Alte Kiste, neue Welle: Google Fonts
Yu Wang und Martin Ismail verängstigen aufgrund eines Urteils des Landgerichts München I Unternehmer, zu Recht? Die Gefahren lauern woanders.
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22.10.2022
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11.10.2022
Planung bei der Planung
Organisationen jeglicher Art - private wie öffentliche - sind nicht nur angesichts von Globalisierung und Digitalisierung gefordert, sich mit dieser frühzeitig auseinanderzusetzen. Dabei hat auch die Rolle des Datenschutzes schon lange an Bedeutung gewonnen.
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06.10.2022
Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
Vorstellung der Änderungen des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes einschließlich europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Erwägungen.
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25.09.2022
EuGH entscheidet erneut zur Gemeinnützigkeit
EuGH entscheidet erneut über die Bereichsausnahme und die Frage der Gemeinnützigkeit in Vergabeverfahren im Rettungsdienst.
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18.09.2022
Der öffentliche Defibrillator – Medizinprodukterecht und Haftungsfragen
Ein automatisierter externer Defibrillator kann Leben retten - wenn er funktionsfähig ist. Doch mit Betrieb und Wartung öffentlicher Defibrillatoren ist es nicht immer allzu gut bestellt. Oft stellt sich die Frage nach dem eigentlichen Betreiber und der Haftung.
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13.09.2022
Bundesarbeitsgericht zur Arbeitszeit – Auswirkungen auf den Rettungsdienst
Zurück zur Stempeluhr. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Verpflichtung der Arbeitgeber, die Zeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Auswirkungen auch auf den Rettungsdienst.
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09.09.2022
Internetbewertungen reloaded
Unternehmen haben es zukünftig leichter, negative Bewertungen im Bewertungsportal zu überprüfen. Zu BGH, Urteil vom 9.08.2022, VI ZR 1244/20
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06.09.2022
Versandhandelsregister
Für Online-Apotheken und Arzneimittelversand gelten über die allgemeinen rechtlichen Anforderungen und Pflichtangaben für Onlineshops hinausgehende Vorgaben, beispielsweise die Pflicht zur Eintragung in das Versandhandelsregister.
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13.08.2022
Wie sicher ist Arztsoftware
Welche Verantwortung tragen Ärzte hinsichtlicher der Auswahl ihrer Praxissoftware? Muss diese datenschutzkonform ausgestaltet sein und wer haftet letztlich dafür?
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14.07.2022
Keine Bereichsausnahme bei Vergabe im Rettungsdienst in NRW
Nach der Vergabekammer Münster bestätigt auch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Bereichsausnahme im Rettungsdienst in NRW keine Anwendung findet.