Bayern: Bereichsausnahme im BayRDG – Gesetzentwurf
Die Bereichsausnahme im Rettungsdienst in Bayern: Der Problemaufriss im Entwurf ist nicht hinreichend konkretisiert, die Begründung schwammig.
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09.05.2021
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27.09.2020
Rettungsdienst Bereichsausnahme vor dem Verfassungsgericht
Eine Nachricht sorgt wieder einmal für Unruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftige sich mit der Bereichsausnahme. Ist das so richtig? Nicht wirklich.
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18.06.2020
Krankentransport: Abmahnung bei fehlender Genehmigung
Wenn der Mietliegewagen Krankentransporte durchführt, besteht unlauterer Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer können Mitbewerber ohne Genehmigung abmahnen.
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07.09.2019
Rettungsdienst: Standortbestimmung bei Notruf
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Pflichten zur Standortbestimmung bei Notrufen. Hintergrund der Entscheidung war leider ein tragisches Ereignis. Eine junge Frau starb, obwohl sie mehrere Notrufe aus einem Kofferraum absetzte. Die Leitstelle konnte den Standort der Frau nicht bestimmen.
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24.08.2019
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Novellierung der Notfallversorgung sieht einschneidende Änderungen in der medizinischen Notfallversorgung vor. Der Entwurf birgt einiges an Sprengkraft für ein Gesetzgebungsvorhaben. Will er doch die medizinische Versorgung im präklinischen Bereich der Notfallrettung radikal ändern. Ich habe mich mit dem Entwurf näher auseinander gesetzt.
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28.07.2019
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Jens Spahn plant Reform der Notfallversorgung: Entlastung der Notaufnahmen, integrierte Notfallzentren und Leitstellen für 112 und 116117 sowie einen eigenen medizinischen Leistungsbereich für den Rettungsdienst im SGB V. Dazu bedarf es auch einer Änderung des Grundgesetzes. Was es mit dem Gesetzesentwurf auf sich hat.
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05.06.2019
Wann sind Organisationen gemeinnützig?
Unklarheit nach dem Urteil des EuGH zur Bereichsausnahme: Was sind gemeinnützige Organisationen? Sind Hilfsorganisationen immer gemeinnützig? Das Gesundheitsministerium NRW schafft Klarheit.
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04.06.2019
Bereichsausnahme Krankentransport
Einfacher und qualifizierter Krankentransport? Was fällt unter die Bereichsausnahme? Gibt ein Schreiben des Gesundheitsministeriums in NRW Aufschluss?
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03.06.2019
Vergabeverfahren im Rettungsdienst: Auswahlverfahren nach BayRDG
In Bayern sind bei rettungsdienstrechtlichen Auswahlverfahren die Vergabekammern zuständig. Zu den Verweisungsmöglichkeiten an die Vergabekammern (verneint).
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23.04.2019
Rettungsdienst NRW: Genehmigung für Krankentransport
Wie muss ein Antrag auf Genehmigung im Krankentransport bzw. in der Notfallrettung beinhalten? Ein Blick nach NRW und auf ein restriktives Urteil des VG Düsseldorf.