27 27.09.2020

Rettungsdienst Bereichsausnahme vor dem Verfassungsgericht

Von |2020-09-27T21:46:27+02:0027/09/2020|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|

Eine Nachricht sorgt wieder einmal für Unruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftige sich mit der Bereichsausnahme. Ist das so richtig? Nicht wirklich.

24 24.08.2020

Werbung für Fernbehandlung – ein Tabu?

Von |2020-08-24T23:12:18+02:0024/08/2020|Heilmittelwerberecht, Medizinrecht|

Das Heilmittelwerbegesetz verbietet nicht die Fernbehandlung an sich, wohl aber die Werbung dafür. Diese ist grundsätzlich untersagt. Das Verbot erfasst auch Apps, die Fernbehandlung im Ausland anbieten. Das bestätigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München.

5 05.08.2020

Kommt ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)?

Von |2020-08-05T23:43:31+02:0005/08/2020|Datenschutzrecht, IT-Recht|

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) plant die Vereinheitlichung zahlreicher Vorschriften rund um die Privatsphäre von Online-Diensten. Regularien in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) sollen vereinheitlicht werden. Auf heise.de ist der Entwurf eines Gesetzes mit Bearbeitungsstand 14.07.2020 16:41 Uhr [...]

10 10.07.2020

Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Von |2020-07-10T08:53:51+02:0010/07/2020|Rettungsdienstrecht|

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.

26 26.06.2020

Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz

Von |2020-06-26T08:59:31+02:0026/06/2020|Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|

Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinsstörer auferlegt werden - und zwar unabhängig von Verschulden, Alter, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sowie Strafmündigkeit. Wenn die Rechtsgrundlage dies zulässt, so wie beispielsweise in [...]

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