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Zuletzt aktualisiert am 15.04.2018
Europäisches Datenschutzrecht
- Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (HTML|PDF)
General Data Protection Regulation (GDPR) (HTML|PDF)
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Deutsches Datenschutzrecht
Das Bundesdatenschutzgesetz gilt zunächst für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes. Es gilt ferner für bestimmte öffentliche Stellen der Länder sowie nicht-öffentliche Stellen, ausgenommen persönliche oder familiäre Tätigkeiten. Neben dem Bundesdatenschutzgesetz finden sich bereichsspezifische Vorschriften in zahlreichen anderen Gesetzen. Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder basieren auf der Umsetzung der vorstehenden Richtlinien der Europäischen Union.
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 10.12.1990 (HTML|PDF) gültig bis 24.05.2018
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gültig ab 25.05.2018
Datenschutzrechtliche Verordnungen
- Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (HTML)
Landesdatenschutzgesetze
Die Landesdatenschutzgesetze finden Anwendung für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht der Länder unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Abzustellen ist jeweils auf das Recht des jeweiligen Bundeslandes. Ergänzend haben wir vereinzelt die zuständigen Stellen der Länder mit aufgeführt.
Baden-Württemberg
- Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz) vom 18.09.2000 (HTML)
- Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
- Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg
- Entwurf: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (pdf)
Bremen
- Bremisches Datenschutzgesetz
- Bremische Datenschutzauditverordnung (BremDSAuditV)
- Durchführungsbestimmung zur Bremischen Datenschutzaudit-Verordnung (BremDSAuditV)
- Landesbeauftragter für Datenschutz Bremen
Hamburg
Hessen
- Hessisches Datenschutzgesetz
- Gesetzentwurf eines Hessischen Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit (pdf)
- Hessischer Datenschutzbeauftragter
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
- Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (NRW)
Rheinland-Pfalz
Saarland
- Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten
(Saarländisches Datenschutzgesetz – SDSG) vom 24. März 1993
Sachsen
- Sachsen
- Entwurf: Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz) (pdf)
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
Kirche
- Katholisches Datenschutzzentrum mit Infothek und Praxishilfen
- Beauftragter für Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland
Rundfunk
- Datenschutz im NDR-Staatsvertrag
- Staatsvertrag über den SWR (§39 Datenschutz)
- ZDF-Staatsvertrag (Dritter Abschnitt: Datenschutz )
Schweiz
- Kanton Basel-Landschaft: Gesetz über die Information und den Datenschutz
- Kanton Basel-Landschaft: Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz
- Kanton Zürich: Gesetz über die Information und den Datenschutz
- Kanton Zürich: Verordnung über die Information und den Datenschutz
Fürstentum Liechtenstein
Österreich
Bildquellen
- bolt-1751089: Bild von Andrew Martin auf Pixabay. | Pixabay Lizenz