Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.
The Higher Regional Court of Hamburg had to decide on 16.04.2020 on the question of the area exemption in the rescue service. According to the opinion of the Public Procurement Senate at the Hanseatic Higher Regional Court, this can be applied in Hamburg - but does not have to.
Die Werbung mit rettungsdienstlichen Begriffen kann nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenklich sein. VG Berlin bestätigt Untersagungsverfügung wegen unzulässiger Verwendung rettungsdienstlicher Bezeichnungen.
Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinsstörer auferlegt werden - und zwar unabhängig von Verschulden, Alter, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sowie Strafmündigkeit. Wenn die Rechtsgrundlage dies zulässt, so wie beispielsweise in [...]
Wenn der Mietliegewagen Krankentransporte durchführt, besteht unlauterer Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer können Mitbewerber ohne Genehmigung abmahnen.
Eine perfide Situation: Ein angestellter Pilot wird von seiner Airline wegen der derzeit etwas ungünstigen Auslastung gekündigt. Aber: Die Airline bzw. das Luftfahrtunternehmen hatte ihm die Ausbildung vergütet - die soll er jetzt zurückzahlen. Geht das denn?
A perfidious situation: An employed pilot is dismissed by his airline because of the currently somewhat unfavorable workload. But: The airline or the airline company had paid for his training - now he is supposed to pay it back. Is that [...]
Where do physicians who aspire to further training as specialists come from? A statistic of the Hessian Medical Association provides information. The results can be transferred nationwide. Well over half of the trainees were female. A good third of the doctors [...]
Woher stammen Ärzte, die eine Weiterbildung als Facharzt anstreben? Eine Statistik der Landesärztekammer Hessen gibt Aufschluss. Die Ergebnisse lassen sich bundesweit übertragen. Weit über die Hälfte der Auszubildenden war weiblich. Ein gutes Drittel der Ärzte in Weiterbildung stammte dabei nicht aus [...]
Prestige, eine herausragende berufliche und fachliche Kompetenz und teilweise auch wirtschaftliche Aspekte - das verleitet viele dazu, sich um einen Professorentitel zu bemühen. Zulässig ist das aber nicht immer und kann auch mal zu Zwangsmitteln führen.
