Vergabe

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15 15.11.2018

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

By |2018-11-20T20:53:40+00:00November 15th, 2018|Allgemein, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|1 Comment

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. [...]

12 12.03.2018

Interimsweise Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes

By |2018-03-12T23:34:49+00:00März 12th, 2018|Rettungsdienstrecht|2 Comments

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Dezember 2017 über die Rechtmäßigkeit einer interimsweisen Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes in Bayern zu entscheiden. Die Interimslösung war vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 angedacht. […]

1 01.09.2017

Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

By |2017-10-10T00:45:38+00:00September 1st, 2017|Rettungsdienstrecht|1 Comment

Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.

21 21.08.2017

RettDG LSA: Unzuständiges Kommunalorgan bei Vergabe

By |2017-08-21T16:47:10+00:00August 21st, 2017|Rettungsdienstrecht|0 Comments

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Kommunalorganen wirkt sich dabei auch gegenüber Dritten aus, die sich gegen die Entscheidung wehren können.