Kategorie: rescuenomics

Rettungsdienstgesetze aktuell

Rettungsdienstgesetz

My collection of laws and regulations on rescue services in Germany, Austria and Switzerland has been updated. Many thanks to Thomas Hochstein for hints and suggestions. Are you looking for a lawyer, lecturer or researcher in rescue service law? Then give us a call.

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Datenschutz im Rettungsdienst

Digitalfunk im Rettungsdienst

Zwar unterliegt der Rettungsdienst ebenso wie Ärzte und Krankenhäuser aufgrund der Verarbeitung von Gesundheitsdaten weitestgehend den strengen Schweigepflichts- und Datenschutzbestimmungen. Aus zahlreichen Gründen genießt deren Beachtung kein besonders hoher Stellenwert.

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VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

Rettungswagen vor Krankenhaus

Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 – 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei.

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Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

Rettungswagen vor Krankenhaus

Ist die Bereichsausnahme in den Vergaberichtlinien auf die deutschen Hilfsorganisationen anwendbar? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.

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Bundessozialgericht: Honorar-Notarzt vor dem Aus? Nein.

Kindernotarzt im Kinderzimmer

BSG weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Rettungsdienstträgers gegen Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern zurück. Freie Notarzttätigkeit vor dem Aus? Nein; das Urteil gilt nicht uneingeschränkt.

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VK Rheinland zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Rettungswagen vor Krankenhaus

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf, sieht sich für Nachprüfungsanträge unter Geltung der neuen Bereichsausnahme im Rettungsdienst für unzuständig.

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Alarmierungsbekanntmachung Bayern

Rettungswagen vor Krankenhaus

BayStMI veröffentlicht Bekanntmachung über die Alarmierung im Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz in Bayern.

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Vorhaltung eines weiteren Rettungswagens

Auch die Träger des Rettungsdienstes klagen gelegentlich gegen die Kassen. In einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts stritten diese über zusätzliche Kosten der Vermittlung von Notärzten, Kosten für eine Organisationsuntersuchung sowie Kosten für einen seit Oktober 2011 vorgehaltenen dritten RTW.

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OVG NRW: Genehmigung für Krankentransporte, Taxiunternehmen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet über Krankentransportgenehmigung eines Taxiunternehmens.

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Neue Notarztdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns

Der Beitrag stellt die Änderungen der Notarztdienstordnung (NADO) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) 2016 im Überblick dar.

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