Kategorie: Rettungsdienstrecht

StVO: Änderungen bei den Sonderrechten

Digitalfunk im Rettungsdienst

Aktuelles aus dem Recht im Rettungsdienst: Am 19.10.2017 sind neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Kommunikation in Einsatzfahrzeugen in Kraft getreten. Sie betreffen auch das Funken während der Einsatzfahrt.

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Kosten des Rettungsdienstes

Rettungswagen vor Krankenhaus

Das Statistische Bundesamt nimmt in einer am 27.09.2017 veröffentlichten Studie Bezug auch auf die für den Rettungsdienst (Krankentransport und Notfallrettung) anfallenden Krankheitskosten.

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Recht im Gesundheitswesen – Speziell: Hygiene

Am heutigen Montag ging es diesmal nach Frankfurt am Main. Thema meines Vortrags war allgemein das Recht im Gesundheitswesen, allerdings speziell im Bereich Hygiene und Infektionsschutz (einschließlich Rettungsdienst und Krankenhaus).  

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Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

Rettungswagen vor Krankenhaus

Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfsorganisationen gemeinnützige Organisationen? DAs wird nun der EuGH aufgrund der Fragen des OLG Düsseldorf klären.

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RettDG LSA: Unzuständiges Kommunalorgan bei Vergabe

Rettungswagen vor Krankenhaus

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist grundsätzlich kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Kommunalorganen wirkt sich dabei auch gegenüber Dritten aus, die sich gegen die Entscheidung wehren können. 

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NotSanG: Entspannung bei Ergänzungsprüfung

Kein Aprilscherz: Eine weitere Änderung des Notfallsanitätergesetzes soll Entspannung bei der Ausbildung zum Notfallsanitäter mit sich bringen. Der Bundesgesetzgeber hat ein wichtiges Detail gestrichen.

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Notfallsanitäter: Voraussetzungen der Ergänzungsprüfung

Offensichtlich scheint die Anerkennung zum Notfallsanitäter viele Rettungsassistenten zu interessieren. Eine häufig gestellte Frage: Wie sieht es mit der Zulassung von ehrenamtlichen und Teilzeit-Rettungsassistenten aus?

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Automatische Anerkennung als Notfallsanitäter

Rettungswagen vor Krankenhaus

Überraschend hat die Bundesregierung heute erklärt, dass zukünftig jeder Rettungsassistent als Notfallsanitäter anerkannt werde…

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Neue Krankentransport-Richtlinie

Rettungswagen vor Krankenhaus

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Krankentransport-Richtlinie an die neuen Pflegegrade angepasst. Sie tritt am 8.3.2017 in Kraft.

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VK Münster: Keine Bereichsausnahme im Krankentransport

Rettungswagen vor Krankenhaus

Das Blatt wendet sich. Jetzt hat die Vergabekammer Westfalen in Münster am 15.02.2017 – VK 1 – 51/16 – entschieden, dass die Bereichsausnahme im Vergaberecht jedenfalls auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar sei.

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