Das Rettungsdienstrecht ist vergleichbar dem Medizinrecht eine Querschnittsmaterie verschiedener Rechtsgebiete.

Wer sich mit dem Recht im Rettungsdienst beschäftigt, beschäftigt sich meist auch mit der Zulassung zum Beruf: mit Genehmigungen für Notfallrettung und Krankentransport, mit Auswahl- und Vergabeverfahren. Zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen der letzten Jahre hatten ihren Ursprung im Rettungsdienst einschließlich der Bereichsausnahme. Die historischen Strukturen sind stark – aber nicht nur – durch die deutschen Hilfsorganisationen geprägt. Aus dieser Tradition stammt auch eine besondere Beziehung zum Katastrophenschutz.

Weitere Bereiche umfassen die Ausbildung der Rettungshelfer, Rettungssanitäter und Notfallsanitäter sowie die Weiterbildung der Notärzte. Die Finanzierung und Vergütung des Rettungsdienstes einschließlich der Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Kostenträgern. Straßenverkehrszulassung. Das Medizinprodukterecht im Rettungsdienst. Infektionsschutz. Aber auch rechtliche Fragen rund um Standards und Standardisierung im Rettungsdienst. Digitalisierung. BOS. Telekommunikation. Telemedizin. Und einiges mehr.

 

10 10.07.2020

Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Von |2020-07-10T08:53:51+02:0010/07/2020|Rettungsdienstrecht|

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im Rettungsdienst zu entscheiden. Nach der Auffassung des Vergabesenats am Hanseatischen Oberlandesgericht kann diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht.

26 26.06.2020

Sachsen: Kosten für Feuerwehreinsatz

Von |2020-06-26T08:59:31+02:0026/06/2020|Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|

Keine gute Idee: Mit der Sprengung des eigenen Hauses drohen. Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes könnten dem Anscheinsstörer auferlegt werden - und zwar unabhängig von Verschulden, Alter, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sowie Strafmündigkeit. Wenn die Rechtsgrundlage dies zulässt, so wie beispielsweise in [...]

18 18.01.2020

Krankentransport-Richtlinie: Änderungen

Von |2020-01-18T00:23:01+01:0018/01/2020|Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|

Neues aus dem Rettungsdienstrecht: Am 19.12.2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zwei Anpassungen der Krankentransport-Richtlinie beschlossen: Die Verordnung von Krankenbeförderungen durch Krankenhäuser sowie Anpassungen bei dauerhaft mobilitätsbeeinträchtigten Personen. Entlassmanagement der Krankenhäuser Derzeit können nur Vertragsärzte, Vertragszahnärzte sowie Vertragspsychotherapeuten Krankenbeförderungen einschließlich Taxi, [...]

29 29.12.2019

Notdienst, Notfalldienst, Bereitschaftsdienst, Notarztdienst?

Von |2019-12-30T08:55:35+01:0029/12/2019|Rettungsdienstrecht, Unkategorisiert|

Die richtigen Wörter zu finden, fällt nicht immer einfach. Problematisch ist das allerdings in Notfällen, wenn es um Menschenleben geht. Doch gerade hier scheint es schwierig zu sein, den richtigen Dienst korrekt zu bezeichnen.

7 07.11.2019

Kosten bei Rettungseinsatz mit Hubschrauber

Von |2019-11-07T13:47:38+01:0007/11/2019|Anwalt auf Reisen, Rettungsdienstrecht|

Müssen Einsätze mit einem Rettungshubschrauber bezahlt werden? In Ebensee im Höllengebirge im Salzkammergut (Österreich) soll es passiert sein: zwei deutsche Bergsteiger erfragten beim Abstieg in den Alpen Informationen bei der Bergrettung und bekamen einen Hubschrauber geschickt. Einsteigen [...]

7 07.09.2019

Rettungsdienst: Standortbestimmung bei Notruf

Von |2019-09-07T14:19:44+02:0007/09/2019|IT-Recht, Neue Technologien, rescuenomics, Rettungsdienstrecht, TK-Recht|

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Pflichten zur Standortbestimmung bei Notrufen. Hintergrund der Entscheidung war leider ein tragisches Ereignis. Eine junge Frau starb, obwohl sie mehrere Notrufe aus einem Kofferraum absetzte. Die Leitstelle konnte den Standort der Frau nicht bestimmen.

24 24.08.2019

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Von |2019-08-28T11:39:44+02:0024/08/2019|rescuenomics, Rettungsdienstrecht|

Ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Novellierung der Notfallversorgung sieht einschneidende Änderungen in der medizinischen Notfallversorgung vor. Der Entwurf birgt einiges an Sprengkraft für ein Gesetzgebungsvorhaben. Will er doch die medizinische Versorgung im präklinischen Bereich der Notfallrettung radikal ändern. Ich habe mich mit dem Entwurf näher auseinander gesetzt.

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