Rettungsdienstrecht

Wer sich mit dem Recht im Rettungsdienst beschäftigt, kommt meist mit der Zulassung zum Beruf in Berührung. Das umfasst nicht nur die Ausbildung der Rettungshelfer, Rettungssanitäter und Notfallsanitäter oder die Fachkunde als Notarzt. Hilfsorganisationen und Unternehmen benötigen Konzessionen oder Genehmigungen für Notfallrettung, Krankentransport und Luftrettung. Zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen hatten ihren Ursprung im Rettungsdienstrecht einschließlich der Bereichsausnahme.

Auch die Finanzierung und Vergütung des Rettungsdienstes einschließlich der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Kostenträgern hat für Rettungsdienstträger wie Unternehmer eine besondere Bedeutung.

Weitere Themen betreffen das Medizinprodukterecht, den Infektionsschutz oder auch das Informationstechnologie- und Telekommunikationsrecht. Neben der Digitalisierung und dem Datenschutz im Rettungsdienst findet auch das Recht neuer Technologien Beachtung. Im internationalen Patiententransport hat selbst das internationale Recht zunehmenden Einfluss.

Eine Zusammenfassung der Landesrettungsdienstgesetze, nebst Vorschriften zu Feuerwehr und Katastrophenschutz findet Ihr auf rettungsdienstgesetz.de.

6 06.01.2026

Rechtsfragen auf Großveranstaltungen

Von |2026-01-06T11:49:35+01:0006/01/2026|Kategorien: Öffentliches Recht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , |0 Kommentare

Im Deutschen Ärzteblatt ist ein Beitrag über Rechtsfragen bei der Tätigkeit von Ärzten auf Großveranstaltungen erschienen. Der Beitrag erklärt die relevanten rechtlichen Aspekte, die Ärztinnen und Ärzte beachten müssen, wenn sie auf Großveranstaltungen wie Konzerten, Sportevents oder Volksfesten tätig werden. Dtsch Arztebl 2025; 122(26): [2] Kurzfassung des Beitrags Neben der medizinischen Versorgung stehen insbesondere rechtliche Pflichten und Risiken im Vordergrund: Veranstalter müssen durch geeignete Maßnahmen – etwa Sanitätsdienste – die Erste Hilfe sicherstellen, und es besteht Abstimmungsbedarf zwischen Veranstaltern, Behörden und [...]

3 03.01.2026

Arzneimittel auf Sanitätswachdiensten

Von |2026-01-04T01:51:42+01:0003/01/2026|Kategorien: Apothekenrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Wie sieht es mit der Abgabe und der Anwendung von Arzneimitteln auf Sanitätswachdiensten aus? Dürfen Veranstalter bzw. die von ihnen beauftragten Dienstleister Medikamente an Patienten abgeben bzw. diese anwenden? Empfehlungen zur Arzneimittelvorhaltung im Sanitätswachdienst gibt es einige, ebenso Forderungen zum Vorhalten von Medikamenten. Aber ist das überhaupt zulässig? Sanitätsdienst Sanitätsdienst bezeichnet allgemein den Dienst Dienste von Sanitätern. Der Begriff wird abgeleitet von dem lateinischen Wort sanitas, das mit Gesundheit, Wohlbefinden übersetzt wird. Der Begriff findet sowohl in der betrieblichen Ersten Hilfe [...]

28 28.12.2025

Leitstellenumlage im Rettungsdienst

Von |2025-12-28T01:42:46+01:0028/12/2025|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Leitstellenumlage schärft den Begriff der „Inanspruchnahme“ der Kreisleitstelle und konkretisiert, wie Rettungsdienstträger ihre Leitstellenkosten rechtssicher und verursachungsgerecht auf die Träger von Rettungswachen umlegen können. Leitstellenumlage im Rettungsdienst Die Beteiligten stritten über die Leitstellenumlage für die Jahre 2013 bis 2015. Im Streitfall ging es um Umlagebescheide eines Kreises gegenüber einer kreisangehörigen Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von rund 180.000 Euro. Während mehrere Städte ihren Notruf 112 und die Rufnummer des Krankentransportdienstes 19222 direkt auf die Kreisleitstelle [...]

28 28.08.2025

OLG Hamm zu Tragstühlen und Tragsesseln

Von |2025-08-29T11:36:14+02:0028/08/2025|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Wettbewerbsrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Mietwagenunternehmer die Nutzung von Tragsesseln in Mietwagen untersagt. Damit bleibt das Oberlandesgericht bei seiner bisherigen Linie, die es bereits für Fahrtragen in Mietwagen entwickelt hat. I-4 U 93/25 I-18 O 4/25 Landgericht Bochum Krankentransport versus Mietwagen Patienten haben gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, sofern diese im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich sind. Welches Fahrzeug benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. Als [...]

26 26.01.2025

eMergent – Pentest bei Digitalisierung im Rettungsdienst

Von |2025-01-26T23:21:24+01:0026/01/2025|Kategorien: Heilmittelwerberecht, IT-Recht, Praxiskaufrecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen des Projekts “eMergent – Digitalisierung im Rettungsdienst” eine zweite Studie von drei Studien veröffentlicht, die sich mit der fortschreitenden Digitalisierung im Rettungswesen befasst. Ziel des Projekts ist es, die IT-Sicherheit der im Rettungsdienst eingesetzten digitalen Geräte und Systeme zu analysieren und zu verbessern. Die Ergebnisse der insgesamt drei Studien sollen dazu beitragen, die Digitalisierung im Rettungsdienst sicherer zu gestalten und somit die Effizienz und Sicherheit bei Notfalleinsätzen zu erhöhen. Das [...]

29 29.12.2024

Ist die Verwendung eines Tragstuhls im Mietwagen zulässig?

Von |2024-12-29T10:59:47+01:0029/12/2024|Kategorien: Medizinprodukterecht, Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

Die Verwendung von Tragstühlen in anderen als Krankenkraftwagen nach DIN1789 ist nicht unumstritten. Die Verwendung in Mietwagen kann unzulässig sein. Begriff Tragstuhl Die Bezeichnung Tragstuhl bzw. Tragestuhl ist nicht geschützt. Dem Grunde nach handelt es sich um ein Hilfsmittel zum Transport von Patienten, die selbst nicht bzw. nur eingeschränkt gehfähig sind. Die DIN EN 1865-1 - 2015-08 Krankentransportmittel im Krankenkraftwagen - Teil 1: Allgemeine Krankentragesysteme und Krankentransportmittel unterscheidet zwischen einer Stuhltrage sowie einem klappbarem und nicht-klappbaren Tragesessel. Der Tragesessel wird meist in [...]

25 25.09.2024

Auswahlverfahren und Vergabe im Rettungsdienst Bayern

Von |2024-09-26T00:32:24+02:0025/09/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht|0 Kommentare

Die gerichtliche Überprüfung verwaltungsrechtlicher Auswahlverfahren im Rettungsdienst kann sich durchaus lohnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung über Auswahl und Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bayerischen Rettungsdienst zu befassen. Ganz ohne gerichtliche Prüfung geht es auch nach der Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes 2022 auch bei der Vergabe nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen nicht.

3 03.02.2024

Niedersachsen: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Von |2024-02-03T16:28:37+01:0003/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|Tags: , , , |0 Kommentare

Das OLG Celle (Niedersachsen) äußert sich in seinem Beschluss vom 3. Januar 2024 – 13 Verg 6/23 zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister.

1 01.02.2024

Krankentransport in Bayern: Genehmigung oder Vergabe

Von |2024-02-02T10:05:30+01:0001/02/2024|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , |0 Kommentare

In Bayern stellt sich eine interessante Rechtsfrage: Wer kommt in Bayern zuerst: Die Genehmigung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes oder die Vergabe an gemeinnützige Organisationen?

26 26.11.2023

BVerwG: Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Von |2023-11-26T00:42:31+01:0026/11/2023|Kategorien: Rettungsdienstrecht|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst zu entscheiden, hier die Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken. (Hansestadt Hamburg)

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