10 10.07.2020

Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Von |2020-07-10T08:53:51+02:0010/07/2020|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.

3 03.06.2019

Vergabeverfahren im Rettungsdienst: Auswahlverfahren nach BayRDG

Von |2019-06-03T00:36:14+02:0003/06/2019|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

In Bayern sind bei rettungsdienstrechtlichen Auswahlverfahren die Vergabekammern zuständig. Zu den Verweisungsmöglichkeiten an die Vergabekammern (verneint).

1 01.09.2017

Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

Von |2017-10-10T00:45:38+02:0001/09/2017|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.

2 02.03.2017

VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

Von |2017-03-02T20:44:31+01:0002/03/2017|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , , , , |0 Kommentare

Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 - 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei.

8 08.10.2016

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Neues zur Bereichsausnahme

Von |2017-06-04T18:13:52+02:0008/10/2016|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet, dass die Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes unter die sogenannte Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu subsumieren sei; ferner zum Rechtsschutzbedürfnis bei Eilverfahren gegen die Zuschlagserteilung. […]

25 25.08.2016

VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Von |2017-06-04T18:14:16+02:0025/08/2016|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereichsausnahme im Rettungsdienst für unzuständig.

18 18.09.2015

Innovation und Technik im Rettungsdienst

Von |2015-09-18T13:05:35+02:0018/09/2015|Kategorien: Datenschutzrecht, IT-Recht, Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Innovationen und neue Technologien erleichtern zunehmend die Arbeit in vielen Bereichen, auch im Rettungsdienst. Doch was ist möglich, was ist (rechtlich) zulässig?

9 09.07.2015

Bereichsausnahme für Rettungsdienst im neuen Vergaberecht

Von |2015-09-13T00:33:44+02:0009/07/2015|Kategorien: Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Kommt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im neuen Vergaberecht? Nach dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) sieht das so aus. Eindeutig ist das Gesetz aber wieder einmal nicht. […]

10 10.06.2015

Vergaberecht Rettungsdienst: Übernahme von Arzneimitteln

Von |2015-06-10T17:38:10+02:0010/06/2015|Kategorien: Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Vergaberecht Rettungsdienst: Übernahme von Arzneimitteln

Zur Übernahme von vorhandenen Arzneimittelbeständen bei einem Wechsel des Leistungserbringers von Rettungsdienstleistungen. […]

2 02.02.2015

Vergabe: Rettungsdienst in Bexbach (Saarland)

Von |2015-02-03T14:27:14+01:0002/02/2015|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar gibt Auftrag für Regelrettungsdienst durch Besetzung und Betrieb der Rettungswache Erbringen sowie Vorhaltung ergänzender Ressourcen im erweiterten Rettungsdienst bekannt. […]

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