Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Pflichten zur Standortbestimmung bei Notrufen. Hintergrund der Entscheidung war leider ein tragisches Ereignis. Eine junge Frau starb, obwohl sie mehrere Notrufe aus einem Kofferraum absetzte. Die Leitstelle konnte den Standort der Frau nicht bestimmen.
Was bleibt nach der DSGVO übrig vom Zwei-Schrank-Modell? Wie verhält es sich mit dem Datenschutz beim Praxisverkauf?
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht für Approbationsverfahren von Apothekern, Ärzten, Tierärzten und Zahnärzten sowie Psychotherapeuten aus Drittstaaten Verfahrensbeschleunigungen vor: das beschleunigte Fachkräfteverfahren.
Ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Novellierung der Notfallversorgung sieht einschneidende Änderungen in der medizinischen Notfallversorgung vor. Der Entwurf birgt einiges an Sprengkraft für ein Gesetzgebungsvorhaben. Will er doch die medizinische Versorgung im präklinischen Bereich der Notfallrettung radikal ändern. Ich habe mich mit dem Entwurf näher auseinander gesetzt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat die Hilfsmittel-Richtlinie Sehhilfen für Erwachsene am 20.06.2019 geändert. Der Beschluss ist noch nicht in Kraft. Was bedeutet das für Augenoptiker? Hilfsmittel-Richtlinie Der GBA beabsichtigt die Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie/HilfsM-RL). [...]
Das Notfallsanitätergesetz sieht für Notfallsanitäter vor, ansich ärztliche Maßnahmen eigenverantwortlich oder in Mitwirkung auszuführen. Darunter fallen auch die so genannten 1c- und 2c-Maßnahmen. Doch was dürfen Notfallsanitäter wirklich?
Jens Spahn plant Reform der Notfallversorgung: Entlastung der Notaufnahmen, integrierte Notfallzentren und Leitstellen für 112 und 116117 sowie einen eigenen medizinischen Leistungsbereich für den Rettungsdienst im SGB V. Dazu bedarf es auch einer Änderung des Grundgesetzes. Was es mit dem Gesetzesentwurf auf sich hat.
Finanzverwaltung veröffentlicht neue GoBD zur Digitalisierung von Belegen. Geltung ab 2020. Cloud und Apps möglich, Fotografieren von Belegen gestattet.
Um die Bereichsausnahme wird weiter gestritten. Diesmal in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Niedersachsen grundsätzliche keine Anwendung findet.
Wichtiges Urteil für Architekten und Ingenieure: EuGH kippt Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der Honorarordnung (HOAI). Aber hat das Urteil auch Auswirkungen auf die Gebührenordnungen der Ärzte (GOÄ) und Zahnärzte (GOZ), der Psychotherapeuten (BPTK) oder Tierärzte (GOT)?
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