Wichtiges Urteil für Architekten und Ingenieure: EuGH kippt Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der Honorarordnung (HOAI). Aber hat das Urteil auch Auswirkungen auf die Gebührenordnungen der Ärzte (GOÄ) und Zahnärzte (GOZ), der Psychotherapeuten (BPTK) oder Tierärzte (GOT)?
Zur Frage, wer im Rettunsdienst die Kosten trägt. Warum Kassenverhandlungen so schwierig sein können. Und ob Rettungsdienste unmittelbar an den Patienten Rechnungen stellen dürfen.
Müssen Ärzte von Patienten aufgrund des Datenschutzes schriftliche Einwilligungen und Bestätigungen einholen? Nein, prinzipiell nicht. Trotzdem hält sich dieses Gerücht hartnäckig. Ärzte dürfen die Behandlung auch nicht verweigern, nur weil Patienten nicht unterschreiben. Was also tun?
Unklarheit nach dem Urteil des EuGH zur Bereichsausnahme: Was sind gemeinnützige Organisationen? Sind Hilfsorganisationen immer gemeinnützig? Das Gesundheitsministerium NRW schafft Klarheit.
Einfacher und qualifizierter Krankentransport? Was fällt unter die Bereichsausnahme? Gibt ein Schreiben des Gesundheitsministeriums in NRW Aufschluss?
In Bayern sind bei rettungsdienstrechtlichen Auswahlverfahren die Vergabekammern zuständig. Zu den Verweisungsmöglichkeiten an die Vergabekammern (verneint).
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über die Approbation eines Zahnarztes aus Aserbaidschan zu entscheiden: Zur Feststellung wesentlicher Unterschieden in der zahnärztlichen Ausbildung in Aserbaidschan, Fakultät für Strompathologie der Aserbaidschanischen Medizinuniversität N. Narimanow, Diplom als Arzt für Stomatologie.
Seit einem Jahr findet die Datenschutzgrundverordnung unmittelbar Anwendung. Sie hat viele verunsichert. Alles nur Panikmache? Abschreckung? Was hat sich seit dem 25.05.2018 wirklich getan?
Setzt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer für die Kommunikation per E-Mail ein? Das lässt eine Neufassung des § 2 BORA mit Beschluss der Satzungsversammlung vom 6.05.2019 vermuten.
Ist eine Einwilligung in unverschlüsselte E-Mail zukünftig unzulässig? Der österreichischen Datenschutzbehörde zufolge können Betroffene zwar in eine Datenverarbeitung einwilligen (ob), nicht jedoch über die Art und Weise der Verarbeitung (wie) entscheiden. Die Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO könne nicht durch die Einwilligung des Betroffenen beschränkt oder gar abbedungen werden.
