nur das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). Kauf und Verkauf von Arztpraxen Das 20. ​ Kapitel mit dem Titel „Kauf und Verkauf einer Arztpraxis“ bietet eine umfassende und detaillierte Analyse der rechtlichen, wirtschaftlichen [...]

28 28.12.2025

Leitstellenumlage im Rettungsdienst

Von |2025-12-28T01:42:46+01:0028/12/2025|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Leitstellenumlage schärft den Begriff der „Inanspruchnahme“ der Kreisleitstelle und konkretisiert, wie Rettungsdienstträger ihre Leitstellenkosten rechtssicher und verursachungsgerecht auf die Träger von Rettungswachen umlegen können. Leitstellenumlage im Rettungsdienst Die Beteiligten stritten über die Leitstellenumlage für die Jahre 2013 bis 2015. Im Streitfall ging es um Umlagebescheide eines Kreises gegenüber einer kreisangehörigen Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von rund 180.000 Euro. Während mehrere Städte ihren Notruf 112 und die Rufnummer des Krankentransportdienstes 19222 direkt auf die Kreisleitstelle [...]

27 27.12.2025

Informationsfreiheit zu Entgeltverhandlungen im Krankentransport

Von |2025-12-28T01:47:12+01:0027/12/2025|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Niedersachsen) hat mit Urteil vom 10.11.2025 (Az. 12 LB 117/24) entschieden, dass einem an Entgeltvereinbarungen im Krankentransporte interessierten Unternehmen kein Informationszugang gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zusteht. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.11.2025 - 12 LB 117/24 Hat ein Krankentransportunternehmen einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen über die Entgeltvereinbarungen gesetzlicher Krankenkassen? Die Entscheidung ist auf Taxi und Mietwagen sowie andere Anbieter von Krankenfahrten übertragbar. Leitsatz: Einem an dem Abschluss einer Entgeltvereinbarung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V  interessierten [...]

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