Schlagwort: Abmahnung

Abmahnung für body, mind and soul?

Derzeit mahnt eine österreichische Anwaltskanzlei im Namen des angeblichen Inhabers der Marke „Body Mind Soul Management“ Webseitenbetreiber wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ab

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Monsterbacke II: Entscheidung des BGH

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.

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Auch Autoresponder mit Werbung unzulässig

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart kann auch die Eingangsbestätigung einer eMail unzulässig sein. Voraussetzung: Sie enthält Werbung und der Empfänger hat in den Empfang von Emails nicht eingewilligt.

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XING-Profil abgemahnt

Seit einiger Zeit bereits mahnt ein Rechtsanwalt andere XING-Nutzer ab. Der Vorwurf: Bei den persönlichen XING-Profilen fehle das Impressum nach § 5 TMG. Die Problematik betrifft natürlich auch alle anderen freien Berufe wie Ärzte und Steuerberater.

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LG Bremen zur Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt (2)

Mietliegewagen dürfen keine Patienten befördern, bei denen die beförderte Person auf medizinisch-fachliche Betreuung angewiesen ist und/oder der besonderen Einrichtung eines Krankentransportwagens bedarf. Dies gilt auch bei infektiösen/ansteckenden Krankheiten.

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WDR Westpol: Gefährliche Krankenfahrten

Wieder einmal machen Krankenfahrten – also der nicht qualifizierte Transport von Patienten – mit Mietliegewagen Schlagzeilen. Wie der WDR in Westpol berichtet, soll eine Hilfsorganisation in Höxter bei Krankenfahrten gegen Hygienebestimmungen verstoßen haben. Konkret sollen Patienten mit MRSA in nicht dafür vorgesehenen Fahrzeugen transportiert worden sein.

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