Aktuelles

14 14.02.2024

Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Notdienst

Von |2024-03-01T23:34:43+01:0014/02/2024|Kategorien: Medizinrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Freier Mitarbeiter oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter? Bei der Sozialversicherungspflicht kommt es ausschließlich auf die richtige Konzeption und die Abläufe in der betrieblichen Organisation an. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung erneut bestätigt.  Bundessozialgericht, Urteil vom 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R

3 03.02.2024

Niedersachsen: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2024-02-03T16:28:37+01:0003/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Das OLG Celle (Niedersachsen) äußert sich in seinem Beschluss vom 3. Januar 2024 – 13 Verg 6/23 zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister.

1 01.02.2024

Krankentransport in Bayern: Genehmigung oder Vergabe

Von |2024-02-02T10:05:30+01:0001/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

In Bayern stellt sich eine interessante Rechtsfrage: Wer kommt in Bayern zuerst: Die Genehmigung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes oder die Vergabe an gemeinnützige Organisationen?

28 28.01.2024

Krankenhaustransparenzgesetz

Von |2024-02-22T23:09:24+01:0028/01/2024|Kategorien: Krankenhausrecht, Medizinrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Mit dem Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz beabsichtigt die Bundesregierung ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz im Krankenhaussektor zu etablieren. Mehr Transparenz fördert allerdings auch mehr Bürokratie. Ob damit die Versorgung qualitativ besser wird, steht auf einem anderen Blatt.

6 06.12.2023

Zum Widerruf einer Approbation als Arzt (Unwürdigkeit)

Von |2023-12-10T20:12:10+01:0006/12/2023|Kategorien: Approbation|Tags: , , , |0 Kommentare

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs aufgrund rechtskräftiger Verurteilung nach einer Straftat und damit den Widerruf einer Approbation als Arzt zu entscheiden. 

5 05.12.2023

Kontaktloses Rezept – OLG Hamburg

Von |2023-12-05T11:42:49+01:0005/12/2023|Kategorien: Apothekenrecht, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, Neue Technologien|Tags: , , , , , , , , , |0 Kommentare

Die Erteilung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel über das Internet ohne vorherigen persönlichen Kontakt von Arzt und Patient ist unzulässig. Hinweisbeschluss des OLG Hamburg.

26 26.11.2023

BVerwG: Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Von |2023-11-26T00:42:31+01:0026/11/2023|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst zu entscheiden, hier die Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken. (Hansestadt Hamburg)

25 25.10.2023

Statusfeststellung bei KV-Bereitschaftsärzten

Von |2023-10-25T00:25:42+02:0025/10/2023|Kategorien: Medizinrecht|Tags: , , , , , , , , |0 Kommentare

Das Bundessozialgericht - Urteil vom 24. Oktober 2023 - B 12 R 9/21 R - hat heute eine für alle Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen empfindliche Entscheidung zum ärztlichen bzw. zahnärztlichen Bereitschaftsdienst getroffen. Zahn/Ärzte, die am Notdienst teilnehmen, sind in dieser Funktion nicht zwingend selbständig tätig. 

20 20.10.2023

Neulandmethode

Von |2023-10-20T10:50:44+02:0020/10/2023|Kategorien: Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Ob es sich um eine Neulandmethode handelt oder bloß um die (nicht gesondert aufklärungspflichtige) Varianz eines etablierten Prinzips, bestimmt sich danach, ob der Behandler unter Wahrung der berechtigten Sicherheitsinteressen des Patienten bei Anwendung der Methode ex ante mit der ernsthaften Möglichkeit rechnen musste, dass die Methode von den anderen etablierten Methoden so abweicht, dass mit ihr weitere, unbekannte Risiken verbunden sein könnten.

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