Rettungsdienstrecht

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Das Rettungsdienstrecht ist vergleichbar dem Medizinrecht eine Querschnittsmaterie verschiedener Rechtsgebiete.

Wer sich mit dem Recht im Rettungsdienst beschäftigt, beschäftigt sich meist auch mit der Zulassung zum Beruf: mit Genehmigungen für Notfallrettung und Krankentransport, mit Auswahl- und Vergabeverfahren. Zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen der letzten Jahre hatten ihren Ursprung im Rettungsdienst einschließlich der Bereichsausnahme. Die historischen Strukturen sind stark – aber nicht nur – durch die deutschen Hilfsorganisationen geprägt. Aus dieser Tradition stammt auch eine besondere Beziehung zum Katastrophenschutz.

Weitere Bereiche umfassen die Ausbildung der Rettungshelfer, Rettungssanitäter und Notfallsanitäter sowie die Weiterbildung der Notärzte. Die Finanzierung und Vergütung des Rettungsdienstes einschließlich der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Kostenträgern. Straßenverkehrszulassung. Das Medizinprodukterecht im Rettungsdienst. Infektionsschutz. Aber auch rechtliche Fragen rund um Standards und Standardisierung im Rettungsdienst. Digitalisierung. BOS. Telekommunikation. Telemedizin. Und einiges mehr.

 

7 07.11.2019

Kosten bei Rettungseinsatz mit Hubschrauber

Von |2019-11-07T13:47:38+01:0007/11/2019|Anwalt auf Reisen, Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Müssen Einsätze mit einem Rettungshubschrauber bezahlt werden? In Ebensee im Höllengebirge im Salzkammergut (Österreich) soll es passiert sein: zwei deutsche Bergsteiger erfragten beim Abstieg in den Alpen Informationen bei der Bergrettung und bekamen einen Hubschrauber geschickt. Einsteigen [...]

7 07.09.2019

Rettungsdienst: Standortbestimmung bei Notruf

Von |2019-09-07T14:19:44+01:0007/09/2019|IT-Recht, Neue Technologien, rescuenomics, Rettungsdienstrecht, TK-Recht|0 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Pflichten zur Standortbestimmung bei Notrufen. Hintergrund der Entscheidung war leider ein tragisches Ereignis. Eine junge Frau starb, obwohl sie mehrere Notrufe aus einem Kofferraum absetzte. Die Leitstelle konnte den Standort der Frau nicht bestimmen.

24 24.08.2019

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Von |2019-08-28T11:39:44+01:0024/08/2019|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Novellierung der Notfallversorgung sieht einschneidende Änderungen in der medizinischen Notfallversorgung vor. Der Entwurf birgt einiges an Sprengkraft für ein Gesetzgebungsvorhaben. Will er doch die medizinische Versorgung im präklinischen Bereich der Notfallrettung radikal ändern. Ich habe mich mit dem Entwurf näher auseinander gesetzt.

1 01.08.2019

Notfallsanitäter: 1c/2c – wann ist eine Delegation zulässig?

Von |2019-08-02T23:43:57+01:0001/08/2019|Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|0 Kommentare

Das Notfallsanitätergesetz sieht für Notfallsanitäter vor, ansich ärztliche Maßnahmen eigenverantwortlich oder in Mitwirkung auszuführen. Darunter fallen auch die so genannten 1c- und 2c-Maßnahmen. Doch was dürfen Notfallsanitäter wirklich?

28 28.07.2019

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Von |2019-07-28T15:25:58+01:0028/07/2019|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|1 Kommentar

Jens Spahn plant Reform der Notfallversorgung: Entlastung der Notaufnahmen, integrierte Notfallzentren und Leitstellen für 112 und 116117 sowie einen eigenen medizinischen Leistungsbereich für den Rettungsdienst im SGB V. Dazu bedarf es auch einer Änderung des Grundgesetzes. Was es mit dem Gesetzesentwurf auf sich hat.

13 13.07.2019

Niedersachsen: Bereichsausnahme im Rettungsdienst?

Von |2019-07-16T23:34:57+01:0013/07/2019|Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Um die Bereichsausnahme wird weiter gestritten. Diesmal in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Niedersachsen grundsätzliche keine Anwendung findet.

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