Kategorie: Wettbewerbsrecht

VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

Rettungswagen vor Krankenhaus

Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 – 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei.

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Anerkennung und Beschäftigung von Ärzten aus Drittländern in Deutschland

Schreibtisch eines Arztes © Halfpoint / fotolia.com

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist nicht immer einfach. Selbst wenn das Anerkennungsgesetz ganz interessante rechtliche Möglichkeit für Abschlüsse in den akademischen Heilberufen selbst aus Drittstaaten brachte. Der Antrag auf Approbation oder Berufserlaubnis als Arzt, Zahnarzt oder Apotheker sollte vorbereitet sein.

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Wettbewerbswidriges Handeln einer Augenklinik

Justitia Recht04 1064125 @ panthermedia.de / Ginko

Verstößt ein kostenloser „Eignungscheck“ für operative Korrekturen der Fehlsichtigkeit gegen das Heilmittelwerbegesetz? Das musste das Landgericht München I entscheiden.

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Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

Rettungswagen vor Krankenhaus

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.

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Neue Informationspflichten für Unternehmen

Ab heute – 1. Februar – gelten neue Informationspflichten für Unternehmen und Freiberufler. Wir weisen daher noch einmal auf das Umsetzungserfordernis hin. Prüfen Sie, ob Sie Ihr Impressum und Ihre AGB ebenfalls anpassen müssen. Dies gilt nicht nur für Online-Händler und -Dienstleister, sondern für

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Teleshopping: Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes

Weihnachten brachte kleinere Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes mit sich. Die Änderungen betreffen das Teleshopping. Sie sind am 24.12.2016 in Kraft getreten.

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Ein Arzt ohne Doktor ist kein Doktor

Justitia Recht06 1064131 @ panthermedia.de / Ginko

Ärzte ohne Doktortitel dürfen einen Eintrag im Internet mit Doktortitel nicht dulden. Werden sie dort fälschlich mit Doktortitel geführt, kann das wettbewerbsrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen.

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EuGH und die deutsche Arzneimittelpreisbindung

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht. Die deutsche Apothekenpreisbindung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.

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VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Rettungswagen vor Krankenhaus

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereichsausnahme im Rettungsdienst für unzuständig.

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Internet-Bewertungen löschen

Möglichkeiten gegen negative Bewertungen im Internet

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