Aktuelles

10 10.07.2020

Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Von |2020-07-10T08:53:51+02:0010/07/2020|Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.

10 10.07.2020

Hamburg: public procurement law in the ambulance service

Von |2020-07-10T10:53:27+02:0010/07/2020|Rescue service law|0 Kommentare

The Higher Regional Court of Hamburg had to decide on 16.04.2020 on the question of the area exemption in the rescue service. According to the opinion of the Public Procurement Senate at the Hanseatic Higher Regional Court, this can be applied in Hamburg - but does not have to.

26 26.06.2020

Berlin: Verwendung rettungsdienstlicher Begriffe

Von |2020-06-26T12:49:52+02:0026/06/2020|Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Die Werbung mit rettungsdienstlichen Begriffen kann nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenklich sein. VG Berlin bestätigt Untersagungsverfügung wegen unzulässiger Verwendung rettungsdienstlicher Bezeichnungen.

26 26.06.2020

Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz

Von |2020-06-26T08:59:31+02:0026/06/2020|Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|0 Kommentare

Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinsstörer auferlegt werden - und zwar unabhängig von Verschulden, Alter, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sowie Strafmündigkeit. Wenn die Rechtsgrundlage dies zulässt, so wie beispielsweise in [...]

18 18.06.2020

Krankentransport: Abmahnung bei fehlender Genehmigung

Von |2020-06-18T23:19:21+02:0018/06/2020|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Wenn der Mietliegewagen Krankentransporte durchführt, besteht unlauterer Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer können Mitbewerber ohne Genehmigung abmahnen.

13 13.05.2020

Müssen Piloten Ausbildungskosten zurückzahlen?

Von |2020-05-13T22:59:33+02:0013/05/2020|Arbeitsrecht, Luftfahrtrecht|0 Kommentare

Eine perfide Situation: Ein angestellter Pilot wird von seiner Airline wegen der derzeit etwas ungünstigen Auslastung gekündigt. Aber: Die Airline bzw. das Luftfahrtunternehmen hatte ihm die Ausbildung vergütet - die soll er jetzt zurückzahlen. Geht das denn?

11 11.05.2020

Praxisverkauf: Nachfolger für die Praxis finden

Von |2020-05-11T20:12:28+02:0011/05/2020|Medizinrecht, Praxiskaufrecht|0 Kommentare

Woher stammen Ärzte, die eine Weiterbildung als Facharzt anstreben? Eine Statistik der Landesärztekammer Hessen gibt Aufschluss. Die Ergebnisse lassen sich bundesweit übertragen. Weit über die Hälfte der Auszubildenden war weiblich. Ein gutes Drittel der Ärzte in Weiterbildung stammte dabei nicht aus [...]

9 09.05.2020

Zwangsmittel gegen Professor

Von |2020-05-09T16:17:02+02:0009/05/2020|Öffentliches Recht, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Prestige, eine herausragende berufliche und fachliche Kompetenz und teilweise auch wirtschaftliche Aspekte - das verleitet viele dazu, sich um einen Professorentitel zu bemühen. Zulässig ist das aber nicht immer und kann auch mal zu Zwangsmitteln führen.

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