EuGH entscheidet erneut zur Gemeinnützigkeit
EuGH entscheidet erneut über die Bereichsausnahme und die Frage der Gemeinnützigkeit in Vergabeverfahren im Rettungsdienst.
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25.09.2022
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18.09.2022
Der öffentliche Defibrillator – Medizinprodukterecht und Haftungsfragen
Ein automatisierter externer Defibrillator kann Leben retten - wenn er funktionsfähig ist. Doch mit Betrieb und Wartung öffentlicher Defibrillatoren ist es nicht immer allzu gut bestellt. Oft stellt sich die Frage nach dem eigentlichen Betreiber und der Haftung.
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13.09.2022
Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeit – Auswirkungen auf den Rettungsdienst
Zurück zur Stempeluhr. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Verpflichtung der Arbeitgeber, die Zeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Auswirkungen auch auf den Rettungsdienst.
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09.09.2022
Internetbewertungen reloaded
Unternehmen haben es zukünftig leichter, negative Bewertungen im Bewertungsportal zu überprüfen. Zu BGH, Urteil vom 9.08.2022, VI ZR 1244/20
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06.09.2022
Versandhandelsregister
Für Online-Apotheken und Arzneimittelversand gelten über die allgemeinen rechtlichen Anforderungen und Pflichtangaben für Onlineshops hinausgehende Vorgaben, beispielsweise die Pflicht zur Eintragung in das Versandhandelsregister.
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13.08.2022
Wie sicher ist Arztsoftware
Welche Verantwortung tragen Ärzte hinsichtlicher der Auswahl ihrer Praxissoftware? Muss diese datenschutzkonform ausgestaltet sein und wer haftet letztlich dafür?
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14.07.2022
Keine Bereichsausnahme bei Vergabe im Rettungsdienst in NRW
Nach der Vergabekammer Münster bestätigt auch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Bereichsausnahme im Rettungsdienst in NRW keine Anwendung findet.
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15.06.2022
Keine Bereichsausnahme (mehr) in NRW
Ein Beitrag von Dominik Kraft und Dr. Andreas Staufer Die Vergabekammer Westfalen in Münster hat entschieden, dass die Bereichsausnahme im Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen keine Anwendung finden kann. Rettungsdienstträger können nach Auffassung der Vergabekammer die Hilfsorganisationen nicht privilegieren. Sie müssen, wenn sie den Rettungsdienst nicht vollständig selbst durchführen wollen, das Vergaberecht berücksichtigen. Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine in Nordrhein-Westfalen tätige gemeinnützige GmbH, die Antragsgegnerin eine kreisangehörige Stadt. Als Trägerin einer Rettungswache hatte die Stadt Leistungen des Rettungsdienstes ohne formelles Vergabeverfahren in einem [...]
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11.10.2021
Compliance: Kooperation mit Industrie und öffentlichen Stellen
Compliance im Krankenhaus oder sonst wo im Gesundheitswesen. Eine Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Nichtärzten ist nicht immer einfach. Im aktuellen Heft 40/2021 des Deutschen Ärzteblatts ist der von mir verfasste Beitrag „Recht: Vorsicht bei Kooperationen mit öffentlichen Stellen und Industrie“ erschienen. Hier ist der Link zum Beitrag Recht: Vorsicht bei Kooperationen mit öffentlichen Stellen und Industrie im Dtsch Arztebl 2021; 118(40): [2] zum online lesen oder als PDF. Compliance im Gesundheitswesen Der Beitrag gibt nur einen kleinsten Überblick über mögliche Probleme. [...]
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21.07.2021
OLG Hamm: Keine Krankentrage im Mietliegewagen?
Kommt jetzt das Aus für Krankenfahrten in Mietliegewagen? Das OLG Hamm hat jedenfalls eine richtungsweisende Entscheidung zur Nutzung von Medizinprodukten, einschließlich Krankenfahrtragen, in Mietwagen getroffen.