Schlagwort: Vergaberecht

Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

Rettungswagen vor Krankenhaus

Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.

Getagged mit: , , , , , ,

VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

Rettungswagen vor Krankenhaus

Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 – 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei.

Getagged mit: , , , , , , , , ,

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Neues zur Bereichsausnahme

Rettungswagen vor Krankenhaus

Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet, dass die Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes unter die sogenannte Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu subsumieren sei; ferner zum Rechtsschutzbedürfnis bei Eilverfahren gegen die Zuschlagserteilung.

Getagged mit: , , , , ,

VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Rettungswagen vor Krankenhaus

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereichsausnahme im Rettungsdienst für unzuständig.

Getagged mit: , , , , , ,

Innovation und Technik im Rettungsdienst

Innovationen und neue Technologien erleichtern zunehmend die Arbeit in vielen Bereichen, auch im Rettungsdienst. Doch was ist möglich, was ist (rechtlich) zulässig?

Getagged mit: , , , , , ,

Bereichsausnahme für Rettungsdienst im neuen Vergaberecht

Kommt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im neuen Vergaberecht? Nach dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) sieht das so aus. Eindeutig ist das Gesetz aber wieder einmal nicht.

Getagged mit: , , , ,

Vergaberecht Rettungsdienst: Übernahme von Arzneimitteln

Zur Übernahme von vorhandenen Arzneimittelbeständen bei einem Wechsel des Leistungserbringers von Rettungsdienstleistungen.

Getagged mit: , , , , , ,

Vergabe: Rettungsdienst in Bexbach (Saarland)

Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar gibt Auftrag für Regelrettungsdienst durch Besetzung und Betrieb der Rettungswache Erbringen sowie Vorhaltung ergänzender Ressourcen im erweiterten Rettungsdienst bekannt.

Getagged mit: , , , ,

Vergabeverfahren: Notarzt Riesa

ARGE Notärztliche Versorgung, Geschäftsstelle ARGE NÄV schreibt notärztliche Versorgung in Riesa, Landkreis Meißen (Sachsen) aus.

Getagged mit: , , , ,

Rettungsdienst: Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen

Der EuGH hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht – hier den Art. 49 und 56 AEUV – grundsätzlich vereinbar ist, Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen zu vergeben.

Getagged mit: , , , , , ,
Top