Rettungsdienstrecht

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21 21.03.2019

EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

By |2019-03-21T21:43:00+02:00März 21st, 2019|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|0 Comments

Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend Rettungsdienste und qualifizierten Krankentransport sowie zur Frage der Gemeinnützigkeit entschieden. EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - Rechtssache C-465/17 Heute vormittag verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache Falck [...]

15 15.11.2018

EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

By |2019-03-21T23:06:04+02:00November 15th, 2018|Allgemein, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|1 Comment

Die Schlussanträge des Gernalanwalts Manuel Campus Sanchez-Bordona bringen wieder etwas Spannung in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist ein Verfahren über Leistungen von Krankentransport und Notfallrettung in der Stadt Solingen anhängig – mit Auswirkungen weit über NRW hinaus. [...]

17 17.09.2018

Krankentransport: Genehmigung beantragen

By |2018-09-17T10:44:27+02:00September 17th, 2018|FASP, Medizinrecht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|1 Comment

Es ist nicht immer einfach eine Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport zu erhalten. Vor allem dann, wenn die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Zweifel stehen. Manchmal soll es auch am Bedarf fehlen. Was tun?

31 31.05.2018

DSGVO: Standortdaten im Rettungsdienst

By |2018-05-31T23:02:24+02:00Mai 31st, 2018|Datenschutzrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|1 Comment

Das Smartphone ist für viele ein ständiger Begleiter, auch im Einsatz. Doch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) macht nachdenklich. Gerade im Rettungsdienst und im Bereitschaftsdienst werden sehr sensible Daten preisgegeben.

12 12.03.2018

Interimsweise Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes

By |2018-03-12T23:34:49+02:00März 12th, 2018|Rettungsdienstrecht|2 Comments

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Dezember 2017 über die Rechtmäßigkeit einer interimsweisen Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes in Bayern zu entscheiden. Die Interimslösung war vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 angedacht. […]

30 30.01.2018

Urteil: Bestellung zum Leitenden Notarzt

By |2018-01-29T09:38:02+02:00Januar 30th, 2018|Öffentliches Recht, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|1 Comment

Wir hatten bereits über das Verwaltungsverfahren über eine rechtswidrige Bestellung zum Leitenden Notarzt berichtet. Jetzt hat man uns freundlicherweise das Urteil des Verwaltungsgerichts hierzu zugeleitet. Lesen Sie nachfolgend die Entscheidungsgründe des Urteils. […]

4 04.01.2018

Rettungsdienstgesetze aktuell

By |2018-01-04T01:31:59+02:00Januar 4th, 2018|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|1 Comment

My collection of laws and regulations on rescue services in Germany, Austria and Switzerland has been updated. Many thanks to Thomas Hochstein for hints and suggestions. Are you looking for a lawyer, lecturer or researcher in rescue service law? Then give us a call.

31 31.12.2017

Videoüberwachung ab 2018

By |2017-12-31T17:34:10+02:00Dezember 31st, 2017|Datenschutzrecht, IT-Recht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, Rettungsdienstrecht|1 Comment

Kurz vor Neujahr beschäftige ich mich noch mit einer Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung. Ab Mai 2018 findet die DSGVO unmittelbar Anwendung, das neue BDSG tritt in Kraft. Das betrifft auch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung - Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren (MVZ), Apotheken, Rettungsdienste. Einige Änderungen sind zu beachten.