Vergabe

3 03.02.2024

Niedersachsen: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2024-02-03T16:28:37+01:0003/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Das OLG Celle (Niedersachsen) äußert sich in seinem Beschluss vom 3. Januar 2024 – 13 Verg 6/23 zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister.

26 26.11.2023

BVerwG: Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Von |2023-11-26T00:42:31+01:0026/11/2023|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst zu entscheiden, hier die Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken. (Hansestadt Hamburg)

25 25.09.2022

EuGH entscheidet erneut zur Gemeinnützigkeit

Von |2022-09-26T00:17:10+02:0025/09/2022|Kategorien: Öffentliches Recht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

EuGH entscheidet erneut über die Bereichsausnahme und die Frage der Gemeinnützigkeit in Vergabeverfahren im Rettungsdienst.

10 10.07.2020

Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Von |2020-07-10T08:53:51+02:0010/07/2020|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |1 Kommentar

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.

15 15.11.2018

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2019-03-21T23:06:04+01:0015/11/2018|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. […]

12 12.03.2018

Interimsweise Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes

Von |2018-03-12T23:34:49+01:0012/03/2018|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Dezember 2017 über die Rechtmäßigkeit einer interimsweisen Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes in Bayern zu entscheiden. Die Interimslösung war vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 angedacht. […]

1 01.09.2017

Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

Von |2017-10-10T00:45:38+02:0001/09/2017|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.

21 21.08.2017

RettDG LSA: Unzuständiges Kommunalorgan bei Vergabe

Von |2017-08-21T16:47:10+02:0021/08/2017|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Kommunalorganen wirkt sich dabei auch gegenüber Dritten aus, die sich gegen die Entscheidung wehren können. 

11 11.09.2015

Sachsen-Anhalt: Vergabe von Fahrdienst für kassenärztlichen Bereitschaftsdienst

Von |2015-09-11T23:25:36+02:0011/09/2015|Kategorien: Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt vergibt Fahrdienstleistungen mit medizinischer und administrativer Assistenz für den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst.

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