EuGH entscheidet erneut zur Gemeinnützigkeit
EuGH entscheidet erneut über die Bereichsausnahme und die Frage der Gemeinnützigkeit in Vergabeverfahren im Rettungsdienst.
25
25.09.2022
10
10.07.2020
Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.
15
15.11.2018
EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. […]
12
12.03.2018
Interimsweise Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes
Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Dezember 2017 über die Rechtmäßigkeit einer interimsweisen Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes in Bayern zu entscheiden. Die Interimslösung war vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 angedacht. […]
1
01.09.2017
Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH
Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.
21
21.08.2017
RettDG LSA: Unzuständiges Kommunalorgan bei Vergabe
Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Kommunalorganen wirkt sich dabei auch gegenüber Dritten aus, die sich gegen die Entscheidung wehren können.
11
11.09.2015
Sachsen-Anhalt: Vergabe von Fahrdienst für kassenärztlichen Bereitschaftsdienst
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt vergibt Fahrdienstleistungen mit medizinischer und administrativer Assistenz für den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst.
11
11.09.2015
Bochum: Vergabe von Rettungsdienstleistungen (Intensivtransport)
Vergabeverfahren in Bochum über die Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst nach § 13 RettG NRW über Intensivtransporte.
9
09.07.2015
Bereichsausnahme für Rettungsdienst im neuen Vergaberecht
Kommt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im neuen Vergaberecht? Nach dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) sieht das so aus. Eindeutig ist das Gesetz aber wieder einmal nicht. […]
18
18.02.2015
Vergabeverfahren: TRUST III an INM
Fortschreibung und Pflege der Struktur- und Einsatzdatenbank und die Durchführung von Trendanalysen des Rettungsdienstes in Bayern (TRUST III) an Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement (INM) vergeben. […]