Das Rettungsdienstrecht ist eine Querschnittsmaterie verschiedener Rechtsgebiete.

Wer sich mit dem Recht im Rettungsdienst beschäftigt, kommt meist auch mit der Zulassung zum Beruf in Berührung. Das umfasst nicht nur die Ausbildung der Rettungshelfer, Rettungssanitäter und Notfallsanitäter oder die Fachkunde als Notarzt. Unternehmen benötigen Genehmigungen für Notfallrettung, Krankentransport und Luftrettung. Alternativ werden sie im Rahmen eines Auswahl- oder Vergabeverfahrens in den Rettungsdienst eingebunden. Und zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen der letzten Jahre hatten ihren Ursprung im Rettungsdienstrecht einschließlich der Bereichsausnahme.

Die historischen Strukturen sind stark, aber nicht ausschließlich, durch die deutschen Hilfsorganisationen geprägt. Aus dieser Tradition stammt eine besondere Beziehung zum Katastrophenschutz.

Auch die Finanzierung und Vergütung des Rettungsdienstes einschließlich der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Kostenträgern hat für Rettungsdienstträger wie Unternehmer eine besondere Bedeutung.

Weitere Themen betreffen die Straßenverkehrszulassung nebst Blaulicht und Martinshorn, das Medizinprodukterecht im Rettungsdienst, den Infektionsschutz wie auch das Telekommunikationsrecht nebst BOS-Funk. Neben der Digitalisierung und dem Datenschutz im Rettungsdienst werden auch zunehmend innovative Ideen im Rahmen der Telemedizin virulent. Im internationalen Patiententransport hat selbst das internationale Recht zunehmenden Einfluss auf den Rettungsdienst.

Übrigens: Eine Zusammenfassung der Landesrettungsdienstgesetze, nebst Vorschriften zu Feuerwehr und Katastrophenschutz finden Sie auf rettungsdienstgesetz.de.

9 09.05.2021

Bayern: Bereichsausnahme im BayRDG – Gesetzentwurf

Von |2021-05-09T22:48:36+02:0009/05/2021|Kategorien: Rescue service law, rescuenomics, rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Die Bereichsausnahme im Rettungsdienst in Bayern: Der Problemaufriss im Entwurf ist nicht hinreichend konkretisiert, die Begründung schwammig.

29 29.04.2021

Heilkundliche Maßnahmen der Notfallsanitäter

Von |2021-05-04T00:09:45+02:0029/04/2021|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stellt Kompetenz des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst in Frage. Für Selbstherrlichkeit und „Standesdünkel“ ist im Rettungsdienst kein Raum. Der Senat kassiert in seinem Beschluss vom 21.04.2021 nicht nur eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg zum Widerruf der Delegation. Er findet auch deutliche Worte zur Kompetenz des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst.

5 05.04.2021

VG Regensburg: Zum Widerruf der Delegation bei einem Notfallsanitäter

Von |2021-04-29T23:55:24+02:0005/04/2021|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über den Widerruf der Delegation ärztlicher Maßnahmen auf einen Notfallsanitäter zu entscheiden. Der Beschluss ist aus mehreren Gründen lesenswert.

9 09.03.2021

EuGH: Rufbereitschaft gleich Arbeitszeit? Kann sein.

Von |2021-03-09T23:37:59+01:0009/03/2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Feuerwehrrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit? EuGH hat im Falle eines Feuerwehrmanns über Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu entscheiden. C-580/19.

21 21.02.2021

Notfallsanitäter v.2a – notwendige Anpassung oder Geschwurbel?

Von |2021-02-22T00:25:04+01:0021/02/2021|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Gibt es Notfallsanitäter mit § 2a Notfallsanitätergesetz nun in Version 2a? Worum geht es bei dem neuen § 2a NotSanG?

27 27.09.2020

Rettungsdienst Bereichsausnahme vor dem Verfassungsgericht

Von |2020-09-27T21:46:27+02:0027/09/2020|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für Rettungsdienst Bereichsausnahme vor dem Verfassungsgericht

Eine Nachricht sorgt wieder einmal für Unruhe: Das Bundesverfassungsgericht beschäftige sich mit der Bereichsausnahme. Ist das so richtig? Nicht wirklich.

10 10.07.2020

Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Von |2020-07-10T08:53:51+02:0010/07/2020|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.

26 26.06.2020

Berlin: Verwendung rettungsdienstlicher Begriffe

Von |2020-06-26T12:49:52+02:0026/06/2020|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Die Werbung mit rettungsdienstlichen Begriffen kann nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenklich sein. VG Berlin bestätigt Untersagungsverfügung wegen unzulässiger Verwendung rettungsdienstlicher Bezeichnungen.

26 26.06.2020

Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz

Von |2020-06-26T08:59:31+02:0026/06/2020|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , , |0 Kommentare

Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinsstörer auferlegt werden - und zwar unabhängig von Verschulden, Alter, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sowie Strafmündigkeit. Wenn die Rechtsgrundlage dies zulässt, so wie beispielsweise in Sachsen. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 5 A 775/17 Zur Begründung hatte bereits das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 6. März 2017, 3 K 1300/16 ausgeführt, dass die Klägerin "als Anscheinsstörerin für die verlangten Kosten [hafte], weil [...]

18 18.06.2020

Krankentransport: Abmahnung bei fehlender Genehmigung

Von |2020-06-18T23:19:21+02:0018/06/2020|Kategorien: rescuenomics, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , |0 Kommentare

Wenn der Mietliegewagen Krankentransporte durchführt, besteht unlauterer Wettbewerb. Krankentransport-Unternehmer können Mitbewerber ohne Genehmigung abmahnen.

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