Schlagwort: BGH

Jameda: Können sich Ärzte löschen lassen?

Positives Urteil für Ärzte, die sich nicht bewerten lassen wollen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht kann auch sie schützen. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt.

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BGH: Bewertungsportale sollen strenger prüfen – Chance nicht nur für Ärzte

Der Bundesgerichtshof verschärft die Prüfpflichten der Betreiber von Arztbewertungsportalen (hier: jameda) bei anonymen Bewertungen.

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BGH: Erfolgsprämie für die Kundengewinnung bei Zahnärzten

Ein an Erfolgsprämien orientiertes Geschäftsmodell zwischen einem Zahnarzt und einem Portalbetreiber im Internet kann zulässig sein.

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Bundesgerichtshof: TV-Wartezimmer-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof weist Klage gegen TV-Wartezimmer ab.

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Monsterbacke II: Entscheidung des BGH

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.

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Kein Anspruch auf Herausgabe der Arztanschrift durch Krankenhausträger

Ein Anspruch des Patienten auf Herausgabe der privaten Anschrift des behandelnden Arztes gegen den Krankenhausträger besteht nicht.

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BGH: EuGH-Vorlage zur Speicherung von IP-Adressen

Handelt es sich bei IT Adressen um personenbezogene Daten? Diese Frage beschäftigte den Bundesgerichtshof in einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der BGH legte sie jetzt dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

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Zur Präsenzpflicht des Hörgeräteakustikers

Muss ein Hörgeräteakustiker während der Öffnungszeiten ständig mit einem Meister besetzt sein?

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