10 10.07.2020

Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Von |2020-07-10T08:53:51+02:0010/07/2020|Rettungsdienstrecht|

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.

26 26.06.2020

Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz

Von |2020-06-26T08:59:31+02:0026/06/2020|Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|

Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinsstörer auferlegt werden - und zwar unabhängig von Verschulden, Alter, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sowie Strafmündigkeit. Wenn die Rechtsgrundlage dies zulässt, so wie beispielsweise in [...]

13 13.05.2020

Müssen Piloten Ausbildungskosten zurückzahlen?

Von |2020-05-13T22:59:33+02:0013/05/2020|Arbeitsrecht, Luftfahrtrecht|

Eine perfide Situation: Ein angestellter Pilot wird von seiner Airline wegen der derzeit etwas ungünstigen Auslastung gekündigt. Aber: Die Airline bzw. das Luftfahrtunternehmen hatte ihm die Ausbildung vergütet - die soll er jetzt zurückzahlen. Geht das denn?

11 11.05.2020

Praxisverkauf: Nachfolger für die Praxis finden

Von |2020-05-11T20:12:28+02:0011/05/2020|Medizinrecht, Praxiskaufrecht|

Woher stammen Ärzte, die eine Weiterbildung als Facharzt anstreben? Eine Statistik der Landesärztekammer Hessen gibt Aufschluss. Die Ergebnisse lassen sich bundesweit übertragen. Weit über die Hälfte der Auszubildenden war weiblich. Ein gutes Drittel der Ärzte in Weiterbildung stammte dabei nicht aus [...]

9 09.05.2020

Zwangsmittel gegen Professor

Von |2020-05-09T16:17:02+02:0009/05/2020|Öffentliches Recht, Wettbewerbsrecht|

Prestige, eine herausragende berufliche und fachliche Kompetenz und teilweise auch wirtschaftliche Aspekte - das verleitet viele dazu, sich um einen Professorentitel zu bemühen. Zulässig ist das aber nicht immer und kann auch mal zu Zwangsmitteln führen.

19 19.03.2020

Bayern: Stärkung von Kindertageseinrichtungen

Von |2020-03-19T23:19:26+01:0019/03/2020|Unkategorisiert|

Bayern erlässt Richtlinie zur Gewährung eines Leitungs- und Verwaltungsbonus zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen. Er gewährt in Ergänzung zur Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) einen Leitungs- und Verwaltungsbonus. Fördermittel für Kindertageseinrichtungen Der Bonus stellt eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch [...]

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