Rettungsdienstrecht

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Das Rettungsdienstrecht ist eine Querschnittsmaterie verschiedener Rechtsgebiete.

Wer sich mit dem Recht im Rettungsdienst beschäftigt, kommt meist auch mit der Zulassung zum Beruf in Berührung. Das umfasst nicht nur die Ausbildung der Rettungshelfer, Rettungssanitäter und Notfallsanitäter oder die Fachkunde als Notarzt. Unternehmen benötigen Genehmigungen für Notfallrettung, Krankentransport und Luftrettung. Alternativ werden sie im Rahmen eines Auswahl- oder Vergabeverfahrens in den Rettungsdienst eingebunden. Und zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen der letzten Jahre hatten ihren Ursprung im Rettungsdienstrecht einschließlich der Bereichsausnahme.

Die historischen Strukturen sind stark, aber nicht ausschließlich, durch die deutschen Hilfsorganisationen geprägt. Aus dieser Tradition stammt eine besondere Beziehung zum Katastrophenschutz.

Auch die Finanzierung und Vergütung des Rettungsdienstes einschließlich der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Kostenträgern hat für Rettungsdienstträger wie Unternehmer eine besondere Bedeutung.

Weitere Themen betreffen die Straßenverkehrszulassung nebst Blaulicht und Martinshorn, das Medizinprodukterecht im Rettungsdienst, den Infektionsschutz wie auch das Telekommunikationsrecht nebst BOS-Funk. Neben der Digitalisierung und dem Datenschutz im Rettungsdienst werden auch zunehmend innovative Ideen im Rahmen der Telemedizin virulent. Im internationalen Patiententransport hat selbst das internationale Recht zunehmenden Einfluss auf den Rettungsdienst.

Übrigens: Eine Zusammenfassung der Landesrettungsdienstgesetze, nebst Vorschriften zu Feuerwehr und Katastrophenschutz finden Sie auf rettungsdienstgesetz.de.

27 27.09.2020

Rettungsdienst Bereichsausnahme vor dem Verfassungsgericht

Von |2020-09-27T21:46:27+02:0027/09/2020|rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Kommentare deaktiviert für Rettungsdienst Bereichsausnahme vor dem Verfassungsgericht

Eine Nachricht sorgt wieder einmal für Unruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftige sich mit der Bereichsausnahme. Ist das so richtig? Nicht wirklich.

10 10.07.2020

Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Von |2020-07-10T08:53:51+02:0010/07/2020|Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.

26 26.06.2020

Berlin: Verwendung rettungsdienstlicher Begriffe

Von |2020-06-26T12:49:52+02:0026/06/2020|Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Die Werbung mit rettungsdienstlichen Begriffen kann nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenklich sein. VG Berlin bestätigt Untersagungsverfügung wegen unzulässiger Verwendung rettungsdienstlicher Bezeichnungen.

26 26.06.2020

Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz

Von |2020-06-26T08:59:31+02:0026/06/2020|Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|0 Kommentare

Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinsstörer auferlegt werden - und zwar unabhängig von Verschulden, Alter, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sowie Strafmündigkeit. Wenn die Rechtsgrundlage dies zulässt, so wie beispielsweise in [...]

18 18.06.2020

Krankentransport: Abmahnung bei fehlender Genehmigung

Von |2020-06-18T23:19:21+02:0018/06/2020|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Wenn der Mietliegewagen Krankentransporte durchführt, besteht unlauterer Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer können Mitbewerber ohne Genehmigung abmahnen.

18 18.01.2020

Krankentransport-Richtlinie: Änderungen

Von |2020-01-18T00:23:01+01:0018/01/2020|Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|0 Kommentare

Neues aus dem Rettungsdienstrecht: Am 19.12.2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zwei Anpassungen der Krankentransport-Richtlinie beschlossen: Die Verordnung von Krankenbeförderungen durch Krankenhäuser sowie Anpassungen bei dauerhaft mobilitätsbeeinträchtigten Personen. Entlassmanagement der Krankenhäuser Derzeit können nur Vertragsärzte, Vertragszahnärzte sowie Vertragspsychotherapeuten Krankenbeförderungen einschließlich Taxi, [...]

29 29.12.2019

Notdienst, Notfalldienst, Bereitschaftsdienst, Notarztdienst?

Von |2019-12-30T08:55:35+01:0029/12/2019|Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|0 Kommentare

Die richtigen Wörter zu finden, fällt nicht immer einfach. Problematisch ist das allerdings in Notfällen, wenn es um Menschenleben geht. Doch gerade hier scheint es schwierig zu sein, den richtigen Dienst korrekt zu bezeichnen.

7 07.11.2019

Kosten bei Rettungseinsatz mit Hubschrauber

Von |2019-11-07T13:47:38+01:0007/11/2019|Anwalt auf Reisen, Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Müssen Einsätze mit einem Rettungshubschrauber bezahlt werden? In Ebensee im Höllengebirge im Salzkammergut (Österreich) soll es passiert sein: zwei deutsche Bergsteiger erfragten beim Abstieg in den Alpen Informationen bei der Bergrettung und bekamen einen Hubschrauber geschickt. Einsteigen [...]

7 07.09.2019

Rettungsdienst: Standortbestimmung bei Notruf

Von |2019-09-07T14:19:44+02:0007/09/2019|IT-Recht, Neue Technologien, rescuenomics, Rettungsdienstrecht, TK-Recht|0 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Pflichten zur Standortbestimmung bei Notrufen. Hintergrund der Entscheidung war leider ein tragisches Ereignis. Eine junge Frau starb, obwohl sie mehrere Notrufe aus einem Kofferraum absetzte. Die Leitstelle konnte den Standort der Frau nicht bestimmen.

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