Positives Urteil für Ärzte, die sich nicht bewerten lassen wollen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht kann auch sie schützen. Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Zulässigkeit der Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) entschieden. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt.
Im Deutschen Ärzteblatt, Heft 04 vom 26.01.2018, ist mein Beitrag zum neuen Datenschutzrecht im Krankenhaus erschienen. Diesmal berichte ich etwas direkter von Umsetzungsproblemen und der Notwendigkeit vor Mai 2018 zu handeln. Worauf Krankenhäuser jetzt achten müssen: Weiterlesen ›
Die Gesetzessammlung Rettungsdienst habe ich um Angaben zu den verschiedenen Hilfsfristen der Bundesländer ergänzt. Mehr lesen Sie hier: Gesetzessammlung Rettungsdienst.
Wir hatten bereits über das Verwaltungsverfahren über eine rechtswidrige Bestellung zum Leitenden Notarzt berichtet. Jetzt hat man uns freundlicherweise das Urteil des Verwaltungsgerichts hierzu zugeleitet. Lesen Sie nachfolgend die Entscheidungsgründe des Urteils. Weiterlesen ›
Dass die Sozialkassen selbständig beschäftigte Mitarbeiter mit Argwohn begutachten, sollte bekannt sein. Immerhin können sie bis zu vier Jahre – bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahre – Versicherungsbeiträge nachfordern. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für Sozialversicherungsbetrug. Weiter gestärkt sind jetzt auch die Rechte der Scheinselbständigen selbst – ihr Urlaubsanspruch verfällt nicht. Als Arbeitgeber sollten Sie lieber lesen, wie es zu dem Urteil kam!
In Schulen und Kindertagesstätten (KiTas) wird der Datenschutz zukünftig einen höheren Stellenwert einnehmen (müssen). Derzeit beschäftigen wir uns mit der datenschutzrechtlichen Bewertung der Videoüberwachung an Schulen.
Besten Dank an Thomas Hochstein. Er hat mir freundlicherweise einige gute Hinweise für meine Gesetzessammlung Rettungsdienst gegeben und auch die passenden Aktualisierungen als neue Links zur Verfügung gestellt. Die Rettungsdienstgesetze aus Deutschland und Österreich sind nun auf dem aktuellen Stand. Zusätzlich habe ich einige Bundesländern um weitere Vorschriften zu Feuerwehr- und Katastrophenschutz ergänzt. Weiterlesen ›
Kurz vor Neujahr überarbeite ich noch eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung. Ab Mai 2018 findet die Europäische Datenschutzgrundverordnung unmittelbar Anwendung, das neue Bundesdatenschutzgesetz tritt in Kraft; es drohen empfindliche Geldbußen bei Datenschutzverletzungen. Das betrifft auch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung wie Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren (MVZ), Apotheken, Rettungsdienste. Es gilt einiges zu beachten, eine Auswahl. Weiterlesen ›
Nicht immer geht es bei der Bestellung von leitenden Positionen im Rettungsdienst rechtmäßig zu. Die Verfahren erscheinen zuweilen intransparent und ungerecht – und sind dies auch. Das hat jetzt einmal mehr das Verwaltungsgericht in München bestätigt. Betroffen diesmal war der Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung in Dachau (Bayern). Weiterlesen ›
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles Gute. Nachfolgende Weihnachtsgrüße richten sich auch an meine und unsere internationalen Freunde, Kollegen, Mandanten und Leser. Weiterlesen ›